Aktuelles

Der Umstand, die Richtgeschwindigkeit überschritten zu haben, führt nicht zwingend zu einer Haftung des auf ein plötzlich die Spur wechselndes Fahrzeug Auffahrenden. So entschieden vom Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 18.02.2018 - 7 U 39/17).

Die gesetzlichen Änderungen, die die seit Ende Februar wirksame Richtlinie IDD mit sich bringt, betreffen auch Handels­vertreter. Versicherungsmakler sollten Verträge mit ihren Angestellten entsprechend anpassen, rät Rechtsanwältin Stephanie Has von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Kamele kann so leicht nichts aus der Ruhe bringen, denkt man. Wenn aber doch, kann es für Reiter gefährlich werden, denn die Tiere sind fast zwei Meter hoch. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Frau wegen …

Am 03.06.2016 hatte das Bayrische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 1 R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool ...

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er nur die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das entschied der BFH.

Kommt ein Auto lädiert aus der Waschanlage, versucht der Betreiber oft, die Verantwortung von sich zu schieben. Häufig landet der Fall dann vor Gericht. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Der Arbeitskreis Beratungsprozesse entwickelt Praxisempfehlungen und kostenlose Arbeitshilfen für Berater und Vermittler von Versicherungen und Finanzdienstleistungen. Jetzt stellt der Arbeitskreis seine Empfehlungen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

Versicherungsnehmer müssen ihre Erträge mindestens zur Hälfte versteuern. Es gibt aber auch Ausnahmen - Wem die Materie zu kompliziert erscheint, sollte sich bei seiner Lebensversicherung nach den für ihn gültigen steuerlichen Rahmenbedingungen erkundigen.

Regelungen des Arbeitsvertrages stellen grundsätzlich allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Diese sind im Rahmen der Vorschriften des BGB gerichtlich und objektiv überprüfbar. Sie dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen und sollten für ihn transparent sein. Einige Klauseln, …

Eine Autofahrerin fühlte sich durch einen abbiegenden Lkw so verunsichert, dass sie von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum fuhr. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Friederike – so wurde der letzte heftige Sturm getauft, der über Deutschland tobte. In den Tagen danach hatten die Schadensabteilungen der Wohngebäudeversicherungen Hochbetrieb.

Das ganze Badezimmer ist gefliest, die Dusche ist ebenerdig. Zum Abfluss hin ist ein leichtes Gefälle eingebaut. Das ist eine barrierefreie und seniorengerechte Lösung. Doch was gilt bei Undichtigkeiten? In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München …

Ein auf einer Vorfahrtsstraße fahrender Autolenker hatte den rechten Blinker seines Fahrzeugs betätigt. Das nahm eine Frau, die aus einer Seitenstraße kam, zum Anlass, auf die Straße einzubiegen. Doch das sollte sich als Fehler erweisen. …

VW hat Millionen Autobauer mit gefälschten Abgaswerten getäuscht - und damit auch den Rechtsschutzversicherern einen Bärendienst erwiesen, wie aktuell das Beispiel Arag zeigt. Der Düsseldorfer Familienversicherer muss nun für tausende klagewillige Kunden einstehen und einen …

Der Krankenversicherungsvertrag eines Versicherungsnehmers wurde wegen arglistiger Täuschung vom Versicherer angefochten. Das Oberlandesgericht Dresden hatte zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer Anspruch auf Übertragung der gebildeten Altersrückstellungen auf den neuen Versicherer hat. In seinem Urteil entschied …

Wer mit seinem früheren Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen hat, muss im Alter darauf recht hohe Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies gilt für Pflichtversicherte genauso wie für freiwillig Versicherte. Als beitragspflichtig …

Das Provisionsabgabeverbot gilt in Deutschland weiterhin. Damit ist es Versicherern und Vermittlern untersagt, Kunden bei Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Sondervergütung zu versprechen. Wie rigoros das Abgabeverbot nach wie vor geahndet wird, zeigen zwei Fälle vor …

Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer - Keine Kündigung der Krankentagegeldversicherung wegen Prämienverzugs veröffentlicht auf openPR ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zur Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung zu entschieden, ob hier Beratungspflichten des Versicherers entstehen. Es stellte in seinem Urteil klar, dass der Wunsch …

Ein Ehepaar hatte eine selbstgenutzte Eigentumswohnung verkauft. Auf den Veräußerungsgewinn für das darin befindliche Arbeitszimmer wollte der Fiskus Steuern erheben. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...