Wenn ein Geschwindigkeitsverstoß zweimal gemessen wird
Einem Autofahrer wurden innerhalb kürzester Zeit auf derselben Strecke zwei Verkehrsverstöße nachgewiesen. Als er dafür doppelt bestraft werden sollte, zog er vor Gericht. mehr ...
Auto kollidiert mit Kettcar
Eine Pkw-Fahrerin war mit einem sechseinhalbjährigen Kind zusammengestoßen, das auf einem Kinderfahrzeug am Straßenverkehr teilnahm. Anschließend stritt man sich gerichtlich um die Haftungsfrage. mehr ...
BFH-Urteil: Stichtag für Umsatzsteuervorauszahlung gilt auch am Wochenende - Niederlausitz Aktuell
BFH-Urteil: Stichtag für Umsatzsteuervorauszahlung gilt auch am Wochenende ...
BGH: Warum für Tarifwechselrat Vergütung erlaubt ist
Der Bundesgerichtshof sprach kürzlich ein Machtwort zur Tarifwechselberatung in der PKV. Makler dürfen dafür Honorar verlangen. Und es auch behalten, wenn sie hinterher keine Betreuung des Vertrages übernehmen. Die Begründung ist überaus spannend.
Eine Seefahrt ist nicht immer lustig
Bei schwerem Seegang war eine Frau auf einem Kreuzfahrtschiff zu Schaden gekommen. Sie verklagte daher die Reederei auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr ...
Von den Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers
Das Heilbronner Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Beschäftigter einen Anspruch auf die Zahlung von Insolvenzgeld hat. mehr ...
Wenn die BU-Rente kürzer gezahlt wird als erhofft
Der Unterschied zwischen Versicherungs- und Leistungsdauer ist nicht allen Versicherten geläufig. So auch in einem Fall einer Berufsunfähigkeits- (BU-) Zusatzversicherung, mit dem sich das Saarländische Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...
Vorstoß gegen Geschäfte mit Daten
Justizminister Wolf möchte bestimmte Krankenversicherungstarife verbieten lassen. Er und seine Länderkollegen wollen zudem ein transparentes Preisschild für das Online-Shopping schaffen.
Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer …
Landgericht Lüneburg verurteilt PrismaLife AG zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde …
In der Privaten Krankenversicherung (PKV) können Alterungsrückstellungen übertragen werden. Doch das klappt nicht immer problemlos. Worauf bei Tarfiwechsel in der PKV und Übertragung der Alterungsrückstellungen zu achten ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im …
Halteverbot: Streit um Abschleppkosten
Ein Mann hat sein Auto in unmittelbarer Nähe einer mobilen Halteverbotszone geparkt. Nachdem sein Wagen abgeschleppt wurde, kam es zur Klage. Dabei ging es um die Rechtswirksamkeit mobiler Halteverbotsschilder. mehr ...
Wenn trotz geklärter Haftung ein Anwalt beauftragt wird
Ein Vorführwagen eines Autohauses wurde in einen Unfall verwickelt. Der Händler beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung. Das hielt der generische Versicherer für überflüssig, der Fall landete vor Gericht. mehr ...
BGH entscheidet erneut zur Vertriebshaftung
Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diesen kann der Anleger – …
Krankentagegeld: Wenn der Versicherungsschutz plötzlich endet
Ein privater Krankenversicherer hatte eine Krankentagegeld-Versicherung während des laufenden Leistungsbezugs gekündigt. Sehr zum Unwillen des Versicherungsnehmers, der seine Klage bis zum Bundesgerichtshof führte. mehr ...
Wenn der Versicherer Schadenermittlungskosten abwälzen will
Ein Sachversicherer hatte vor der Regulierung eines Schadens ein Gutachten eingeholt. Da ein Dritter den Schaden verursacht hatte, sollte dieser die Kosten für das Gutachten erstatten. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...
Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke: Warum der Kläger in diesem Fall „bedingungsgemäß berufsunfähig“ war | DAS INVESTMENT
Der BU-Versicherer hatte sich verpflichtet zu zahlen, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent - also bedingungsgemäß - berufsunfähig werden sollte. In dem vorliegenden Fall, den das OLG Dresden zu verhandeln hatte, gab es um …
Drittschäden durch abgestelltes Kraftfahrzeug - Grenzen der Haftung aus Betriebsgefahr
Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes …
BGH: Keine Gewinnabschöpfung an Prozessfinanzierer
Teuer, ineffektiv, risikoreich: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Prozessfinanzierer brauchen sie nicht hoffen.
Kfz-Versicherung: Rechtsstreit wegen 100 Euro
Es gibt Versicherer, die zulasten der Versicherten-Gemeinschaft auch wegen Kleinigkeiten vor Gericht ziehen. Das zeigt ein vom Coburger Amtsgericht entschiedener Fall. mehr ...
