Aktuelles

Das Lüneburger Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Anbieter dazu verpflichtet sind, Patienten, die an Prostatakrebs leiden, die Kosten einer modernen Bestrahlungstechnik zu erstatten. mehr ...

Informieren Autobesitzer ihre Kfz-Versicherung zu spät über einen Schaden, bleiben sie womöglich auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im konkreten Fall hatte ein Mann seinen Schaden erst nach einem halben …

Rücksichtslosigkeit zahlt sich im Straßenverkehr nicht aus. Das belegt ein Urteil des Essener Landgerichts, in dem es um einen besonders krassen Fall ging. mehr ...

Muss die Rechtsschutzversicherung Kosten einer Studienplatzklage erstatten oder greift die Ausschlussklausel über Rechtsstreit zum Zugang zur Hochschule?

Nicht nur Arbeitgeber bedrängen die Versicherten bei der Wahl der Krankenkasse ... weiterlesen

Holt ein per „Dienstleistungsvereinbarung“ beauftragter Versicherungsmakler ein Angebot ein, das laut Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einem Kunden den Wechsel in einen anderen Tarif eines privaten Krankenversicherers ermöglicht, liegt ein Versicherungsmaklervertrag vor. Die Dienstleistung ist …

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht.

Die meisten Firmenwagen dürfen auch privat genutzt werden. Im Gegenzug muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Entweder führt er dafür ein Fahrtenbuch, oder er wählt die bequeme 1%-Regelung. Bei dieser gibt es ab dem …

Vera Dietrich hat sich überraschend erneut gegen einen Abmahnverein durchgesetzt. Im Berufungsverfahren gab das Gericht der Bonner Kleinunternehmerin recht - und sprach dem Verein die Klagebefugnis ab.

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, beim Abbiegen mit einem Fahrzeug, quer auf einer Vorfahrtsstraße stehen zu bleiben. Dies stellt ein Verkehrshindernis dar. Übersieht jedoch ein Vorfahrtsberechtigter dieses, so gilt dies als besonders unaufmerksam. Passiert ein …

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren.

Gewährt ein Spaziergänger seinem Hund uneingeschränkt Bewegungsfreiheit, kann das böse Folgen haben. Dies belegt ein Fall eines Joggers, mit dem sich das Oldenburger Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...

Wer viel arbeitet, kann auch Fehler machen. Dies zeigt eine Tour durch die aktuelle Rechtsprechung zu Maklerhaftung der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow. Dabei gaben Sie auch Tipps zur Vorbeugung gegen Schadenersatz-Forderungen der Kunden. mehr ...

Steht dem Vermittler einer Lebensversicherung ein Honorar seines Kunden zu, obwohl er von dem Versicherer eine Courtage erhalten hat? Diese Frage hat kürzlich das Kölner Landgericht entschieden. mehr ...

Nachdem eine Frau mit ihrem Auto in einer Fahrzeugwaschanlage „gewütet“ hatte, war sie abgehauen. Als sie deswegen wegen Verkehrsunfallflucht bestraft werden sollte, legte sie Berufung ein. Denn die Anlage würde nicht zum öffentlichen Verkehrsraum gehören. …

Arbeitgeber können Krankenzusatzversicherung als steuerfreies Gehaltsextra anbieten. Das klingt gut, hat aber zwei Haken.

Dass Kaskoversicherer einen Rabatt einräumen, wenn ein versichertes Fahrzeug in der Garage abgestellt wird, ist gängig. Doch was passiert, wenn das Auto vor der Garage geparkt und gestohlen wurde? Damit hat sich das Magdeburger Landgericht …

Abfindungsvereinbarungen mit einem gegnerischen Haftpflichtversicherer müssen Anspruchsteller sorgfältig vorbereiten. Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 23.05.2017 - 4 U 1524/16 näher mit diesem Thema befasst.

Ist der Arbeitsplatz des Verkehrssünders bedroht, können Gerichte darauf verzichten, ein Fahrverbot gegen ihn zu verhängen. Dass dabei auch Richtern Fehler unterlaufen können, belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...

Das Bundessozialgericht hat sich mit Regressforderungen eines privaten Auslandsreise-Krankenversicherers gegenüber einem gesetzlichen Krankenversicherer befasst. mehr ...