Aktuelles

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Der Golfer-Ellenbogen und die Berufsgenossenschaft

Wer behauptet, durch seine Arbeit einen Körperschaden erlitten zu haben, muss das im Detail beweisen können, um einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung zu haben. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren

Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun …

Erstes Urteil gegen P&R-Vermittler

In dem Komplex um die Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Unternehmen hat das Landgericht Erfurt eine Vertriebsgesellschaft zum Schadenersatz verurteilt. Dabei waren

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. ...

Der Bach, das Rohr und die Überschwemmung

Ein Grundstück war nach einem heftigen Regenfall überschwemmt worden. Dafür machte die Grundstücksbesitzerin die Gemeinde verantwortlich. Die wies jegliche Verantwortung von sich. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Wenn der Bußgeldbescheid einfach mal verdreifacht wird

Eine Autofahrerin hegte Zweifel an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Sie legte daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Das nahm das Amtsgericht zum Anlass, die Geldbuße ohne eine Begründung zu erhöhen. mehr ...

Kann die Ehefrau ein ererbtes Haus immer frei verkaufen?

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus und Grundstück unter Umständen nicht ...

Trotz Unversicherbarkeit: Makler muss Patentrechtsschaden seines Kunden zahlen

Laut einem aktuellen Urteil haften Versicherungsmakler auch für Zusagen gegenüber ihren Kunden, die gar nicht versicherbar sind. Das haben ...

bAV-Direktversicherung: Ab wann die Kapitalleistung SV-beitragsfrei ist

Derzeit wird heftig über ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und bAV-Kapitalleistungen diskutiert. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Thematik ganz aktuell ein Urteil gesprochen.

Wenn eine Todesfallleistung die Krankenkassenbeiträge erhöht

Kann eine Todesfallleistung aus einer Direktversicherung die Beiträge des Erben zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen lassen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundessozialgericht befasst. mehr ...

Direktversicherung: Wichtig ist, wer Versicherungsnehmer ist

Eine Direktversicherung bietet Stolperfallen, welche die Versicherten beachten sollten, wenn sie einer zusätzlichen Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entgehen wollen. Das belegt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts. mehr ...

Schlussanträge zu Brand in Garage: Auch ein geparktes Auto wird "verwendet"

Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.

Monuta und JURA DIREKT geben Kooperation bekannt

Monuta kooperiert ab März mit JURA DIREKT und begleitet ihre Kunden damit bei der rechtskonformen Erledigung von Vollmachten und Verfügungen. Mit diesem Schritt erweitert Monuta das Angebot im Bereich der Rechtsvorsorge. JURA DIREKT ist ein …

Wenn sich ein Automatikfahrzeug plötzlich selbstständig macht

Automatikfahrzeuge haben ihre Tücken. Das musste ein Fahrzeughalter erfahren, der gegen seinen Vollkaskoversicherer wegen eines Unfalls vor Gericht ziehen musste, um entschädigt zu werden. mehr ...

OLG Hamm: Lücke bei Allgefahrendeckung

Versicherungsbedingungen unterliegen einem steten Wandel, gerade in der Gewerbeversicherung. Makler sollten Firmenkunden-Policen regelmäßig prüfen. Hinweise dazu liefern Urteile zur Gewerbeversicherung. Heute: Lücken in der Allgefahrendeckung.

Dürfen Versicherer bei Maklern hineinregieren?

In Maklerkreisen wird immer wieder die Frage diskutiert, ob und gegebenenfalls wie weit Versicherer sich in die Belange der Makler einmischen dürfen, sei es durch Vorgabe von Regularien, sei es durch Überprüfung etwaiger Regularien, sei …

Nutzungsausfall-Entschädigung: Mietwagen für die Urlaubsfahrt?

Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wurde, ist auf seinen durch seine Ehefrau genutzten Zweitwagen verwiesen worden, um Mietwagenkosten zu sparen. Ob dies rechtens ist, hatte das Zwickauer Amtsgericht zu klären. mehr ...

Wenn ein Fahrrad einen Totalschaden erleidet

Sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der sogenannten 130-Prozent-Regulierung auch auf Fahrräder anzuwenden? Mit dieser Frage hat sich das Münchener Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Lokführer bekommt 70.000 Euro nach Suizid auf Schienen

Nach einem Suizid auf Schienen erhält ein Lokführer 70.000 Euro von der Haftpflichtversicherung des Toten. Auf einen entsprechenden Vergleich haben sich die Prozessparteien laut OLG München geeinigt.

Chef muss Versicherung abschließen

Das Amtsgericht Bonn wies die Klage der Versicherung zurück. Grund: Sei ein Getränkehalter im Mietwagen, dürfe dieser auch genutzt werden.

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Der Beruf des Versicherungsmaklers zeichnet sich nicht nur durch seine Ungebundenheit aus, sondern zieht …

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