Aktuelles

Es gibt Geschenke, die man besser nicht ausgepackt hätte. So auch in einem Fall, über den das Koblenzer Landgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Ein Autofahrer ist bei einer Geschwindigkeits-Überschreitung geblitzt worden. Er wollte jedoch kein Bußgeld zahlen, weil das Überwachungsgerät von der falschen Behörde aufgestellt worden war. Der Fall landete schließlich beim Düsseldorfer Oberlandesgericht. mehr ...

Das Bundeskartellamt sieht seinen Verdacht auf verbraucherrechtliche Verstöße bei Versicherungsvergleichsportalen als erhärtet an. Das besagt ein Bericht der Behörde, der procontra vorliegt. Auch die „Position 0“ wurde beleuchtet.

Ein falsches Verständnis von den Leistungen in der PKV oder auch die Nichtzahlung von Beiträgen sind nur zwei Gründe, weshalb Makler hier in die Haftung geraten können. Björn Thorben Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner …

Muss man als Versicherungsmakler ein Jahresgespräch mit dem Kunden führen, um einer möglichen Haftung etwa bei Unterversicherung zu entgehen oder nicht? In dieser Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg nun Klarheit geschaffen. Rechtsanwalt Jens Reichow erklärt …

Wenn Sie als Unternehmer aus betrieblichem Anlass Ihren Geschäftspartnern oder Kunden Geschenke machen, können Sie den geldwerten Vorteil mit 30% pauschal versteuern. Dann bleibt dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart. Allerdings ist nicht immer …

Lebens- und Rentenversicherungen haben deutlich an Attraktivität verloren. Wer deshalb daran denkt, seinen Vertrag zu Geld zu machen, sollte vor einer verlustreichen Kündigung prüfen, ob auch eine Rückabwicklung infrage kommt. Wenn denn der Anbieter mitspielt.

Eine Witwe hat eine Hinterbliebenenrente vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes gefordert. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: Sie wird diese Rente bekommen - aber nicht in vollem Umfang, denn der Altersunterschied ist zu groß.

Am Dienstag verhandelt der EuGH über die Frage, ob das deutsche Pkw-Maut-Konzept mit Unionsrecht vereinbar ist. Denn wenn für die Benutzung einer Straße gezahlt werden soll, muss das Inländer und EU-Ausländer im selben Maß treffen, …

Wie die Deutsche Umwelthilfe mit einer umstrittenen Praxis die Kassen füllt und wie ein Autohändler aus Sachsen-Anhalt sich dagegen wehrt.

Ein angetrunkener Autofahrer ist erst auf seinem Privatgrundstück von der Polizei kontrolliert worden. Ob er wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verurteilt werden konnte, hatte das Münchener Amtsgericht zu klären. mehr ...

Eine Frau befand sich mit ihrem Auto auf dem direkten Weg von Ihrer Arbeit nach Hause, als sie eine SMS empfing. Als sie deswegen anhalten wollte, wurde ihr Fahrzeug von hinten gerammt. Für die dabei …

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen …

Nachdem ihr Mann bei einer Messerattacke ums Leben gekommen war, beanspruchte eine Witwe Leistungen aus dessen Sterbegeldversicherung. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Weil er durch ein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn geblendet wurde, hatte ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verursacht. Als er deswegen eine Geldbuße bezahlen sollte, zog er vor Gericht. mehr ...

Ein schwer kranker deutscher Jugendlicher ließ sich in den USA medizinisch behandeln - jetzt hat das Sozialgericht Bremen entschieden: Die Krankenkasse muss die Kosten von 300.000 Euro erstatten.

Zwei Altmärker hatten dagegen geklagt, dass die Kreissparkasse Stendal ihre Sparverträge gekündigt hat. Das Landgericht wies die Klage ab.

Ein Einbruchdiebstahl ist in der Hausratversicherung abgedeckt. Doch zählen zum Hausrat auch Dinge, die für den Urlaub mit ins Wohnmobil genommen und dann daraus gestohlen werden? Das OLG Karlsruhe verneinte dies in einem aktuell veröffentlichten …

Wer einen Kaskoversicherer übers Ohr hauen will, sollte gute Freunde haben. Das belegt ein Urteil des Landgerichts Kleve. mehr ...

Neuburg (r) Bittere Pille für einen 64-jährigen Unternehmer aus dem Landkreis: Das Neuburger Schöffengericht verurteilte ihn gestern zu eineinhalb Jahren Haftstrafe wegen Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Summe von 289.000 Euro muss der Handwerksmeister den Sozialkassen …