Aktuelles

GKV-Zusatztarife: AOK will Vertriebsverbot abwehren

Nicht wenige gesetzlich Versicherte entscheiden sich statt einer privaten Krankenzusatzpolice für einen Kostenerstattungstarif der AOK. Das ärgerte die Continentale. Sie klagte und gewann. Das will die Krankenkasse nicht auf sich sitzen lassen.

Vorfahrt schützt vor Haftung für Unfall nicht

Zu zeigen, dass man der Stärkere ist, ist auch im Straßenverkehr keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Osnabrücker Landgerichts zu einem Auffahrunfall auf einer Schnellstraße. mehr ...

Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung …

Prozess: Auto-Versicherung will nicht zahlen

Angeblich ist die erste Prämie für das Auto nicht bezahlt worden. Den Schaden von 9000 Euro hat die Haftpflichtversicherung beglichen, fordert das Geld nun aber von dem Ehepaar zurück.

Krankentagegeld: 40 000 Euro zu viel

Wird jemand berufsunfähig, muss sein Krankentagegeldversicherer ihm kein Krankentagegeld mehr zahlen, so das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 5 U 15/17)....

Bar- oder Sachlohn: Versicherung vom Chef

Zusätzlich zur Lohnzahlung können Arbeitnehmer Sachlohn beziehen. Ist dieser nicht mehr als 44 Euro im Monat wert, bleibt er steuerfrei. In welchen Fällen...

Von der Haftung von Gemeinden für Schäden durch Bäume

Bei einem Sturm hatten Äste einer Scheinakazie ein geparktes Fahrzeug beschädigt. Die Gemeinde sah sich nicht in der Verantwortung, weil sie den Baum regelmäßig durch ein privates Sachverständigenbüro überprüfen lassen hatte. Vor Gericht kam sie …

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte, hatte sich ein Geschädigter bis zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs einen vorübergehenden Ersatz angeschafft. Als er trotz allem die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung forderte, landete der …

Rechtsschutz: 4 Kostenbeispiele im Streitfall

Ob mit dem Vermieter, Arbeitgeber, Reiseveranstalter oder Autohändler – Rechtsstreits werden immer teurer. Das belegt auch eine Studie des GDV. Welches Kostenrisiko über unversicherten Privatpersonen schwebt, zeigen diese 4 Beispiele.

Gebäudeversicherung: Sturmschaden an Flachdach streng nachzuweisen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Sturmschaden an einem Flachdach vom Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung deutlich nachgewiesen werden, wenn die Versicherung zahlen soll. Er muss darlegen, dass ein bedingungsgemäßer Sturm vorgelegen hat. Das heißt, …

Pauschales Bestreiten der Stundenverrechnungssätze ist unzureichend

Im Schadenfall kann ein Kläger bei einer fiktiven Abrechnung die Stundensätze einer Markenwerkstatt ansetzen. Will der Beklagte auf eine günstigere Werkstatt verweisen, so muss er diese konkret benennen.

Elementarschaden-Deckung bei Starkregen ist lückenhaft

Nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein witterungsbedingter Rückstau aussieht, ist ein Schadenereignis im Sinne der Versicherungs-Bedingungen. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Neue Hoffnung für Direktversicherte

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellt die doppelte Sozialbeitragspflicht bei der betrieblichen Altersvorsorge infrage. Inhaber von Direktversicherungen können wieder hoffen, dass die umstrittenen Doppelbeiträge wieder abgeschafft wird.

Hotel Mama erkennt Versicherer nicht an

Wenn eine Wohnung zum Beispiel durch einen Wasser­einbruch zeitweise unbewohnbar ist, zahlen viele Versicherer zwar einen Hotelaufenthalt, wenn die Kosten im Rahmen bleiben. Den Beleg einer Mutter, aus dem hervorging, dass sie ihrem Sohn für …

Regress des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort

Hinsichtlich der Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge, für die gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Kfz-Versicherung Leistungsfreiheit besteht (hier: jeweils 5.000 EUR), zu addieren.

Verbraucherzentrale Hamburg deckt Etikettenschwindel bei Allianz „IndexSelect“ Rente auf

Betroffene Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen:

Wann Provisionsweitergabe, Sach- und Dienstleistungen verbotene Sondervergünstigungen sind

Wann sind Provisionsweitergabe, Sach- und Dienstleistungen nach Inkrafttreten des IDD-Umsetzungsgesetzes verbotene Sondervergünstigungen? Das erklären Rechtsanwalt Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastbeitrag. weiterlesen

Pflegehilfe auch bei Sterbegeldversicherung

Eine Sterbegeldversicherung sorgt für die Bestattung vor und darf deshalb nicht die Pflegehilfe mindern. Der Versuch eines Landkreises, den Rückkaufswert der Versicherung auf die beantragte Sozialleistung anzurechnen, scheiterte vor Gericht.

Die Vorfahrt hängt auch vom Straßencharakter ab

In der Ausfahrt aus einem Parkhaus waren zwei Autofahrer kollidiert. Für die Entscheidung über die Schuldfrage hat das Berliner Kammergericht definiert, wo genau in Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten. mehr …

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