Aktuelles

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Vom Mitverschulden bei einem Auffahrunfall

Eine Beifahrerin war verletzt worden, weil sie sich genau dann, als es zu dem Unfall kam, nach unten gebeugt hatte. Der Versicherer des Verursachers wollte ihr daher weder Schadenersatz noch ein Schmerzensgeld zahlen. mehr ...

Amtsgericht kehrt der fiktiven Schadensberechnung des BGH den Rücken zu

Weil fiktive Schadensberechnung nicht selten der Bereicherung dient, verweigert das AG Darmstadt entgegen der BGH-Ansicht fiktive Schadensberechnung ganz.

Rentenerhöhung: 48.000 Rentner werden erstmals steuerpflichtig

Die Rentnerinnen und Rentner dürfen sich in diesem Jahr über eine Steigerung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent in Westdeutschland sowie 3,9 Prozent in Ostdeutschland freuen. Aufgrund einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken …

Ein halbes Jahr DSGVO: Datenschutz ist machbar

Kritische Stimmen sind allenthalben hörbar: Die neue DSGVO sei unklar, einschränkend, übertrieben und treffe die Falschen. Dabei treibt sie technologische ...

Kein Kaskoschutz, wenn SUV dem Fuchs ausweicht

Manchmal ist im Straßenverkehr der Zusammenstoß mit einem Tier unausweichlich. Doch tilgt die Versicherung auch Schäden, die entstehen, wenn man einem auf der Straße stehenden Tier ausweicht?

Zoff um Namen "die Bayerische" dank OLG-Machtwort beigelegt

Der Rechtsstreit um den Namen "die Bayerische" ist wohl beendet. Die VKB zog ihre Klage gegen die Bayerische Versicherungsgruppe zurück.

Kalte Progression betrifft 32 Millionen

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung aktuell mit.

Warum das Krankengeld in die Steuererklärung muss

Zwar muss es nicht versteuert werden. Trotzdem gehört die Zahlung von Krankengeld auch in die Steuererklärung. Der Grund: Das Krankengeld fließt in die Höhe des zu zahlenden Steuersatzes mit ein.

Juristisches Nachspiel nach Sprengung von Fliegerbombe

Sechs Jahre nach der Sprengung einer Fliegerbombe in München beschäftigt sich die Justiz noch immer mit dem Fall. Das Oberlandesgericht (OLG) verhandelt heute erneut über die Frage, wer für die Schäden aufkommen muss.

Wer beim Onlinebanking grob fahrlässig handelt

Ein Mann wollte online eine Überweisung tätigen und hatte sich dabei von Betrügern aufs Kreuz legen lassen. Vor Gericht galt es anschließend zu klären, ob er deswegen seine Bank in Anspruch nehmen kann. mehr ...

PKV muss Patienten auch Prothesen-Wartung zahlen

Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung.

Private Krankenversicherung: Wer lügt, riskiert alles

Vor dem Wechsel in die PKV müssen Versicherte Gesundheitsfragen beantworten. Wer etwas verschweigt oder die Unwahrheit sagt, riskiert seine Police.

Der Autovermieter, der Dieb und der Teilkaskoversicherer

Ein Autovermieter war von einem geschickten Gauner um eines seiner Fahrzeuge gebracht worden. Vor Gericht stritt sich das Unternehmen anschließend mit seinem Teilkaskoversicherer um die Zahlung einer Entschädigung. mehr ...

Wie lange zahlt die BU-Versicherung?

Die Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung können schon mit dem Ablauf der Versicherungsdauer enden. Ein Gericht bestätigte nun diese Praxis.

Bei diesen Rentnern werden Steuern fällig

Der Ruhestand kann eine schöne Sache sein. Stichworte: Ausschlafen, Reisen, Enkel. Wenn da nur nicht das Finanzamt wäre. Denn immer mehr Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben. Wen es nun trifft und was es zu beachten …

Der Versicherer und die Abschleppkosten

Über die Höhe der zu erstattenden Kosten kann zwischen einem Kfz-Haftpflichtversicherer und einem Geschädigten heftig gestritten werden. So in einem Fall, über den das Deggendorfer Amtsgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Ein Leistungsausschluss in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen generell nicht auf "Schäden durch Schimmel" erstreckt, kann den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.07.2017 - IV …

Online-Portal scheitert vor Gericht gegen die Bafin

Ein Online-Versicherungsportal, das Kunden die Provisionen aus seinen vermittelten Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr ausschüttet, verstößt gegen das in Paragraf 48b...

Besteuerung von Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Fall dazu entschieden, wie die Übertragung einer Rentenversicherung sowie die anschließende Auszahlung der darin enthaltenen Todesfallleistung steuerlich zu erfassen ist. Im konkreten Fall ging es um eine Rentenversicherung …

Der Bundesgerichtshof hat eine häufig verwendete Ausschluss-Klausel in Rechtsschutz-Policen gekippt, da diese intransparent und nicht verbraucherfreundlich sei. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Siegfried Reulein. weiterlesen

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