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Arbeitsunfall: Versicherung will nicht zahlen

Die kaufmännische Angestellte Silvia Weigl erlitt drei schwere Stromschläge an ihrem Arbeitsplatz. Seitdem kann sie ihren linken Arm nicht mehr richtig bewegen und hat ständig Schmerzen. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft will nicht zahlen.

Geringe Anforderungen an Versteck für Tresorschlüssel

Eine Versicherte hatte es Einbrechern recht leicht gemacht, ihren Safe zu öffnen. Der Hausratversicherer lehnte deshalb den Ersatz der entwendeten Wertsachen ab, doch kam damit vor dem Berliner Kammergericht nicht durch. Auch aus einem anderen …

Rechtsanwalt Jens Reichow: Was IDD und Mifid II zum Umgang mit Geschenken sagen | DAS INVESTMENT

Adventszeit ist die Zeit der kleineren und größeren Aufmerksamkeiten. Vermittler sollten sich allerdings genau überlegen, was sie annehmen. Denn laut den Richtlinien IDD und Mifid II dürfen ihnen daraus keine Interessenkonflikte erwachsen.

Urteil: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung gilt als Einkommen

Einer Frau wird das Arbeitslosengeld II gestrichen, weil ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bekommt. Ist das rechtens? Das musste nun das Sozialgericht Karlsruhe entscheiden.

Kfz-Versicherung: Wann Fahrzeugreparatur zu Leistungsfreiheit führt

Lässt ein Versicherungsnehmer nach einem Autounfall sein beschädigtes Fahrzeug teilweise reparieren, ohne zuvor Weisungen des Versicherers einzuholen, dann verletzt er bedingt vorsätzlich seine Aufklärungspflicht. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. …

Rechtsstreit über das Wort „schriftlich“

Die Kundin eines Lebensversicherers wollte ihre Police nach dem regulären Fristablauf noch widerrufen. Ob das wegen eines Formfehlers noch möglich ist, hat das Dresdener Oberlandesgericht entschieden. mehr ...

Keine mildernden Umstände bei Frühstart an roter Ampel

Autofahrer, die Opfer des sogenannten „Mitzieheffektes“ werden, können trotzdem Strafen einschließlich Fahrverbot treffen. Das geht aus einer Entscheidung des Dortmunder Amtsgerichts hervor. mehr ...

Handynutzung als Fußgänger: Gericht verneint Unfallversicherungsschutz

Eine Frau geht von der Arbeit nach Hause und überquert dabei einen unbeschrankten Bahnübergang. Weil sie konzentriert am Handy telefoniert, übersieht sie eine heranfahrende U-Bahn und verletzt sich schwer. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass …

Der Harley-Fahrer und die unpassenden Beinkleider

Ein Motorradfahrer war bei einem Unfall erheblich verletzt worden. Der Versicherer des Unfallverursachers ging von einem Mitverschulden des Bikers aus. Denn dieser trug zum Zeitpunkt des Unfalls keine Schutzkleidung. mehr ...

Wenn eine Invaliditätsleistung als Einkommen gilt

Eine Arbeitslose sollte wegen einer Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung ihres Mannes Leistungen des von ihr bezogenen Arbeitslosengelds II zurückzahlen. Weil sie das nicht einsah, zog sie vor Gericht. mehr ...

Vermittlerrecht: Das hat sich geändert

Das Jahr 2018 war für die Versicherungsvermittler ein ereignisreiches Jahr. Neben der Umsetzung der IDD ist auch die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten.

Recht / Steuern

Ein Unfall mit Vorsatz

Ein Unfall mit Vorsatz

Trotz Vollkaskoschutz geht ein Fahrer leer aus. Der Grund: Der Mann war laut Gericht absichtlich gegen einen Baum gedonnert, um Kasse zu machen.

Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Frage entschieden, ob ein Unternehmer wegen Gründen, für die er den Handelsvertreter bereits abgemahnt hat, berechtigt ist, diesen wegen derselben Gründe dann auch noch fristlos zu kündigen.

Betriebsrenten: Wie Senioren geprellt werden

17 Millionen Arbeitnehmer setzen in Deutschland auf Betriebsrenten. Doch bei der Rentenanpassung nutzen Konzerne Rechtslücken - und sie dehnen ihr Ermessen auf fragwürdige Weise. Das zeigt eine mehr/wert-Recherche am Beispiel des Generali-Konzerns.

Unfall im Homeoffice: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern

In zwei aktuellen Urteilen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch Unfälle im Homeoffice als Arbeitsunfälle bewertet werden können.

Investmentsteuerreform 2018: Das müssen Sie über die Vorabpauschale wissen

Was ist die Vorabpauschale? Wie wird sie errechnet? Wer übernimmt die Abbuchung? Was muss ich vorher tun? Diese und mehr ...

Landgericht weist Klage gegen P&R-Vermittler ab

Gestern hat das Landgericht Ansbach das bundesweit wohl erste Urteil in einer Anlegerklage gegen einen Vermittler von Containern der insolventen P&R-Gruppe aus Grünwald gesprochen.

Maklerhaftung durch gezillmerte Tarife?

Vor einigen Tagen klingelte in der Redaktion von bAVheute.de das Telefon. Der Anrufer: ein aufgeregter Versicherungsmakler: „Ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht!“ Was war geschehen? Der bAV-Berater hatte den Auftrag erhalten, für eine Mitarbeiterin …

Weniger Kfz-Steuern zahlen wegen Fahrverboten?

Weil er in einigen Städten nicht mehr uneingeschränkt mit seinem Euro-5-Diesel fahren darf, ging ein Fahrzeughalter mit dem Finanzamt in den Clinch. Um weniger Steuern zu zahlen, zog er vor Gericht. mehr ...

Die Berufsgenossenschaft und der Wanderunfall

Bei einer Wanderung mit gleichrangigen Kollegen hatte sich eine Ressortleiterin verletzt. Als sie deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchte, kam es zum Streit. mehr ...

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