Aktuelles

Die Frage, wer bezüglich der Versicherungspolice eines Unternehmens als sogenannter Repräsentant zu betrachten ist, ist wichtig für die versicherungsrechtliche Zurechnung der Kenntnis bestimmter deckungsrelevanter Umstände. Je enger der Kreis der Repräsentanten gezogen wird, desto günstiger …

Steht die Haftung Minderjähriger für von ihnen angerichtete Schäden auf dem Prüfstand, ist § 828 Abs. 2 BGB zu beachten, wo es heißt: "Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für …

In gleich zwei Fällen beschäftigte sich das FG Hamburg mit dem Vorsteuerabzug für Fahrzeuge der Luxusklasse: Im ersten Fall ging es um einen Lamborghini Aventador, im zweiten um einen Ferrari California.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) zu ändern.

Der Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, die Kosten für ein fehlerhaftes Gutachten zu übernehmen. Ob und unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist, wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verhandelt. mehr ...

Sachversicherer holen zur Schadenermittlung regelmäßig ein Sachverständigengutachten ein. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil dazu entschieden, ob der Versicherer dies Kosten für das Gutachten von demjenigen verlangen kann, der den Schaden verursacht hat. Im …

Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern.

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin veranschaulicht, wann Schäden durch die Rückstau-Klausel der Allgemeinen Wohngebäudeversicherungs-Bedingungen (VGB) mit Elementarschaden-Klausel gedeckt sind und wann nicht. Zugleich verdeutlicht das Urteil: Wie eh und je ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dem Fall eines Mannes befasst, bei dem fraglich war, ob sein Mitarbeitervertrag zustande gekommen war oder es sich um eine Arbeitnehmer-Überlassung handelte. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Beitragserhöhungen der Axa für ihre private Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 sind nicht deswegen...

Entstehen Schäden an einer Tankstelle durch einen in einem Wohnmobil ausgebrochenen Brand, der in engem Zusammenhang mit der kurz zum Tanken unterbrochenen Fahrt mit dem Wohnmobil steht, ist der Schaden "bei dem Betrieb" des Wohnmobils …

Arbeitnehmer, die gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz verstoßen, müssen unter Umständen mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Nicht nur Arbeitgeber müssen darauf achten, dass sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer Mi ...

Nach langwierigem Verfahren über zwei Instanzen haben zwei Versicherungen ihren Rechtsstreit um das Wort "bayerisch" mit einem vollumfänglichen Rückzieher beendet. Die Versicherungskammer Bayern und die Bayerischen Beamten Versicherungen haben Klage und Gegenklage zurückgenommen, wie eine …

Die Geringfügigkeits-Richtlinien wurden überarbeitet. Die neue Fassung gilt ab 1. Januar 2019. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Ein Arbeitgeber hatte für seine Mitarbeiter in eine Gruppen-Unfallversicherung eingezahlt. Ob dies als Einkommen bei der Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen ist, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...

Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern.

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall …

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht ...

Ein gelernter Dachdeckergeselle kann in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden. Zur Begründung gab das Gericht an, dass der Dachdecker mit dem …

Wann muss eine Berufsunfähigkeitsrente an den Versicherer zurückgezahlt werden? Und welche Rolle spielen die Mitwirkungspflichten? Das OLG Bamberg befand darüber.