Der Rechtsschutz und das Darlehen
Einem Mann war wegen Zahlungsverzug ein Kreditvertrag gekündigt worden. Als er dagegen gerichtlich vorgehen wollte, verweigerte ihm sein Versicherer die Gefolgschaft. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
HUK-Coburg belehrte fehlerhaft über Anzeigepflichtverletzung
Laut einem Urteil des Landgerichts Essen belehrten Antragsunterlagen der HUK-Coburg zur privaten Krankenversicherung nicht ordnungsgemäß über Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung. Für das Unternehmen könnte das Urteil folgenreich sein – Rechte für den Fall dieser Pflichtverletzung stehen …
Die Kitagebühren, Fortbildungskurse oder private Zusatzversicherungen: Chefs können Mitarbeitern statt einer Gehaltserhöhung auch alltägliche Ausgaben ...
Brandopfer von Haftungsprivileg der Feuerwehr getroffen
Bei einem Wohnhausbrand war ein auf dem Nachbargrundstück geparktes Fahrzeug beschädigt worden. Dessen Halterin warf der Feuerwehr vor, für den Schaden verantwortlich zu sein. Sie verklagte die Gemeinde daher auf Zahlung von Schadenersatz. mehr ...
Wenn der Versicherer die medizinische Notwendigkeit bestreitet
Einem Mann, der unter einer Lungenerkrankung leidet, war von seinem Arzt die Versorgung mit Flüssigsauerstoff verordnet worden. Den wollte sein privater Krankenversicherer nicht zahlen. Man traf sich daher vor Gericht. mehr ...
BU-Versicherung: Versicherer muss ungeschwärztes Gutachten übermitteln | DAS INVESTMENT
In einem Nachprüfungsverfahren stellte der Berufsunfähgikeitsversicherer fest: Die Voraussetzungen zum Empfang einer BU-Rente seien bei der Kundin nicht mehr gegeben. Das ärztliche Gutachten, das das belegen sollte, hatte der Versicherer jedoch vor Übergabe an die …
Das Landgericht Magdeburg hat in einem Prozess um einen Autounfall Dashcam-Aufnahmen berücksichtigt. Dafür hatte sich der Kläger eingesetzt. Die Bilder zeigten überraschend, dass er selbst am Unfall Schuld haben könnte.
Kündigung wegen verweigertem Home Office unzulässig
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts befugt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer das Home Office ab, liegt deshalb keine Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist daher …
Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
BRAUNSCHWEIG. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler ...
Berufsunfähigkeit: Wann die Verweisung unzulässig ist
Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens wollte ein Berufsunfähigkeitsversicherer auf neu erworbene Fähigkeiten verweisen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste entscheiden (Az.: 2 O 3404/16). Wie die Entscheidung ausfiel, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im Gastbeitrag für procontra.
Nach Verjährungsfrist: Streit um Fahrtenbuchauflage
Mit Tricks zu versuchen, eine Strafe wegen zu schnellen Fahrens zu umgehen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Das belegt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. mehr ...
Die gestohlene Kamera und der Hausratversicherer
Ein Versicherer ging von einem nicht versicherten Schadenereignis aus und versuchte, sich damit vor der Regulierung eines Schadens zu drücken. Der Fall landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...
Keine Haftung für die Beratung durch Untervertreter
Die Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen hat bereits des Öfteren zu Streit geführt. In einem vor dem Landgericht Magdeburg verhandelten Fall ging es zusätzlich um die Pflichten von Vertreter und Untervertreter. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jens Reichow. …
Rechtsstreit mit dem Versicherer: Gefährliche Vakanzphase
Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem privaten Krankenversicherer ist für den Versicherten nicht ohne Risiko. Für die Dauer des Prozesses ist ...
Weil ein Kunde seinen Berufsunfähigkeitsversicherer getäuscht hat, muss er ihm rund 162 000 Euro zurückzahlen. Seit dem Jahr 2004 war der Versicherte wegen...
Wann blockierte Autofahrer zur Selbsthilfe greifen dürfen
Weil ein geparktes Auto die Zufahrt zu seiner Garage blockierte, schob es ein Autofahrer kurzentschlossen beiseite. Dabei entstand ein Schaden am Automatikgetriebe des Fahrzeugs. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr …
Tarifwechsel-Beratung gegen Erfolgshonorar ist zulässig
Der Bund der Versicherten wollte einer Versicherungsberaterin verbieten lassen, für ihre Dienstleistung nur dann eine Vergütung zu verlangen, wenn sich der Beitrag des Kunden bei dem privaten Krankenversicherer tatsächlich verbilligt. in zweiter Instanz verloren die …
Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht — Dienstwagendiebstahl
Auto mit gestohlenem Schlüssel muss nicht „grob fahrlässig“ abhandengekommen sein. Nimmt eine Arbeitnehmerin betriebliche Unterlagen, die sie außer Haus benötigt hatte, aus ihrem Betrieb, einem Wohnheim, zusammen mit einem Generalschlüssel der Firma ihres Arbeitgebers mit …
So verwirken Lebensversicherte das „ewige“ Widerspruchsrecht
Nachdem seine nach dem Policenmodell abgeschlossene Versicherung bereits ausgezahlt worden, wollte ein Versicherungsnehmer wegen einer angeblich unwirksamen Widerspruchsbelehrung vom Vertrag zurücktreten und verlangte 35.000 Euro Nachzahlung. Doch dem stand „ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers“ entgegen, …
