Aktuelles

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BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

Künftig macht sich strafbar, wer unter den Rock beziehungsweise in den Ausschnitt fotografiert oder Bilder von Toten, wie etwa bei Unfällen, macht.

Unfallversicherung: Rückforderung von Leistungen kann unzulässige Rechtsausübung darstellen

Der Versicherer hatte nach einem Unfallereignis Invaliditätsleistungen erbracht. Mit deren Höhe war der Versicherungsnehmer nicht einverstanden ...

Rechtstipps bei Starkregen und Sturm

Sonstige Rechtsthemen: Wer zahlt für Sturmschäden am Fahrzeug? Und wie sind Fahrzeuge bei Hagel und Überschwemmungen durch Starkregen versichert – dies beantworten die Arag-Rechtsexperten.

Kfz-Haftpflichtversicherung: Bitte anschnallen!

Als Beifahrer kommt man sich manchmal machtlos vor. Man selbst würde teilweise andere Entscheidungen treffen, als der eigentliche Fahrer, aber außer gut gemeinter – jedoch selten gut gemachter – Ratschläge, bleibt man passiv. Wenn es …

Wie Eltern für ihren Tod vorsorgen

Viele Eltern verdrängen den Gedanken, dass sie plötzlich sterben könnten. Dabei ist es wichtig, früh Vorsorge zu treffen. "Denn den meisten dürfte nicht egal...

Schaden auf dem Kundenparkplatz - Fläming - Märkische Allgemeine

Für die Halter nicht alltäglich:Schaden auf dem Kundenparkplatz Im Rahmen eines Werkstattaufenthalts können unter Umständen unbeabsichtigte Macken an Fahrzeugen erst entstehen ...

bKV: Nun doch steuerfreier Sachlohn

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) wurde im Vertrieb massiv behindert. Nun muss der Gesetzgeber den steuerlichen Anreiz als Sachlohn wiederbeleben. Wie derzeit die Lage ist.

Ohne Handbremse am Gefälle parken – grob fahrlässig?

Ein auf einer abschüssigen Straße abgestellter Firmenwagen rollte unkontrolliert über die Fahrbahn und wurde dabei beschädigt. Für die Folgen machte der Arbeitgeber seinen Fahrer verantwortlich. Weil der den Schadenersatz verweigerte, landete der Fall vor dem …

BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?

Ein Betreuer in Fragen der Gesundheitsfürsorge, hat grundsätzlich weitreichende Kompetenzen über die zu betreuende Person. In vielen Belangen kann der Betreuer seinen hilfsbedürftigen Mandaten vertreten und an seiner statt für ihn entscheiden. Bei der Änderung …

Neues DSGVO-Urteil: Versicherte haben Recht auf Akteneinblick

Wenn Versicherte mit ihrem Versicherer im Streit über einen Deckungsanspruch liegen, würde wohl jeder Versicherte gern Einblick in seine Akte beim Versicherer nehmen. Aus internen Unterlagen wie Telefonnotizen, Gesprächsprotokollen aus der Schadenabteilung und Stellungnahmen des …

Bei Glatteis notfalls auf dem Hosenboden zurück

Eine Frau war im Winter auf einer vereisten Stelle eines Wanderweges gestürzt. Sie verklagte die zuständige Gemeinde auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Richter hatten aber ganz eigene Vorstellungen von angemessener Fortbewegung. mehr ...

Werbung muss als Werbung kenntlich sein

Seine Einkäufe auf Instagram oder YouTube zu präsentieren und bei Gefallen auch mal einen Link zu setzen, über den man die Ware beziehen kann, das ist mittlerweile nichts Außergewöhnliches mehr. Es ist auch kein Geheimnis …

Insolvenzen: Justizministerin will Dauer der Restschuldbefreiung verkürzen

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Für unternehmerisch tätige Personen schreibt dies die EU-Richtlinie 2019/1023 vom …

PKV: Kein blindes Vertrauen in Kostenzusage

Ein privater Krankenversicherer hatte seinem Versicherten die Zusage gegeben, die Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt zu übernehmen. Streit entbrannte über deren Reichweite. Die Entscheidung fiel vor Gericht. mehr ...

bAV: Abtretung einer Direktversicherung zur Absicherung eines Bankkredites

Das sogenannte Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG ("Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des …

Wann tritt der Versicherungsfall „Rohrbruch“ ein? - Pfefferminzia.de

Was war geschehen? Ein Versicherungsnehmer hat eine Gebäudeversicherung für sein Wohngebäude abgeschlossen. Dieses befand sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch im Rohbau. Zu den versicherten Gefahren zählten nach den vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (VGB) insbesondere Leitungswasser, …

Wie ein Fahrradunfall zur Entlassung führt

Ein Arbeitgeber hatte die Kündigung seines Beschäftigten in dessen Hausbriefkasten eingeworfen – obwohl er wusste, dass der Mitarbeiter unfallbedingt für längere Zeit nicht zu Hause war. Die Richter mussten entscheiden, ob die Kündigung wirksam ist. …

Rentner zahlen immer mehr Steuern

Rentner zahlen von Jahr zu Jahr mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer ...

Klimapaket: So soll das mit der geänderten Entfernungspauschale funktionieren

Von 2021 bis Ende 2026 soll es eine höhere Entfernungspauschale geben – allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Wie soll das genau funktionieren, wie viele Steuerzahler betrifft das und wer profitiert? Wir haben nachgerechnet.

Rückabwicklung wegen missglückter Widerrufsbelehrung?

Ein Mann hatte 1996 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Etliche Jahre später behauptete er, beim Abschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden zu sein. Er klagte auf Rückabwicklung des Vertrages. mehr ...

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