Aktuelles

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Bauen ist ein teures Abenteuer. Wer es eingeht, kalkuliert Ärger ein. Rechtsschutzversicherungen decken Streitigkeiten selten ab. Aber es gibt Ausnahmen.

Chef und Mitarbeiter wetteifern um Kündigungsfrist

Manche Arbeitgeber sind offenkundig beleidigt, wenn ein Beschäftigter die Firma verlassen will. Um sich zu rächen, wird dann zu findigen Tricks gegriffen, wie ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts belegt. mehr ...

Krankenkasse fordert 30.000 Euro für Klinikaufenthalt zurück

In Zeiten knapper Kassen im Gesundheitswesen streiten Versicherer gelegentlich auch über Dinge, bei denen juristischen Laien die Haare zu Berge stehen. So auch im Fall einer Nierenkranken, mit dem sich das Mannheimer Sozialgericht zu befassen …

Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 …

Maklerhaftung – Das Geschäft mit der Angst

„ProfanPlus – das Enthaftungsprodukt für Makler“ – so oder so ähnlich ist ein Artikel überschrieben, in dem über die Produktinnovation eines Versicherers berichtet wird. Der Vertriebsvorstand des Versicherers lässt sich gar wie folgt zitieren: „Die …

Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch

Eine BU-Rente kostet eine Versicherung richtig viel Geld. ... erhöhen oder es kann sich in den relativ klaren Einzelfällen auch eine Klage lohnen.

Prozesskostenübernahme: Wie funktioniert das? - St. Wendeler Land Nachrichten

Laut einer Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verzichten wegen drohender Prozess- und Gerichtskosten 71 Prozent der Deutschen auf ihr Recht. Kaum erstaunlich, denn [...] weiter

Verlust bei Ausbuchung oder Enteignung wertloser Papiere

Das Finanzamt will die Verluste aus wertlosen Aktien oder Anleihen nicht anerkennen, wenn der Verlust nicht durch einen Verkauf realisiert wird. Und wenn der Aktionär oder Anleiheninhaber dann seine wertlosen Wertpapiere zu einem symbolischen Preis …

Anwalt muss verlorenen Prozess selbst bezahlen

Ein Rechtsanwalt hatte trotz Aussichtslosigkeit eine Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil eingelegt. Die Kosten von 12.000 Euro müssen weder der Mandant noch dessen Rechtschutz-Versicherer zahlen, allerdings nicht wegen des verlorenen Verfahrens. mehr ...

Hartz IV: Private Krankenversicherung – Jobcenter zahlt PKV Beiträge

✅ Wann müssen sich Hartz IV Empfänger privat versichern lassen? ✅ Übernimmt das Jobcenter die Beiträge? ✅ Was geschieht mit Beitragsschulden?

Recht / Steuern

Folgenreicher Niesanfall

Folgenreicher Niesanfall

Um Leistungen der Berufsgenossenschaft zu erhalten, geben oft unbedeutend erscheinende Kleinigkeiten den Ausschlag. Das belegt eine Entscheidung des Stuttgarter Sozialgerichts. Hier war einem Mann ein herzhaftes Niesen zum Verhängnis geworden. mehr ...

Wann ist der Selbstständige berufsunfähig im Sinne der privaten Versicherung?

Den Versicherungsnehmer trifft im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die volle Darlegungs- und Beweislast. Er hat im Falle eines ...

Reiserücktrittversicherung bei Diabetes?

Einige Reiseversicherer schließen Diabetes aus ihrem Versicherungsschutz aus, das es sich um eine chronische Erkrankung handelt.

Mietpreisbremse: Schadensersatz für schlechte Gesetze?

Der BGH hat die hessische Mieterschutzverordnung von 2015 für nichtig erklärt. Drohen dem Land nun Haftungsansprüche von Mietern und Vermietern?

Das schwere Erbe des Maklers

Gemäß § 1922 BGB geht das Vermögen im Fall des Todes einer Person als Ganzes auf die Erben über. Leider geht das nicht immer, wenn der Makler ...

Gesetz zu Gunsten der betrieblichen Krankenversicherung

Nach einem bürgerfreundlichen Urteil des Bundesfinanzhofs sorgt jetzt die Bundesregierung für Rechtssicherheit. Die Hallesche Krankenversicherung sieht darin einen „Motor für das Firmenkundengeschäft“. mehr ...

Krankenkasse lehnt medizinisch notwendige Kieferorthopädie ab

Ein Mann hatte sich für 7.500 Euro behandeln lassen. Doch auf diesen Kosten blieb er sitzen. Das Stuttgarter Sozialgericht hatte gleich mehrere Gründe, die Ablehnung des gesetzlichen Krankenversicherers anzuerkennen. mehr ...

OLG Hamm: Zum Begriff der "Zerstörung" in der Kfz-Kaskoversicherung

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

Rechtliche Stütze für Autofahrer nach Vorfällen

Neben den selbstverständlichen Punkten, die Sie bei einem Unfall sofort umsetzen müssen (unter anderem Unfallstelle absichern und sich um Verletzte kümmern) gibt es einige Dinge, die Sie aus rechtlicher Sicht beachten sollten.

Neue Haftungsfalle für Makler: Verjährung des Stammrechts in der BU

Eigentlich sollte eine Entscheidung des Versicherers Klarheit zwischen den Parteien bringen. Aber nicht immer ist dies der Fall, wie ein Urteil des BGH zeigt. Er hatte über die Frage nach einer Verjährung des sogenannten Stammrechts …

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