Muss ein Versicherungsvertreter in der Beratung zu einer privaten Krankenpolice auch die Antragsfragen dokumentieren? Das Oberlandesgericht Hamm hat das verneint, wie Rechtsanwalt Jens Reichow in einem Originalbeitrag ausführt.
Pensionär bezieht gleichzeitig Gehalt als Geschäftsführer
Bei dem zugrundeliegenden Fall handelte es sich um den Alleingesellschafter einer GmbH, der bis 2010 auch die Tätigkeit des Geschäftsführers ausgeübt hatte. Aufgrund einer zugesagten Pension durch die GmbH, erhielt der Gesellschafter eine monatliche Zahlung …
Enge Grenzen für telefonische Kundenbetreuung
Ein Versicherungsmakler war nach dem Anruf bei einem Versicherungsnehmer wegen unerlaubter Werbung abgemahnt worden. Das Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts in diesem Fall zeigt, wie sich Wettbewerbsrecht und Beratungspflichten in Einklang bringen lassen. mehr ...
Steuernachforderungen: Zinssatz von 6% wird nicht gesenkt
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss des Bundestages wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zurück.
Kein Schadenersatz trotz Hundebiss?
Ein Mann geriet in eine Rauferei zwischen seinem Hund und einem sich aggressiv verhaltenden Terrier. Dabei erlitt er eine Bisswunde im Gesicht. Weil dessen Halterin jedoch keine Verantwortung für die Verletzung übernehmen wollte, musste das …
Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler
Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 20 U 146/18 dazu geäußert, welche Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung einer privaten Krankenversicherung …
Abschied vom Führerschein nach berührungslosem Unfall?
Eine Frau war in ihrem Pkw unterwegs, als hinter ihr ein Motorradfahrer stürzte. Weil sie das Unglück nicht bemerkte, fuhr sie weiter. Später sollte ihr wegen vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen werden. mehr ...
Wer kommt für den Schaden auf?
Innerhalb von zehn Tagen sind zwei Mal riesige Bäume hier in der Stadt umgestürzt und haben jeweils mehrere Autos demoliert. Wer kommt für diesen Schaden auf?
Berufsunfähigkeit: 2 BGH-Fälle, die Sie kennen sollten
Der Streit um Leistungen aus der BU-Versicherung ist zuletzt mehrfach durch alle Instanzen durchgefochten worden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen zur Nachprüfung und zum maßgeblichen Einkommen entschieden hat.
Beratungspflichten im digitalen Versicherungsvertrieb
Der herkömmliche Vertrieb von Versicherungsverträgen muss sich einer wachsenden digitalen Konkurrenz stellen. Dabei geht es nicht nur um den Online-Direktvertrieb durch Versicherer, sondern auch um Versicherungsmakler, Vergleichsportale sowie InsurTechs und Versicherungsmakler-Apps.
Fünftelungsregelung bei Direktversicherungen? Vielleicht ...
Die Fünftelungsregelung nach § 34 EStG findet traditionell in der bAV bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen im Versorgungsfall Anwendung aufgrund der Zusammenballung von Einkünften. Bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wurde dies bisher von der Finanzverwaltung negativ …
Ausgerutscht: Streudienst mit mehrstündiger Verspätung
Eine Gemeinde war erst Stunden zu spät ihrer winterlichen Streupflicht nachgekommen. Entschuldigt wurde dies mit einem defekten Streufahrzeug. In der Zwischenzeit erlitt eine Frau einen Unfall, ihr Versicherer zog vor Gericht. mehr ...
Teure Strafe für Falschparker
Nachdem die Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten worden war, wurde das Fahrzeug eines Mannes abgeschleppt. Weil er die Maßnahme für unverhältnismäßig hielt und er deswegen die Abschleppkosten nicht bezahlen wollte, zog er vor Gericht. mehr …
Rechtsschutz: Klagewelle könnte halbe Milliarde Euro kosten
Die Aktuare Meyerthole Siems Kohlruss warnen die Rechtsschutzversicherer davor, bei den Fällen des Widerrufs von Darlehensverträgen den Reservierungsbedarf zu unterschätzen. In Sachen VW-Abgasskandal sei dagegen Entspannung in Sicht. mehr ...
Widerstand gegen illegale Klauseln in Riester-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist nach eigenen Angaben erfolgreich gegen unzulässige Regelungen in Sparplänen von drei Sparkassen vorgegangen. mehr ...
BGH: Unfallversicherer muss nur Versicherungsnehmer informieren
Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend …
Steuerpflicht: Wie Sie von Ihrer Riester-Rente möglichst viel behalten - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
Auf die Auszahlungen aus der Riester-Rente sind grundsätzlich Steuern fällig. Doch viele Senioren können ihre Belastung minimieren, wenn sie ein paar einfache Ratschläge beachten.
Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten …
Württembergische Versicherung erkennt Berufsunfähigkeit nach Klage ohne Beweisaufnahme an
Unser Mandant ist bereits seit geraumer Zeit berufsunfähig aufgrund erheblicher psychischer Beeinträchtigungen. Zur Behandlung wurden sowohl ...
Wenn das Finanzamt eine Pensionszusage nicht akzeptieren will
Nicht jede Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung entspricht den Anforderungen des Steuerrechts. Das belegt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts. mehr ...
