Mehr als 50.000 Rentner müssen 2020 erstmals Steuern zahlen
Durch die Rentenerhöhung im kommenden Juli müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt ...
Verbraucherschützer mahnen Huk-Coburg wegen Irreführung ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich wieder einmal auf die Versicherer eingeschossen. Der Grund dafür ist nach Angaben der Verbraucherschützer – wieder einmal – eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei einer privaten Rentenversicherung. In der Vergangenheit hatte …
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht …
Darum führt eine fingierte BU zur Rückforderung von Krankentagegeld - Pfefferminzia.de
Was war geschehen? Die klagende Versicherung begehrte die Rückzahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum von August 2012 bis März 2013, welches sie an den beklagten Versicherten gezahlt hatte. Während dieses Zeitraums bezog der Beklagte eine …
Ab Juli 2020 bekommen gut 21 Millionen Ruheständler höhere Monatsbezüge. Durch die steigenden Einkommen werden aber immer mehr Rentner einkommensteuerpflichtig. Das ruft viel Protest hervor. Manche Beobachter gehen noch viel weiter: Aus ihrer Sicht handelt …
Reichweite vom Auskunftsanspruch
Der Kläger war Kunde einer Versicherung und machte seinen Auskunftsanspruch geltend. Ziel seines Verlangens war die Vorbereitung eines ...
Rentenversicherer muss trotz Erwerbsfähigkeit zahlen
Ein erkrankter langfristig Arbeitsloser hatte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Die wurden ihm aus plausiblem Grund verweigert. Doch das Gericht durfte den Argumenten nicht folgen. mehr ...
Mithaftung trotz Vorfahrt
Sich auf die Handzeichen anderer Verkehrsteilnehmer zu verlassen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Saarbrücker Landgerichts zu einer Kollision zweier Autos an einer Kreuzung. mehr ...
Gibt Check24 unerlaubt Provision weiter?
Es erinnert an frühere Tage: Der BVK hat Check24 verklagt. Diesmal werden dem Vergleichsportal Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot vorgeworfen. Morgen ist Prozessauftakt.
Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt
Schneeräumung ist auch dann im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn die Straße vor dem Grundstück gefegt wird, sind sich BFH und Finanzverwaltung einig.
DSGVO: Wie Versicherer das "Recht auf Vergessen" umsetzen - Versicherungswirtschaft-heute
Als im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war in Fachkreisen die Aufregung groß. Seitdem ist es um die neuen Datenschutzvorschriften wieder etwas stiller geworden. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung …
Grob fahrlässig in die Arbeitslosigkeit
Gegen einen Arbeitslosen wurde, weil er einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte, eine zwölfwöchige Sperrzeit verhängt. In der Zeit erhielt er kein Arbeitslosengeld. Der Mann sah darin eine besondere Härte und zog vor Gericht. mehr ...
Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert
Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem …
Rückforderung einer Invaliditätsleistung kann unzulässig sein
Der Unfallversicherer ist, in einem streitigen Verfahren über die Erstbemessung, auch dann nicht an die Erklärung über seine Leistungspflicht zur Erstbemessung gebunden, wenn er sich das Recht auf die sogenannte Neubemessung nicht vorbehalten hat. Der …
Versicherungsbetrug: Gericht lässt Fahrzeug durchleuchten
Versicherungsbetrug gilt in weiten Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Meist handelt es sich hierbei zwar um kleinere Beträge, doch wenn genug kriminelle Energie vorhanden ist und sich ein paar kooperative Freunde finden, die es auch …
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die ...
Haftungsfalle bei bAV-Lösungen für Apotheken
Beiträge zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung müssen bei Arbeitsänderungen umgehend angepasst werden. Vor möglichen Haftungsgefahren für Kunden und Vermittler warnt Makler und bAV-Experte Thomas Schmidt am Beispiel „Apotheken/Heilwesen“. mehr ...
Totalschaden nach Werkstattaufenthalt
Kurz nachdem ein Fahrzeug in einem Kfz-Betrieb repariert worden war, erlitt es einen kapitalen Motorschaden. Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Fahrzeughalter die Werkstatt für den Schaden zur Verantwortung ziehen kann. mehr …
Erwerbsminderungsrente auch ohne Therapie?
Ein Beschäftigter hatte wegen einer psychischen Erkrankung eine Rentenzahlung beantragt. Diese wurde ihm jedoch verweigert. Der Mann habe keine Maßnahmen zur Wiederherstellung ergriffen, lautete das Argument. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...
Sparkasse versucht Sparvertrag zu kündigen – und scheitert
Es gab eine Zeit, in der Sparverträge noch interessante Zinsen abgeworfen haben, auch wenn das im Zeitalter von Negativzinsen kaum noch glaubhaft erscheint. Um die Kündigung eines derartigen Sparvertrags ging es in einem aktuellen Prozess, …
