Aktuelles

Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), wonach Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam. Die Klausel …

Die Haftung eines Finanzdienstleisters für seine Auskünfte beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar vorgenommene Investition des Anlegers. Vielmehr können

Die Thomas-Cook-Kunden sollen entschädigt werden, so wurde es zumindest von der Bundesregierung angekündigt. Der Punkt ist jedoch am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundestagshaushaltsausschusses genommen worden. „Erst verschläft die Regierung den notwendigen Versicherungsschutz für Reisende, …

Zweimal war das Fahrzeug einer Frau auf einem Privatparkplatz widerrechtlich geparkt worden – sie weigerte sich jedoch, die dafür fällige Geldbuße zu zahlen. Denn sie hätte das Auto nicht gefahren. Wie es um die Haftung …

Eine Krankenkasse weigerte sich, für eine beantragte Hautstraffungs-Operation zu zahlen. Die Patientin zog daraufhin vor Gericht. Zugute kam ihr, dass sich ihr GKV-Anbieter einige kapitale Fehler bei der Antragsbearbeitung geleistet hatte. mehr ...

Urlaub mit dem eigenen Wohnmobil erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Manch Campingliebhaber verlegt seinen Hauptwohnsitz gleich dauerhaft auf einen Campingplatz. Entsprechender Versicherungsschutz ist auch hier dringend geboten, wie ein aktueller Fall vor dem Landgericht …

Eine Patientin war mit der Behandlung ihres Arztes unzufrieden, sie zahlte daher nur die Hälfte seiner Rechnung. Nachdem ihre Behandlungsdaten bei ihrem Arbeitgeber gelandet waren, verklagte die Frau den Mediziner auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr …

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2019 - 32 C 2803/18 (27) - entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, auch wenn es möglich …

Die Fahrzeuge zweier Autofahrerinnen waren auf einem Supermarktparkplatz zusammengeprallt. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, wer zu welchen Anteilen die Verantwortung für den Unfall trägt. mehr ...

Weil ein insolventer Nachbar sein Mobilheim abgebrannt hatte, wollte ein Mann das Geld als Forderungsausfall-Schaden von seinem Haftpflichtversicherer. Der sträubte sich erst, musste dann aber vor dem Landgericht Coburg eine Niederlage einstecken.

In der Kfz-Vollkaskoversicherung liegt die Beweislast für einen versicherten Unfallschaden immer beim Versicherungsnehmer. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall ging es um einen Motorschaden, der durch einen sich ablösenden Keilriemen verursacht wurde. …

Die aktuellen Anlageskandale der Firmen PIM Gold und P&R machen Kapitalanlagevermittlern und Beratern zu schaffen. Wie bei anderen Fondsinsolvenzen werden auch in diesen Fällen die Vermittler wieder mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen ihrer Kunden konfrontiert werden – …

Aus einem geparkten Fahrzeug waren gekennzeichnete Schlüssel einer Wohnanlage gestohlen worden. Daraufhin wurden provisorische Sicherungs-Maßnahmen eingeleitet. Der Besitzer des Hauses forderte, dass ihm auch die Kosten dafür ersetzt werden. mehr ...

Ein Vermittler hatte sich wohl eher als Versicherungsunternehmen gefühlt. Zumindest ließ sein Firmenname darauf schließen. Welche 5 Begriffe für Vermittler aber in der Firmierung tabu sind, konnte ihm erst vom Düsseldorfer Landgericht erklärt werden.

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung …

Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die meisten Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont. Berlin allerdings macht eine Ausnahme.

Langfristig zu erkranken, kann ganz schön ins Geld gehen. Das belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Es ging um einen Fall, in dem eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auf die nächste folgte. mehr ...

Wer die für Versicherungsvermittler geltenden Grenzen für die Gestaltung von Unternehmens-Bezeichnungen überschreitet, muss mit dem Einschreiten der Wettbewerbszentrale rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Check24 scheint in den juristischen Auseinandersetzungen mit der Versicherungsbranche schon kampferprobt. Neben dem BVK zofft sich das Vergleichsportal derzeit auch mit der Huk-Coburg vor dem Landgericht Köln. Zankapfel ist dabei dessen "Nirgendwo-Günstiger-Garantie". Statt eines Urteilsspruches …

Viele Unternehmen müssen einen Teil ihrer Gewinne an die Konzernmutter abführen. Häufig wird den Unternehmen zum Vorwurf gemacht, dass sie damit Steuerschlupflöcher ausnutzen möchten, doch auch in anderen Zusammenhängen sorgt diese Praxis für Kritik. Über …