Aktuelles

Kürzlich untersagte das OLG Stuttgart der Allianz eine Klausel zur Herabsetzung des Rentenfaktors in Fondspolicen. Der Versicherer hat gegen das Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, wie FONDS professionell ONLINE erfahren hat.

Dürfen Manager für Bußgelder in Regress genommen werden? Und müssen deren D&O-Versicherer derartige Strafzahlungen erstatten? Diese heiß diskutierten Fragen sollte das BGH in einem Kartellverstoß beantworten. Hat es aber nicht, sondern die Fragen dem EuGH …

Die Reform der Grundsteuer war von Anfang an umstritten. Mit Beginn der Neubewertung gab es auch schon die ersten Klagen gegen die »neue« Grundsteuer. Inzwischen liegen einige Urteile der Finanzgerichte vor und beim Bundesfinanzhof sind …

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Dürfen Makler mit ihrer Unabhängigkeit werben? Trotz eines neuen Urteils zugunsten eines Maklers ist die Frage noch nicht rechtssicher geklärt.

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt und freistellt, muss der Arbeitnehmer während seiner Freistellung nicht nach einem neuen Job suchen, das sagt das Bundesarbeitsgericht. Schließlich hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Mitarbeiter weiterarbeiten zu lassen.

Mit der Einführung der Europäischen Kleinunternehmerregelung (EU-KU-Regelung) können deutsche Kleinunternehmer seit 2025 erstmals die Steuerbefreiung nach §19 UStG auch in anderen EU-Mitgliedstaaten nutzen. Die rechtlichen Grundlagen sind in §19a UStG festgelegt, der das besondere Meldeverfahren …

Ein Arbeitsvertrag allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – so ein Gericht. Ein 36-jähriger Kläger, der nach Vertragsabschluss krank wurde und nie arbeitete, forderte dennoch die Anmeldung zur Sozialversicherung – ohne Erfolg.

Bei Astradirect konnten Schulschließfächer nur in Kombination mit einem Schutzbrief gebucht werden. Warum das laut dem OLG Karlsruhe illegal ist und welche Konsequenzen das Urteil hat. mehr ...

Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.

Der Bundesverband unabhängiger Honorarberater hat im Januar per Mail über ein vermeintliches BGH-Urteil informiert. Doch der Inhalt ist Unsinn.

Wenn Autos als Terrorwaffe eingesetzt werden, stellt sich auch die Frage der Entschädigung der Betroffenen. Wovon diese abhängt, wer zuständig ist und welche Grenzen gelten. Und ob die einschränkenden Terrorklauseln der privaten Versicherer hier greifen. …

Wann haftet der Unternehmer für ein Verschulden seines Lieferanten? Mit dieser Frage hat sich im Streit mit einem Gewerbeversicherer das OLG Brandenburg beschäftigt. Dem Betreiber einer Biogasanlage war ein sechsstelliger Eurobetrag als Schaden entstanden. mehr …

In einem Deckungsstreit hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden, ob der Frostschaden an einem Gartenbrunnen versichert ober ob von einem festen Gebäudebestandteil auszugehen ist. Wie die AVB hier zu verstehen sind. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hatte vergangene Woche ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Negativzinsen gesprochen. Die Richter stuften Negativzinsen auf Girokonten nur als zulässig ein, wenn Kunden transparent informiert wurden. Die Sparkassen meinen, dass das bei den …

Ein Mitarbeiter wird im Urlaub krank und will die freien Tage nachholen oder sich auszahlen lassen – darf er das? Was mit dem Urlaubsanspruch bei Krankheit passiert und was bei langer Krankheit gilt.

Der Hergang der Kollision eines Ford Fiesta mit einem Land Rover, wie ihn der Kläger darstellte, erschien möglich und war mit den Schäden an den beiden Autos kompatibel. Trotzdem ging es vor Gericht um die …

Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe. Für die Klagen lägen zahlreiche Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen vor.

Legen Sie AGG-Hoppern (m/w/d) das Handwerk! Das Landesarbeitsgericht Hamm zeigt mustergültig auf, wie sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wehren können: Ein junger Herr hat sich mal wieder des Geschäftsmodells 2.0 "AGG_Hopping" bedient, das selbst für erfahrene …

Wenn Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können, dann dürften D&O-Versicherer wohl neue Ausschlüsse einführen. Soweit ist es noch nicht. Denn der BGH hat am Dienstag zur Haftungsfrage keine klärende Antwort gefunden. Denn …