Aktuelles

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Augenarzt darf Kassenpatienten nicht für Termin zur Kasse bitten

Ein Augenarzt hat einem Kassenpatienten einen schnelleren Termin in seiner Sprechstunde angeboten. Das ist rechtswidrig.

OLG Celle: Gothaer Lebensversicherung zahlt Abgeltung i.H.v. 65.000,- Euro wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit

Diese war als Bautechnikerin tätig, bevor sie berufsunfähig wurde und die Versicherung die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigerte. Die ...

Rauchender Nachbar: Mieter kann Mietminderung durchsetzen

Zieht Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung in die eigene, kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden und Mieterrechte gestärkt.

Wechsel PKV in GKV – Ausschluss der Aufnahme in die GKV ab dem 55. Lebensjahr verfassungsgemäß

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint oft einfach und übersichtlich. So ...

Wer nach dem Oktoberfest ins Taxi erbricht, muss die Reinigung nicht zwingend allein bezahlen

Große Volksfeste wie die Wiesn sind Fluch und Segen für Taxifahrer. Mehr Fahrgäste, aber viele davon betrunken. Und im Ernstfall kann es sein, dass der Fahrer sogar einen Teil der Reinigungskosten selbst tragen muss.

Prof. Schwintowski: „Makler muss deutlich machen, wer ihn bezahlt“

Wieder einmal befassen sich Gerichte mit der Unabhängigkeit von Maklern. Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und Experte für Versicherungsrecht, hat dazu ein klare Meinung. Die ganz Debatte sei „typisch deutsch“.

Mieter lädt Auto an der Steckdose: Dann flattert die Kündigung ins Haus

Stromdiebstahl ist laut Strafgesetzbuch verboten – aber rechtfertigt das auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses? Das AG Leverkusen hat...

Sachsen: Weißwasser einigt sich mit Versicherung zu Brandschaden am Volkshaus

Im Streit um die Versicherung für das abgebrannte Volkshaus hat Weißwasser einen Vergleich erzielt. Der Betrag, den die Versicherung nun zahlt, liegt weit unter der von der Stadt ursprünglich geforderten Summe.

Geschäftsleiter haften persönlich für fehlenden Versicherungsschutz

Vermittler sollten die Geschäftsleiter der von ihnen beratenen Unternehmen fragen, ob ihnen bewusst ist, dass sie für Versicherungslücken oder aber eine Unterversicherung in dem von ihnen geführten Gesellschaften mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Dazu rät …

Wasserschaden: Teilerneuerung oder Komplettaustausch?

Bei Wasserschäden kommt es schon mal zu Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherern über die Höhe der Entschädigung. In einem Fall kämpfte die Klägerin für die vollständige Erneuerung von Parkett und Tapete, während ihr Wohngebäudeversicherer nur …

Urteil zur Reiserücktrittsversicherung: Versicherung muss zahlen

Ein Ehepaar wollte seinen Urlaub in Kuba genießen, musste diesen jedoch aufgrund einer schweren Erkrankung der Frau absagen. Sie hatte sich kurz vor der Reise verletzt, und die Wunde hatte sich entzündet. Obwohl das Ehepaar …

Wasserschaden im Wohnbereich: Welche Reparaturen sind notwendig und welche Luxus?

Ausgetretenes Leitungswasser beschädigte in einem Wohnhaus Parkett und Tapeten. Einigkeit bestand über die Regulierungspflicht des Wohngebäudeversicherers, nicht aber über die Höhe. Ein Fall für das Gericht. mehr ...

Duschkabine falsch bestellt: Käufer bleibt auf Schaden sitzen

Ein Kunde hatte versehentlich ein seitenverkehrtes Bauteil bestellt. Der Mitarbeiter des Verkäufers wiederum hatte mit der Montage begonnen und erst später erkannt, dass der Einbau nicht wie geplant möglich ist. Ob der Händler Schadenersatz leisten …

Fehlerhafte Finanzberatung führt zu Schadenersatz

Da er zwei Kunden zu Investments in Nachrangdarlehen in die Derivest GmbH geraten hatte, wurde ein Vermittler vom Landgericht Hof zu Schadenersatz verurteilt. Es ist das erste Urteil in diesem Zusammenhang.

Wirecard-Skandal: Union Investment punktet vor dem OLG

Der Fondsanbieter des genossenschaftlichen Sektors hat mit Wirecard-Aktien hohe Verluste erlitten und will die Ansprüche genauso geltend machen wie die Gläubiger. In erster Instanz entschieden die Richter, das sei nicht möglich. Das Oberlandesgericht München sieht …

Verbraucherzentrale mahnt Versicherungsmakler UFKB GmbH ab

Weil die UFKB GmbH sich auf ihrer Website als "unabhängiger Versicherungsmakler" bezeichnet, kassierte sie eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale. Doch Geschäftsführer Alexander Koch will das nicht auf sich sitzen lassen und nimmt ein Gerichtsverfahren in …

Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung

Eine Heilbehandlung kann teuer sein - insbesondere bei stationären Behandlungen und Operationen. Privat Krankenversicherte zahlen die Kosten der Heilbehandlungen zunächst selbst und sind anschließend auf die Erstattung der Rechnungen durch die private Krankenversicherung angewiesen. Die …

Private Rentenversicherung: Kampf um den Rentenfaktor

Bei der privaten Rentenversicherung ist der Rentenfaktor entscheidend für die Höhe der späteren Rentenzahlungen. Einige Lebensversicherer haben diesen Faktor gesenkt, was zu Rechtsstreitigkeiten führt. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich und weitere Prozesse sind am Laufen.

Anwalt braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate

Kündigt ein Anwalt die Berufshaftpflichtversicherung, ist die Anwaltszulassung zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der Bayerische AGH (Az. …

Aussichtslos Rechtsstreitigkeiten geführt? Versicherer will Anwalt in Regress nehmen

Ein Rechtsschutzversicherer verklagte einen Juristen auf Kostenersatz. Dieser hatte für Anleger, Kunden der Assekuranz, einen Rechtsstreit verfolgt. Letztendlich musste der BGH über die Beurteilung von Erfolgsaussichten und das „Eingreifen des Anscheinsbeweises“ entscheiden. mehr ...

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