Aktuelles

Versicherer auf Abwegen: DEVK vom Oberlandesgericht Köln (Az. 9 U 105/94) im sogenannten Allergan Komplex gemaßregelt

Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen eine aggressive Karzinomart, das ALCL …

Bewirtungskosten absetzbar? Auch die Menge des Alkohols ist entscheidend

Wenn für Cateringkosten keine entsprechenden Nachweise erbracht werden können und ein hoher Alkoholkonsum der bewirteten Personen vorliegt, erkennt das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich nicht an.

Rechtssicherheit für Versicherte: Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Juni 2024 erließ der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil (Aktenzeichen IV ZR 437/22) zur Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Versicherungsbranche sowie für Versicherungsnehmer.

Kleiner Schaden, enorme Wirkung – Wasserschaden wegen undichter Silikonfuge

Hier konnte man bis vor wenigen Jahren zumindest darauf hoffen, dass die Gebäudeversicherung diesen Schaden übernimmt. Hier hat der BGH jedoch mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 – IV ZR 236/20 Wohnungseigentümern jedoch einen …

Betrunken Polizeiauto gerammt: Muss die Versicherung zahlen?

Manchmal kann es bei Alkoholfahrten vorkommen, dass verursachte Schäden nicht als Folge vorsätzlicher Taten gewertet werden. In einem aktuellen Fall wurde gar ein Polizeiauto gerammt. Schaden: 30.000 Euro. Zahlt die Versicherung?

Haftstrafe für vorgetäuschten Tod in der Ostsee rechtskräftig: Paar wollte Millionen kassieren

Das Urteil gegen einen einen Mann aus Kiel und seine Ehefrau wegen eines vorgetäuschten tödlichen Bootsunfalls auf der Ostsee ist rechtskräftig. Der Mann muss ins Gefängnis.

Umfang des Tätigkeitsbildes bei Berufsunfähigkeit (BGH)

Fonds. Fonds. „Visa im Blut – Willkommen im Zeitalter des Mikroplastik ... Verpassen Sie keine Nachricht aus der Welt der Finanzberatung, melden Sie ...

Versicherungsvertreter: Anspruch auf umfassenden Buchauszug

In einem Beschluss vom 25.07.2024 hat der BGH konkretisiert, dass der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch Informationen über prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen umfassen muss.

Rücktritt des Versicherers im BU-Leistungsfall: Was passiert bei Falschangaben im Versicherungsantrag?

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine leichte Fahrlässigkeit bei der Nichtangabe oder Falschangabe gesundheitlicher Details in einem Versicherungsantrag nicht automatisch zum Rücktritt des Versicherers vom Vertrag führt.

Versicherer haben große Lücken bei Barrierefreiheit

Deutsche Versicherungen haben erhebliche Mängel bei der Barrierefreiheit ihrer Internetangebote. Kein Anbieter erfüllt derzeit die Mindestanforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG), das ab Juni 2025 verbindlich wird. Ab diesem Zeitpunkt drohen nicht nur Imageschäden, sondern auch Strafen. …

Leitungswasserschaden: Nicht immer ein Fall für die Hausratpolice

Ein Gerichtsurteil verdeutlicht, wie wichtig es ist, genau zu wissen, was die Unterschiede zwischen einem Versicherungsschaden laut den Versicherungsbedingungen einer Hausrat- oder einer Gebäudeversicherung ist. mehr ...

Augenarzt darf Kassenpatienten nicht für Termin zur Kasse bitten

Ein Augenarzt hat einem Kassenpatienten einen schnelleren Termin in seiner Sprechstunde angeboten. Das ist rechtswidrig.

OLG Celle: Gothaer Lebensversicherung zahlt Abgeltung i.H.v. 65.000,- Euro wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit

Diese war als Bautechnikerin tätig, bevor sie berufsunfähig wurde und die Versicherung die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigerte. Die ...

Rauchender Nachbar: Mieter kann Mietminderung durchsetzen

Zieht Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung in die eigene, kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden und Mieterrechte gestärkt.

Wechsel PKV in GKV – Ausschluss der Aufnahme in die GKV ab dem 55. Lebensjahr verfassungsgemäß

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint oft einfach und übersichtlich. So ...

Wer nach dem Oktoberfest ins Taxi erbricht, muss die Reinigung nicht zwingend allein bezahlen

Große Volksfeste wie die Wiesn sind Fluch und Segen für Taxifahrer. Mehr Fahrgäste, aber viele davon betrunken. Und im Ernstfall kann es sein, dass der Fahrer sogar einen Teil der Reinigungskosten selbst tragen muss.

Prof. Schwintowski: „Makler muss deutlich machen, wer ihn bezahlt“

Wieder einmal befassen sich Gerichte mit der Unabhängigkeit von Maklern. Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und Experte für Versicherungsrecht, hat dazu ein klare Meinung. Die ganz Debatte sei „typisch deutsch“.

Mieter lädt Auto an der Steckdose: Dann flattert die Kündigung ins Haus

Stromdiebstahl ist laut Strafgesetzbuch verboten – aber rechtfertigt das auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses? Das AG Leverkusen hat...

Sachsen: Weißwasser einigt sich mit Versicherung zu Brandschaden am Volkshaus

Im Streit um die Versicherung für das abgebrannte Volkshaus hat Weißwasser einen Vergleich erzielt. Der Betrag, den die Versicherung nun zahlt, liegt weit unter der von der Stadt ursprünglich geforderten Summe.

Geschäftsleiter haften persönlich für fehlenden Versicherungsschutz

Vermittler sollten die Geschäftsleiter der von ihnen beratenen Unternehmen fragen, ob ihnen bewusst ist, dass sie für Versicherungslücken oder aber eine Unterversicherung in dem von ihnen geführten Gesellschaften mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Dazu rät …

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