Zur Bundestagswahl sehen die Programme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken auch Reformen bei der Einkommenssteuer vor. Wie viel mehr oder weniger Steuern Gering-, Durchschnitts-, und Topverdiener zahlen sollen, hat eine Studie ausgerechnet.
Unfallversicherung: Neues Gesetz ändert Schutz im Homeoffice
Der Bundestag hat nun das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses bringt auch Veränderungen für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei der Arbeit im Homeoffice mit sich. Die private Unfall-Police wird dadurch aber nicht überflüssig.
Die Wahl der richtigen Vermögensschadenhaftpflicht
Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für Versicherungsvermittler ein elementarer Baustein zur Absicherung ihrer Risiken und deswegen zu Recht gesetzlich vorgeschrieben. Der Experte in Maklerfragen, Hans-Ludger Sandkühler, erklärt, worauf es bei der Auswahl ankommt.
Das Sozialgericht Frankfurt hat einen Handelsvertreter, der als Finanzberater für die Deutsche Bank arbeitet, als scheinselbstständig eingestuft: und damit sozialversicherungspflichtig. Das erlaubt die Frage nach dem Modell vieler Finanzvertriebe, die mit Handelsvertretern kooperieren. Doch aus …
BaFin-Anweisung: Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat die Finanzaufsicht nun eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Eine einvernehmliche Lösung mit den Banken war zuvor gescheitert. The post BaFin-Anweisung: Kreditinstitute …
Unfallrente wertet Opferentschädigung nicht ab
Ein Gewaltopfer bekam Schadensausgleich, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr voll einsatzfähig war. Die Behörde zog von diesen Zahlungen Leistungen aus einer privaten Unfallrente ihres Mannes ab. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. …
Gebäudeversicherung: Wer welchen Mietausfall zu vertreten hat
Eine Versicherung verweigerte Zahlungen nach einem Leitungswasserschaden. Dies war pflichtwidrig, urteilten die Gerichte. Doch die Gesellschaft kam glimpflich davon, denn der Wohnungseigentümer hatte einen mitentscheidenden Fehler gemacht. mehr ...
Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur wegen Lieferschwierigkeiten bei PKW-Ersatzteilen
Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines beschädigten Pkw, so geht dies zuzasten des Unfallverursachers. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 09.03.2021 - …
Einbruch: Versicherer muss Täuschung nachweisen
Wenn die Versicherung einen Einbruch anzweifelt hat sie die Vortäuschung oder die grobe Nachlässigkeit beweisen.
Bundestagswahl 2021: Das planen die Parteien in Sachen Steuern
Noch liegen nicht alle Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 26.9.2021 vor – wir haben trotzdem schon mal geschaut, was CDU/CSU (die dieses Jahr mit einem gemeinsamen Programm antreten wollen), SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis …
Kosten für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager sind laut OLG Braunschweig nicht versichert.
Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber des "Schweizer Milchhäuschens" in Bad Nauheim und seiner Versicherung geht es um Geld und die Frage, was der Vertrag hergibt.
Versicherung von Ferrari-Fahrer verliert Klage
Die Versicherung eines Ferrari-Fahrers hat am Donnerstag einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz verloren. Ihre Klage auf Schadenersatz gegen die
Betriebsschließungsversicherung: Verfahren kommen beim BGH an
Ein Dresdner Gastronom erhält vorerst keine Leistung aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Das OLG Dresden hat die Revision zum BGH jedoch ausdrücklich zugelassen. Das gilt auch für zahlreiche weitere Verfahren, die aktuell ihren Weg nach Karlsruhe finden. …
Muss man als Geschädigter eines unverschuldeten Verkehrsunfalls die eigene Kaskoversicherung in Anspruch nehmen?
Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug einen Unfall hatten, ist die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zum finanziellen Ausgleich ...
Courtagerückforderungen bei „Handelsmaklern“?
Die Grenze zwischen Versicherungsmaklern und -vertretern kann in manchen Fällen nicht klar gezogen werden. Bei Courtagerückforderungen ist der Status des Vermittlers jedoch relevant. Rechtsanwältin Michaela Ferling erklärt anhand eines aktuellen Urteils, wann Versicherern auch gegenüber …
Betriebsschließungs-Versicherung: Juristischer „Häuserkampf“
Die Versicherungswirtschaft scheint im Streit mit Corona-geschädigten Geschäftsleuten vor den Gerichten die Oberhand zu gewinnen. Deshalb rät der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler den Betroffenen zu einer geänderten Strategie. mehr ...
Diesel-Skandal: Rechtskosten durchbrechen Milliardengrenze
Die Prozesskosten für den Dieselskandal haben die eine Milliarde Euro-Grenze durchbrochen. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei über neun Milliarden Euro. Der durchschnittliche Streitwert bei 26.000 Euro. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Gesamtverbandes der Deutschen …
Platzt ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper, handelt es sich grundsätzlich um einen Unfall im Sinne der üblichen Bedingungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Kein Unfall liegt hingegen vor, wenn ein schon vorher bestehender …
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund Landesverordnung zur Bekämpfung Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens zu.
