Aktuelles

Der Besitzer eines älteren Fahrzeugs war in einen Autounfall geraten und sollte sich nun mit einem Pkw einer geringeren Mietwagenklasse auf Kosten des Schädigers abfinden. Dagegen wehrte er sich vor dem Freiburger Landgericht. mehr ...

Wird ein Grundstück weniger als 10 Jahre nach dem Kauf wieder verkauft, muss der Gewinn versteuert werden. Ausnahme: Das Gebäude auf dem Grundstück wurde ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Das wurde im hier entschiedenen Fall …

Ein Beschäftigter konnte aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske tragen. Deshalb verweigerte ihm sein Arbeitgeber den Zugang zu seinem Arbeitsplatz. Ob dies rechtens war, musste das Arbeitsgericht entscheiden. mehr ...

Der Krankenversicherer scheitert an seinen unzureichenden Begründungen für Beitragsanpassungen. Wie transparent die Anbieter nun werden müssen. mehr ...

Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen seines Pkw zurück, um zu prüfen, ob das Fahrzeug verschlossen war und stürzt er dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB …

Ein missglückter Urlaub kann immer wieder mal passieren. Allerdings ist dies noch lange kein Fall für den Versicherer, wie ein aktuelles Urteil belegt. Ein Jurist hatte nach einem Unfall während seines Urlaubes in den Dolomiten …

Die Allianz muss erneut wegen Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) vor Gericht. Die Brauerei Giesinger Bräu fordert vom Versicherer einen Betrag von rund 240.000 Euro für Ausfälle aus dem ersten Lockdown im März 2020.

Nicht nur Corona, sondern auch ein Unfall hat einen deutschen Urlauber in Südtirol um seine Erholung gebracht. Mit seinem Versuch, einen Münchner Reiseversicherer deswegen zur Kasse zu bitten, ist er jetzt am Amtsgericht München gescheitert.

Nach einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten über fehlendes Geld brach eine Bankangestellte mit einem Herzanfall zusammen. Die Berufsgenossenschaft wollte diesen Kollaps nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Das könnte sich als falsch erweisen, entschied das Bundessozialgericht. mehr …

Nach ihrem Rücktritt vom Reisevertrag erhielt eine Frau nur einen Bruchteil des im Voraus bezahlten Preises zurück. Ihr Versicherungsanbieter sprang anstandslos ein, wandte sich anschließend jedoch an das Reiseunternehmen. Der Streit landete vor dem Bundesgerichtshof. …

Sind dienstliche E-Mails im juristischen Sinne Daten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Ein gekündigter Mitarbeiter wollte erfahren, welche Daten der Arbeitgeber über ihn...

Sie sind so verlässlich wie der Jahreswechsel: Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Immer wieder passen die Versicherer ...

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten …

BGH: Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam. 06.05.2021; 4 Minuten Lesezeit. Aus der anwaltlichen Berufspraxis ist ...

Mit Betriebsschließungsversicherern, die in Zeiten von Corona nicht leisten wollen, ging letztjährig der Rechtswissenschaftler Walter Seitz hart ins Gericht. Nun legt der Jurist nach – und verschont sogar den Bundesgerichtshof nicht. Warum der Jurist eine …

Das sogenannte „Anti-Abmahn-Gesetz“ ist im vergangenen Dezember in Kraft getreten und sollte Abmahnschlachten zwischen Wettbewerbern sowie massenhaft verschickten Abmahnungen ein Ende bereiten. Weshalb das Gesetz jedoch auch für Vermittler bedeutsam ist, erklärt Fachanwalt Björn Thorben …

Steht die Scheidung und damit auch der Versorgungsausgleich an, mehren sich die "Ausweichbewegungen" der Ehegatten. Denn wer verzichtet schon gerne auf Versorgung zugunsten des Ehegatten, von dem man sich mehr oder weniger friedlich gerade trennt?

Das LSG Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass die Tätigkeit der Personenbeförderung verlassen worden sei.

Der BFH setzt sich aktuell mit zwei Verfahren auseinander, in denen es um die Frage geht, ob die Besteuerung von Renten eine verbotene Doppelbesteuerung darstellt. Für den 19.05.2021 ist ein Verhandlungstermin anberaumt. Ende Mai könnte …