Aktuelles

Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn ein Schriftsatz auf dem Postweg verloren geht und deshalb eine Frist nicht eingehalten wird? Das musste nun der BGH im Fall eines überarbeiteten Rechtsanwalts entscheiden, dessen Antrag auf Fristverlängerung …

Ein für die Praxis bedeutsames bAV-Urteil bezüglich der sogenannten Fünftel-Regelung wurde vom Bundesfinanzhof gesprochen.

Nachdem ein Autofahrer bei starkem Regen in eine Unterführung gefahren war, schwappte Wasser in seinen Wagen. Weil sich sein Kaskoversicherer weigerte, ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen, zog der Versicherte vor Gericht. mehr ...

Ein Anwalt sollte einem Rechtsschutzversicherer einen Teil der im Rahmen eines Rechtstreits entstandenen Gebühren erstatten, weil er einen Mandanten angeblich unzureichend aufgeklärt hatte. Der Jurist war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Darum landete der Fall …

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt der Kfz-Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadenregulierung ein, …

Corona macht's möglich: Für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 beim Finanzamt bekommen Sie mehr Zeit. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?

Auf Gewinne durch die Veräußerung eines häuslich genutzten Arbeitszimmers darf keine Einkommensteuer erhoben werden. Das geht aus einem Urteil des BFH hervor. Eine Frau, die ihre Eigentumswohnung vor Ablauf der zehnjährigen Haltefrist weiterveräußert hatte, muss …

Nachdem ein Mann bei einem Verkehrsunfall seinen linken Unterschenkel verloren hatte, verlangte er von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer speziellen Prothese. Weil dieser den Antrag ablehnte, zog der Betroffene …

Wegen eines angekündigten rechtmäßigen Streiks war der Flug eines Passagiers annulliert worden. Als der eine Ausgleichszahlung von dem betroffenen Luftfahrtunternehmen forderte, sah sich dieses nicht in der Verantwortung. Der Europäische Gerichtshof musste entscheiden. mehr ...

Die Bank erkannte die Forderung der Kläger im Klageverfahren an und wurde daraufhin vom Gericht zur Rückzahlung der Entschädigung verurteilt. ... Rechtsanwalt Henry Pfitzmann von der im Bank- und Kapitalmarktrecht ...

Viele Makler treibt die Sorge um, dass sie von Kunden in Haftung genommen werden könnten, weil diese nach den massiven Überschwemmungen im Westen Deutschlands ihr Hab und Gut verloren – und nun ohne Versicherungsschutz dastehen. …

Auch Versicherungsvermittler stellen gerne heraus, „der Beste“ oder gar „Testsieger“ zu sein. Doch die Werbung mit solchen Auszeichnungen bringt auch die Gefahr von Abmahnungen mit sich. Was es zu beachten gilt.

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung. The post „Cum-Ex“-Geschäfte sind laut BGH-Urteil Steuerhinterziehung …

Im vorliegenden Fall betreibt der Kläger an dem in der Versicherung genannten Ort in Schneverdingen einen Partyservice. Er produziert dort Speisen ...

Weil ein Dachdecker seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, hatte er eine Berufsunfähigkeits-Rente erhalten. Nach einer Umschulung zum Kaufmann stellte der Versicherer seine Zahlungen ein. Der Mann zog daher vor Gericht. mehr …

Hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer trotz eindeutiger Rechtslage die Schadenregulierung verzögert, obwohl ihm der Hinweis darauf vorlag, dass der Geschädigte mit eigenen Mitteln nicht dazu in der Lage war, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für die …

Kann man seine Berufsunfähigkeitsrente auch dann noch wirksam erhöhen, wenn die für die spätere Leistung ursächliche Verletzung schon erfolgt ist? Worauf es dabei in den Bedingungen ankommt, hat jüngst der BGH definiert.

Eine Beschäftigte musste sich während ihres Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne begeben. Ihr Arbeitgeber wollte ihr die dadurch entgangenen Urlaubstage nicht nachgewähren. Also zog die Frau vor das Bonner Arbeitsgericht. mehr ...

Ein Hundehalter kann auch für Schäden haften, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 08.09.2020 - 22 O 718/19 entschieden.

In welchem Maß muss ein (Lebens-) Versicherer gegenüber einem Kunden nach der DSGVO Daten preisgeben? Eine Analyse.