Betriebsschließungsversicherung: Anwälte lassen nicht locker
Wegen des zweifachen Shutdowns in der Corona-Krise ist die Mehrzahl der 165.000 Hotels und Gaststätten nach einem Sommerintermezzo bis zum heutigen Tag geschlossen. Gegen entsprechende Umsatzausfälle hatten sich rund 40.000 Betriebe versichert. Weil die meisten …
Das eigene Auto gerammt – Gefährdungshaftung greift nicht
Dass Fahrer mit einem fremden Pkw ihren eigenen Wagen beschädigen, geschieht selten. Doch mit genau so einem Fall hat sich der Bundesgerichtshof befasst. Als besonders schwierig zu klären erwies sich die Haftungsproblematik. mehr ...
Krebsnachsorge: keine Übernahme von MRT-Kosten
Eine Frau wollte sich nach einer Brustkrebsoperation regelmäßig einer MRT-Untersuchung unterziehen. Ihre Krankenkasse stellte sich jedoch quer. Die Sache landete vor Gericht. mehr ...
Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall - Keine Pauschalisierung anhand von Vergleichsfällen
Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht …
Brustkrebsvorsorge: Kein Anspruch auf MRT-Untersuchung
Die Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das hat das LSG in Celle entschieden.
Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von …
BGH erklärt Klausel der Arag für unwirksam
Der BGH die Rechte der Versicherten gestärkt und eine Klausel in Rechtsschutzversicherungen der ARAG für teilweise unwirksam erklärt. Diese hatte den Versicherungsschutz eingeschränkt. Durch das Urteil haben Arag Rechtsschutzkunden nun auch nachträglich noch die Möglichkeit, …
Wann die Krankenkasse eine Echthaarperücke bezahlen muss
Eine dauerhaft kahlköpfige Frau verlangte von ihrem Krankenversicherer die Versorgung mit Haarersatz. Weil dieser jedoch Kunsthaar für ausreichend hielt, zog die Betroffene vor das Dresdener Sozialgericht. mehr ...
Strafaufschub wegen Corona?
Der Anwalt eines Beschuldigten hatte beantragt, einen Gerichtstermin wegen der Gefahren der Covid-19-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Weil sich der zuständige Richter weigerte, stellte der Rechtsvertreter einen Befangenheitsantrag. mehr ...
Blockade im Suezkanal durch die Ever Given – Anwalt für Internationales Transportrecht zu Haftung, Schadensersatz, Versicherung & Verträgen
Vielen Unternehmen, Produzenten und Logistik-Betrieben stellen sich nun Fragen bezüglich Haftung, Schadensersatz, Versicherung und Verträgen.
Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Mietendeckel
Für Berliner Mieterinnen und Mieter bleibt die Rechtslage zum Mietendeckel unübersichtlich. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen Bezirksämter auf Grundlage des Gesetzes Mieterhöhungen untersagen. Das Gesetz sei nicht offenkundig verfassungswidrig und dürfe deshalb angewandt werden, …
Wohngebäudeversicherung: Wann liegt ein Erdrutsch vor?
Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.
Totalschaden wegen drückender Blase
Ein Mann hatte sein Cabriolet für eine kurze Pinkelpause auf einem Schotterweg neben einem Bagger abgestellt. Dessen Fahrer hatte das Auto jedoch nicht bemerkt und die Baggerschaufel direkt gegen den Wagen geschwenkt. Daraufhin forderte der …
Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die Grundlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den meisten Klagen von Anlegern geschlossener Fonds die Grundlage entzogen. Gründungsgesellschafter haften demnach nicht nach den allgemeinen Grundsätzen bei Vertragsschluss. The post Prospekthaftung: BGH entzieht vielen Anlegerklagen die …
OLG: Kein Kaskoschutz bei Verlassen des Unfallorts
Weil ein Fahrer einen Schaden von rund 22.000 Euro nicht rechtzeitig gemeldet und nicht am Unfallort gewartet habe, muss seine Versicherung nicht zahlen.
Unfall mit Kfz-Gespann: Wer haftet für den tschechischen Hänger?
Seit vergangenem Jahr ist die Haftung für Kfz-Anhänger und Zugmaschinen wieder leicht verständlich geregelt (AssCompact berichtete). Seit dem 17.07.2020 haftet bei Unfällen mit Kfz-Gespannen wieder ausschließlich der Halter des Zugfahrzeugs. Es sei denn, der Anhänger …
Die Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung können bei der rückwirkenden Steuererklärung für 2020 eine Rolle spielen, denn sie sind steuerlich absetzbar.
Keine Infos über Cookies in die Datenschutzerklärung
Viele Website-Betreiber verwenden Cookies und informieren die Nutzer in den Datenschutzerklärungen darüber. Aber das ist falsch.
Wenn der berühmte Ziegel vom privaten Dach fällt und einen Schaden – hoffentlich keinen körperlichen – anrichtet, ist es vorteilhaft, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die derlei abdeckt. Der Geschädigte sollte zufriedengestellt werden. Aber wie …
Defektes Notfallbremssystem: Wer haftet für die Unfallfolgen?
Eine Frau war mit ihrem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als plötzlich der Notfallbremsassistent auslöste und sie mit einem Lkw kollidierte. Den entstandenen Schaden machte sie gerichtlich beim Kfz-Versicherer des Lastkraftwagens geltend. mehr ...
