Aktuelles

Ein Arbeitnehmer hatte sein privates Smartphone für einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft. Anschließend nutzte er es sowohl geschäftlich als auch privat, ohne den Privatanteil zu versteuern. Das hielt das Finanzamt für unrechtmäßig. Der Fall …

Das Auto eines Fahrzeughalters war trotz mehrerer Warnungen immer wieder im Halteverbot abgestellt worden. Als schließlich ein Abschleppunternehmen beauftragt wurde, weigerte sich der Mann, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Das Münchener Amtsgericht musste entscheiden. mehr …

Das LG Köln hat eine Seniorin ohne eigenen PC nach einer Abmahnung wegen Filesharings zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Das Urteil ist umstritten.

Das OLG Düsseldorf hat dort entschieden, dass eine D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter ...

Die Direktversicherung ist eine Säule der betrieblichen Altersvorsorge und bei zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beliebt. Interessant bei der Direktversicherung ist vor allem ihre Steuerfreiheit.

Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dem Versicherungsnehmer, der als Schornsteinfeger tätig war, auch dann ein Leistungsanspruch gegen den Versicherer zusteht, wenn er keine hinreichenden Tatsachen dazu vorgetragen hat, bis …

Spurwechsel auf Autobahnen sind ein heikler Moment - und manchmal kracht es. Doch die Schuldfrage ist nicht immer leicht zu klären. Vor allem dann, wenn es keinen direkten Kontakt gab.

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, um die Täuschung über den eigenen Impfstatus strafrechtlich verfolgen zu können.

Der Kfz-Versicherer eines Schädigers hatte sich geweigert, einem Unfallopfer bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze seinen Verdienstausfall zu ersetzen. Er begründete dies damit, dass der Mann sich nicht angemessen habe behandeln lassen. Dagegen wehrte sich der …

Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das …

Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim veranschaulicht. Deswegen sollten Vermittler entsprechende Vorkehrungen treffen, rät Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Fachbeitrag beim Versicherungsbote. weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto …

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt hierzulande ein Annahmezwang. Doch es gibt auch Ausnahmen, die manche Versicherer sogar als Geschäftsmodelle anbieten. Was Makler beachten müssen, um sich nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.

Das Vergleichsportal akzeptiert zwar die Entscheidung des OLG Karlsruhe, fühlt sich aber weiter im Recht.

Eine Autofahrerin hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten. Obwohl die Messstelle zu dicht hinter dem geltenden Verkehrszeichen aufgebaut war, sollte die Frau ein Bußgeld zahlen. Es wurde außerdem ein Fahrverbot gegen sie verhängt. Daraufhin legte …

Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit …

Weil ein Autofahrer mehr Kilometer im Jahr gefahren war, als er bei der Versicherung angegeben hatte, sollte er 500 Euro Strafe bezahlen. Der Fall landete vor dem Landgericht Koblenz.

Das Girokonto-Vergleichsportal von Check24 war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München entschieden. Die Richter bemängelten die Anzahl der Anbieter. Zudem seien viele Banken nur mit einem einzigen Kontomodell vertreten gewesen. weiterlesen

Wer es in der Kfz-Versicherung mit dem versicherten Personenkreis oder der Jahresfahrleistung nicht so genau nimmt, muss mit Strafen rechnen, sobald die Schummeleien auffliegen. Nicht immer ist eine Vertragsstrafe des Versicherers jedoch gerechtfertigt, wie ein …

Nur weil der Versicherungsfall objektiv nicht mehr vorliegt, erlischt nicht automatisch die Leistungspflicht! Der Versicherer muss sich gegenüber dem ...