BGH entscheidet über ärztliche Ferndiagnosen
"Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst": mit diesem Slogan warb der private Krankenversicherer Ottonova für digitale Fernbehandlungen: und handelte sich prompt eine Klage durch die Wettbewerbszentrale ein. Nach zwei Niederlagen in den …
Infinus-Skandal: BGH entscheidet Ende Oktober
Mehrere Manager des Finanzdienstleisters Infinus waren 2018 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof beantragten die Verteidiger der einstigen Infinus-Manager nun eine Neuverhandlung des Falls.
Rückerstattung: Wenn die Kreuzfahrtpläne ins Wasser fallen
Eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin muss zwei Klägern aus Kiel den Reisepreis für eine bereits während Corona gebuchte Kreuzfahrt zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erstatten. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden.
Tödlich verunglückt auf direktem Weg aus dem Urlaub zur Arbeit
Ein Ehepaar war unmittelbar vom Urlaubsort aus in seine Firma gefahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei erlitt es einen Unfall, der Mann verstarb. Ob beide unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, hatte das …
Kaskoversicherer wittert Betrugsversuch
Es erfordert Geschick, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer übers Ohr hauen will. Das belegt eine Entscheidung des Hammer Oberlandesgerichts. Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der eine Reihe von Diebstählen an seinem Auto gemeldet hatte. mehr ...
Durchkreuzte Urlaubspläne: Reisepreis wird vollständig erstattet
Die Covid-19-Pandemie hat so manchen Reiseplan zunichte gemacht. Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gebuchte Fahrt kostenlos storniert werden kann, hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...
Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat > Strafrecht
Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem - dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der
OLG: Gaststättenschließung kein Grund zu Mietminderung
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Eine coronabedingte Gaststättenschließung ist kein Grund für eine Miet- oder Pachtminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) F...
Kosten für Pkw-Desinfektion nur zum Teil erstattungsfähig
Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten die Desinfektion seines Autos in Rechnung gestellt. Mit der Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hat sich kürzlich das Stuttgarter Landgericht, anders als andere Gerichte, besonders ausführlich auseinandergesetzt. mehr ...
Sturz im Nordsee-Urlaub: Verneinte Haftung für Verletzungen auf glatter Treppe zum Watt
Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in …
Digitaler Arztbesuch: Ottonova-Erfolg vor dem BGH?
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Ottonova wegen dessen Werbung für Video-Sprechstunden verhandelt. Nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen sieht es nun plötzlich gut aus für den privaten Krankenversicherer.
Der Handelsvertreterausgleich stellt eine wirtschaftliche Absicherung für Handelsvertreter dar. Wird einem Handelsvertreter ohne eigenes Verschulden von der Gesellschaft gekündigt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu, der den finanziellen Verlust durch den Wegfall der Bestandsprovisionen aus den …
Während der Fahrt hatte sich plötzlich die seitliche Klappe eines Hendl-Caravans geöffnet. Den Fahrzeugschaden, der dadurch entstanden war, wollte der Vollkaskoversicherer des Autos nur zum Teil bezahlen. Der Fall landete vor dem Karlsruher Oberlandesgericht. mehr …
Ein Ponyhof trägt grundsätzlich die alleinige Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys für Ausritte. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2020 - 8 U 7/20 hervor.
Ein Mann stürzt mit dem Fahrrad über einen gespannten Stacheldraht und wird dadurch querschnittsgelähmt. Steht ihm nicht der volle Schadensersatz zu, weil er ein Klickpedalsystem nutzte? Darüber musste das Schleswig-Holsteinische OLG nun erneut entscheiden.
Zuerst beim Antrag geschummelt, dann die nachträgliche Vereinbarung nicht richtig gelesen
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung hatte ein Mann seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt. Nachdem das herauskam, ließ er sich auf einen Leistungsausschluss mit seinem Versicherer ein. Dass er dabei nicht richtig aufgepasst hatte, zeigte sich dann im …
Wann ein Fahrverbot nicht mehr vollstreckt werden darf
Dank überlasteter Gerichte erledigen sich manche Dinge von selbst. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. mehr ...
Kein Regress möglich: Krankenkasse geht nach Reitunfall leer aus
Zwischen Pferdebesitzern und Reitbeteiligungen werden gerne sogenannte Haftungsverzichte vereinbart: Kommt es zum Unfall, ist der Pferdebesitzer in Haftungsfragen aus dem Schneider. Vor dem OLG Schleswig ging es nun um die Frage, ob ein solcher Verzicht …
Nun war strittig, ob er seine auf Abschluss dieses Anschlussfinanzierungsvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen könne, weil er nicht über seine ...
Mit einem Hinweisbeschluss stellte das OLG Koblenz am 29.04.2020 (Az.: 10 U 2170/19 ) fest, welche Anforderungen an die Kontrolle The post Leerstand des Wohngebäudes: Kontrollobliegenheit des Versicherungsnehmers appeared first on experten Report.

