Aktuelles

Die legendären Krimis von Wolf Haas rund um den etwas eigenwilligen Kommissar Simon Brenner beginnen gelegentlich mit den Worten: "Jetzt ist schon wieder was passiert". Das gilt leider auch für die Rechtsprechung des OLG Frankfurt …

An einer Parkplatzausfahrt war es zu einem Autounfall gekommen. Die Meinungen der Beteiligten zur Schuldfrage gingen weit auseinander; zum Gerichtstermin erschien jedoch nur eine der beiden Parteien. Das Amtsgericht Buxtehude musste entscheiden. mehr ...

Nach dem Diebstahl eines Personenkraftwagens weigerte sich der Kaskoversicherer, den Schaden zu regulieren. Das begründete er damit, dass die Versicherte in der Schadenanzeige angebliche Vorschäden nicht angegeben habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr …

Ein Versicherungsmakler wollte einer angehenden Beamtin in die private Krankenversicherung verhelfen. Das ging schief, und auch einige Ausreden wurden vom Gericht nicht akzeptiert.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil mit erheblicher Brisanz für Versicherungsmakler gefällt. Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Evers Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil. The post Neues Urteil betrifft alle Versicherungsmakler: Abmahnungen drohen! appeared first on Finanznachrichten auf …

Legal Techs unterstützen Verbraucher bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und erhalten dafür ein Erfolgshonorar. Die Nürnberger hatte deswegen gegen den Dienstleister Helpdesk geklagt - und unterlag nun vor dem BGH.

Beim Abriss eines Vordachs wurde ein Teil einer dahinter liegenden Produktionshalle erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch entstand ein Schaden im hohen sechsstelligen Bereich. Vor dem Dresdener Oberlandesgericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Das Umweltbundesamt fordert, 65 Milliarden Euro umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen – unter anderem auch die Pendlerpauschale.

Im Rechtsstreit zwischen helpcheck und der Nürnberger Versicherung konnte sich das LegalTech vor dem Landgericht Düsseldorf größtenteils durchsetzen. Der Online-Portalbetreiber darf weiterhin Leistungen gegen Erfolgshonorar anbieten. Bei den Werbeaussagen muss er jedoch künftig etwas kürzer …

Pressemitteilung 198/21 vom 29.10.2021 - Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 - Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.

Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar, so das LG Osnabrück.

Die Thomas Lloyd Investments GmbH hat den Erhalt der Kündigung und das ... vom Februar 2019 die außerordentliche Kündigung erklärt hatte, ...

Ein weiteres Seenplatte-Hotel ist vor dem Neubrandenburger Landgericht mit seiner Klage aus Betriebsausfall während des Corona-Lockdowns gescheitert.

Einem Fahrradfahrer war eine Mülltonne, die auf dem Radweg abgestellt worden war, zum Verhängnis geworden. Er stürzte und verletzte sich schwer. Vor Gericht ging es anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug …

Ein von einem Trecker angetriebener Kreiselmäher hatte einen Stein hochgeschleudert. Dadurch wurde ein 50 Meter entfernt stehender Mann verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte sich anschließend mit der Haftungsfrage zu befassen. mehr ...

Endspurt! Wegen Corona hat das Finanzamt im Jahr 2021 mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung für 2020 eingeräumt. Jetzt wird es aber ernst. Welche Abgabefrist gilt jetzt und wie vermeiden Sie ggf. Verspätungszuschläge?

Darf ein Versicherer zur Tilgung von Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung einfach kürzen?

Berlin (AFP) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner

Statt einer vom Vermieter angebotenen teuren Stromtankstelle wollten sich Mieter in der Tiefgarage eine günstigere Lösung selbst beschaffen. Damit hatten sie vor Gericht einen schweren Stand. mehr ...