Berlin (AFP) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Musterfeststellungsklage gegen "zu Unrecht erhobene Gebühren" der Berliner
E-Autos: Mieter haben keinen Anspruch auf eigene Ladestation
Statt einer vom Vermieter angebotenen teuren Stromtankstelle wollten sich Mieter in der Tiefgarage eine günstigere Lösung selbst beschaffen. Damit hatten sie vor Gericht einen schweren Stand. mehr ...
Zins-Klauseln in sog. Sparverträgen sind laut BGH unwirksam. Die Nachzahlung dürften regelmäßig vierstellig sein.
Die Verbraucherzentrale Leipzig hatte für über tausend Sparer geklagt ... Viele Prämiensparverträge und auch Riester-Banksparpläne enthalten ...
Tiergefahr oder Reitfehler? Der Streit um das Schmerzensgeld
Pferde können unberechenbar sein – doch nicht immer muss auch die Pferdehalterversicherung für die Unfallfolgen geradestehen. Über einen strittigen Fall verhandelte nun das OLG Oldenburg.
Wann eine Krankenkasse eine Folge-OP zahlen muss
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die Kosten für die notwendige Folge-OP tragen, wenn es sich bei dem Eingriff um eine behandlungsbedürftige Krankheit im medizinischen Sinn handelt. Das hat das LSG …
Auch Renten unter 1.200 Euro werden jetzt besteuert
Wer als alleinstehender Ruheständler mehr als 1.166 Euro Monatsrente kassiert, muss jetzt Zahlungen an den Fiskus abführen.
Wann eine Arbeitslose abschlagfrei in Rente gehen kann
Eine langjährig Versicherte war wegen der Insolvenz ihres Arbeitgebers in eine Transfergesellschaft gewechselt. Weil sie danach kurz vor Rentenbeginn arbeitslos wurde, sollte ihr von der Deutschen Rentenversicherung keine abschlagfreie Altersrente gezahlt werde. Daraufhin zog die …
Irreführende Werbung: Kfz-Sachverständige kassieren Abmahnung
Juristische Expertise als Teil des Leistungsportfolios – so hatte ein Sachverständigenbüro im Netz für sich geworben und wurde nun von der Wettbewerbszentrale abgemahnt.
Sittenwidriges Rechtsgeschäft bei der Baufinanzierung?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Geldinstituts war vorgesehen, dass die Bereitstellungs-Provision für ein Darlehen den Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen sollte. Dagegen zog ein Verbraucherschutz-Verband vor Gericht. mehr ...
PKV: Wie sich eine Impfung von einer Therapie unterscheidet
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann hatte zur Stärkung seiner Immunabwehr Infusionen erhalten. Als sich seine Beschwerden dadurch dramatisch verschlechterten, verlangte der Patient von seinem privaten Unfallversicherer Versicherungsleistungen aufgrund eines Impfschadens. Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste …
Der weltweite Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte könnte noch höher sein als bisher bekannt. Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte der Schaden mindestens 150 Mrd. Euro betragen, berichtet das Redaktionsbüro Correctiv. Allein in Deutschland seien durch Cum-Ex, Cum-Cum …
Wem gehören die Daten in der Kfz-Versicherung? Diese Frage sorgt bereits seit Langem für Streit zwischen den Versicherern und den Automobilherstellern. Allianz-Chef Oliver Bäte fordert daher" einen europaweiten, unabhängigen Datentreuhänder, um berechtigte Interessen bei der …
Allfinanzvertriebe zahlen gerne sogenannte Büroboni oder Förderprovisionen. Doch sind diese auch von der Umsatzsteuer befreit? Oder dienen sie lediglich der Anwerbung neuer Berater? Über diese Frage beratschlagte nun das Finanzgericht Hannover.
Demnächst gibt es wieder Nebenkostenabrechnungen – ein typischer Grund für Streit mit Vermietern. Da hilft eine Rechtsschutzversicherung. Doch der Baustein Wohnen allein ist relativ teuer, zeigt ein Finanztest. Die Testmethodik bleibt im Dunkeln.
Wann Beitragsrückstände zu Leistungskürzungen führen
Ein privater Krankenversicherer hatte die Beitragsrückstände eines Versicherten mit dessen Krankentagegeld-Ansprüchen aufgerechnet. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. mehr ...
Kfz-Versicherung: Wenn der Ferrari nicht warten möchte
Beim Einfädeln auf die Autobahn gilt eine Wartepflicht - unerheblich davon, ob der Verkehr auf der Autobahn fließt oder stockt. Das musste ein Sportwagenbesitzer nun auf die harte Tour lernen.
Auszeichnungen sind in der Werbung ein gern benutztes Mittel. Allerdings ist ihre Verwendung an bestimmte Regeln geknüpft, wie nun die Wettbewerbszentrale verdeutlicht.
Zu viele Ausfallzeiten: Wann ein Rausschmiss rechtsunwirksam ist
Ein Arbeitgeber hatte einen seiner Beschäftigten – wie gleichzeitig 34 weitere Kollegen – wegen einer höheren Anzahl krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt. Der Betroffene hielt dies nicht für gerechtfertigt und zog vor Gericht, weil der Unternehmer darüber …
Kaskoversicherer knausert bei Autodiebstahl
Nachdem ein Schadensfall unzureichend angezeigt wurde, wollte ein Versicherer diesen nicht regulieren. Er meinte, er hätte keine eigenen ausreichenden Erkenntnismöglichkeiten gehabt. Der Besitzer des kaskoversicherten Pkws zog daraufhin vor das Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...
Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - …
