Aktuelles

Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss voraussichtlich von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre. Auf dieses Urteil steuert der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit aus Augsburg zu. The post Streit …

Ein Betriebsschließungsversicherer hatte seinen Kunden nur Versicherungsschutz für Betriebsschließungen gewährt, die aufgrund von bestimmten Krankheiten bzw. Erregern zustande kamen. Das OLG Köln musste nun entscheiden, ob es sich bei der betreffenden Klausel um eine abschließende …

Offenburg (dpa/tmn) - Den Vorwurf eines fingierten Unfalls muss eine Versicherung beweisen. Dafür reicht eine Häufung von Anzeichen aus, ...

Bei Arbeiten an einem Dachstuhl war es zu einem Brand gekommen. Der Gebäudeversicherer sah die Schuld dafür bei den Handwerkern und verlangte von ihnen den Ersatz seiner Aufwendungen. Als die Männer sich weigerten, kam es …

Beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen auch Beeinträchtigungen angegeben werden, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen werden. Das geht aus einem …

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) die Position der Versicherer gestärkt. Wenn in den Versicherungsbedingungen Krankheiten aufgelistet werden und Covid-19 nicht darin enthalten ist, muss die BSV bei einer behördlich angeordneten …

Wer muss für Schäden aufkommen, die bei der Beseitigung eines anderen Schadens entstanden sind? Das musste das OLG Brandenburg in einem Fall entscheiden, in dem bei der Reparatur eines Wasserschadens auch die Fußbodenheizung beschädigt wurde. …

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. - bei kostenlose-urteile.de

Eine Versicherung online abzuschließen, ist nicht immer ganz einfach. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Helmstedt. Darin geht es um die falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen beim Beantragen einer Tierkrankenversicherung bei Check24. mehr ...

Ein Arbeitsloser hatte wegen seiner Absicht, sich selbstständig zu machen, ein Stellenangebot ausgeschlagen. Er wurde daher bezüglich seines Arbeitslosengeldes mit einer Sperre belegt. Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. mehr ...

Das OLG Dresden sah darin eine unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahr und bejahte daher den Versicherungsschutz.

Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl könnte auch für Versicherungsmakler und -vermittler grundlegende Veränderungen mit sich bringen. Stichwort: Provisionsverbot. Aber wäre das überhaupt rechtens? Gemeinsam mit Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, hat sich Rechtsanwalt …

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schufa zukünftig den Restschuldbefreiungsvermerk nicht mehr wie bisher üblich drei Jahre lang speichern, sondern muss ihn nach Ablauf von sechs Monaten dauerhaft löschen. Welche Auswirkungen und Folgen …

Regulierung hat ihre Tücken und Lücken. Solche schildert Andreas Sutter (disphere) in seiner Kolumne für Versicherungsbote und warnt vor der Vermittlung bestimmter „erlaubnisfreier“ Vermögensverwaltungsverträge. weiterlesen

Ein fremdes Tier zu streicheln, kann gesundheitliche wie rechtliche Folgen haben. Dies gilt auch für den Fall einer Taxifahrerin, die vom zunächst freundlich erscheinenden Hund eines Fahrgastes angegriffen wurde. Vor Gericht ging es dann um …

Das jüngst in Kraft getretene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Kunden vor unvorteilhaften Fitnesstudio-, Gas- oder Handyverträgen schützen. Doch auch auf die Arbeit des Maklers wirkt sich das neue Gesetz aus, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt …

Kann man die Beiträge für eine Berufsunfähigkeitsversicherung steuerlich geltend machen? Und auf welchen Anteil der BU-Rente muss man Steuern bezahlen? procontra hat bei Wolfgang Wawro, Steuerexperte des Deutschen Steuerberaterverbands, nachgefragt.

Ein Sozialhilfeträger wollte auf die private Rentenversicherung eines Hilfebedürftigen zurückgreifen. Dieser zog daraufhin bis vor das Bundessozialgericht. Denn er war der Meinung, dass die Hilfen angesichts des mit seinem Versicherer vereinbarten späten Verwertungsausschlusses als Zuschuss …

Nach einem Rechtsstreit zwischen einer Versicherten und einem Versicherer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rürup-Renten-Vertrages wollte das Finanzamt mehrere bereits bestandskräftige Einkommensteuer-Bescheide ändern. Weil die Frau das nicht einsah, landete der Fall vor Gericht. …

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenaus-chreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa …