Aktuelles

Ein Sprengunternehmen hatte seine Arbeit so mangelhaft durchgeführt, dass Nacharbeiten erforderlich wurden. Als es seinen Haftpflicht-Versicherer in Anspruch nehmen wollte, zahlte dieser nicht. Daraufhin zog die Firma vor das Braunschweiger Oberlandesgericht. mehr ...

Ist im Versicherungsvertrag "nächtlicher Einstellplatz: Garage" vereinbart worden und wird das Fahrzeug dennoch über Nacht vor der Garage gelassen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles "Fahrzeugdiebstahl" vor. Das kann den Kaskoversicherer zu einer Leistungskürzung …

Ihr Versicherungsumfang gehe zudem weit über Schäden an der Wohnung hinaus. Doch mit seiner Klage hatte der Arbeitslose durch alle Instanzen ...

Ein Badeunfall im Watt und ein gebrochener Oberschenkel: Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste sich nun mit der Schadensersatzklage einer Urlauberin befassen.

Künstliche Intelligenz (KI) erobert mehr und mehr Lebensbereiche, so auch die Finanz- und Versicherungsbranche. Die Chancen, die KI bietet, liegen auf der Hand. Allerdings kann KI auch missbräuchlich verwendet werden. Daher sind neben ethischen insbesondere …

Die Berechnung der Beiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung erscheint nicht immer logisch. So auch in einem Fall vor dem Sozialgericht München. Hier ging es um die Unterschiede zwischen Steuerrecht Sozialversicherungs-Recht. mehr ...

Wird ein Gebäude nach und nach wegen einer unter ihm befindlichen, bei der Errichtung des Gebäudes nicht entdeckten Sinkhöhle beschädigt, handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 31.03.2021 - 02 O 318/18 …

Beim Besuch eines Fußballspiels war ein Fan über die Kabelabdeckung eines Verkaufsstandes gestolpert. Ob er für die dadurch erlittenen Verletzungen den Betreiber verantwortlich machen kann, entschied das Hammer Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Mann wandte sich an seinen gesetzlichen Krankenversicherer, weil er wegen seiner Schmerzzustände mit medizinischen Cannabisblüten versorgt werden wollte. Als dieser ablehnte, zog der Betroffene vor Gericht. mehr ...

Die Privaten Krankenversicherer erhöhen regelmäßig ihre Versicherungsprämien. Dies regelt § 203 Abs. 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz).

Die Commerzbank hat einen Rechtsstreit wegen zu hoher Vorfälligkeitsentschädigungen bei vorzeitiger Kündigung eines Immobilienkredits verloren.

Wer seiner Bank den Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen will, muss oft eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen – und nicht immer ist klar, warum

Für die vorzeitige Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen verlangen viele Banken Vorfälligkeitsentschädigungen. Nicht immer sind diese aber gültig, entschied nun der BGH.

Frankenthal (dpa/lrs) - Wer Schäden an seinem Auto nicht reparieren lässt, bei dem kann der Schadensersatzersatzanspruch nach einem Unfall vollständig entfal...

Die Impfungen gegen Covid-19 laufen in Deutschland auf Hochtouren. Mit der steigenden Zahl von Impfungen stand zuletzt auch immer häufiger die Frage im Raum, wer bei etwaigen Impfschäden in Anspruch genommen werden kann. Auch für …

Der Skandal um die Containergesellschaft P&R beschäftigt auch die betroffenen Vermittler. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfte diesen neue Hoffnung geben, denn dem Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek gelang dort erneut ein Punktsieg.

Die Urteilslawine in Sachen Betriebsschließungs-Versicherung rollt munter weiter. Die lange Reihe an juristischen Streitigkeiten erweitert der Fall eines hessischen Gastronomen. Er wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ausgefochten. mehr ...

Elf Jahre Prozess haben ein Ende gefunden. Das Paderborner St. Vincenz-Krankenhaus muss der Familie eines Mädchens wegen "grober Behandlungsfehler" 1,2 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Über den Fehler hinaus rügten die Richter das Vorgehen des Hauses …

Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber kann zunächst „blanko“ erklärt werden. In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 ...

Zur Bundestagswahl sehen die Programme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken auch Reformen bei der Einkommenssteuer vor. Wie viel mehr oder weniger Steuern Gering-, Durchschnitts-, und Topverdiener zahlen sollen, hat eine Studie ausgerechnet.