Aktuelles

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt.

Im Versicherungsrecht kommt es im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu einigen praktischen Problemen. Diese stellen wir dar und zeigen Lösungen für Versicherte auf!

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, zu helfen und Leben zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. Wie es dann um die Schadensersatzpflicht bestellt ist, hatte das OLG Oldenburg in …

Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.04.2021 beschlossen, den Höchst-rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung ab dem 01.01.2022 von 0,9% auf 0,25% zu senken. Mit dem neuen Rechnungszins ist es den Versicherern kaum oder …

Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde daraufhin beendet, sämtliche …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Messlatte für Beitragserhöhungen sehr hochgelegt. Viele Versicherung halten die Vorgaben jedoch nicht ein. Die ...

Weil bei einer privaten Hilfsaktion das Abschleppseil riss, wurde das ziehende Fahrzeug beschädigt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr ...

Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten.

Für Grudstückeigentümer gilt die Verkehrssicherungspflicht – auch auf dem eigenen Grundstück. Diese hat aber gewisse Grenzen, stellte nun das OLG Frankfurt klar.

Rohrbrüche können als versichertes Schadensereignis gelten, wenn das Rohr als solches beschädigt wurde. Das LG Trier urteilte: kein Rohrbruch liegt vor, wenn Verschlussenden des Rohres durch Wasserdruck rausgedrückt werden.

Berlins Abgeordnete haben sich ihre Diäten vor einigen Jahren kräftig erhöht. Das gilt auch für die Altersversorgung. Zwei Kläger gingen vor Gericht dagegen vor. Nun ergingen die Urteile.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der -

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des ...

Verfällt nicht genommener Urlaub automatisch nach drei Jahren? In dieser Frage hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr ...

Provisionsvermittlung bei Maskendeals ist nicht strafbar. Die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken gegen eine Provision sei keine strafbare ...

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Liegt dem Versicherungsnehmer eine unwirksame Belehrung über die Einreichung eines solchen Widerspruchs vor, kann das für den Versicherer mitunter schwerwiegende Folgen haben.

Ein Urlauber hatte in einem Hotel ein Appartement reserviert. Kurz darauf erfuhr er, dass der Eigentümer der Unterkunft offenkundig ein Impfgegner war. Aus Sorge um seine Gesundheit stornierte der Reisende daher die Buchung. Weil er …

Das Bundesfinanzministerium will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einem Medienbericht zufolge nicht verlängern. Eine Verlängerung über Ende Oktober hinaus berge die Gefahr, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen könnten, teilte ein Sprecher …

D&O-Versicherungen werden zunehmend mit sogenannten „Eigenschadenklauseln“ aufgerüstet. Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt die Grundsätze der Eigenschadenklausel und deren Auswirkungen auf den Umfang des Versicherungsschutzes.