Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Vermieter von Batterien für Elektrofahrzeuge das Recht vorbehalten dürfen, die Stromspender durch eine Fernabschaltung unbrauchbar zu machen. mehr ...

AGB-Klauseln, die dem Vermieter von Auto-Batterien die ferngesteuerte Abschaltung erlauben, sind unzulässig. Das entschied der BGH.

Ein Todkranker wollte nach seinem Ableben eine Kryokonservierung vornehmen und dies von seinem gesetzlichen Krankenversicherer bezahlen lassen. Die Kasse weigerte sich jedoch. Ob sie dazu verpflichtet ist, hatte letztendlich das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...

Ein privater Krankenversicherer hatte bei einer Frau, die in eine finanzielle Schieflage geraten war und ihre Monatsbeiträge nicht gezahlt hatte, Säumniszuschläge erhoben. Ob zu Recht, entschied das Saarbrücker Landgericht. mehr ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Steuerpläne nachbessern. Ab 2023 soll der Grundfreibetrag noch stärker steigen.

Bei der Renovierung eines Gebäudes war unerwartet Wasser in den Keller eines angrenzenden Hauses eingedrungen. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 6.700 Euro. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr …

Einen großen Erfolg erzielte ein Unternehmensberater, der nach einem unverschuldeten Autounfall vor dem Amtsgericht gegen die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers geklagt hatte. Unstrittig war die »Schuldfrage«, gestritten wurde jedoch über die Nutzungsausfallentschädigung, bei der sich die …

Die Online-Veranstaltung am 25.10.2022 soll den Vermittlern die grundlegenden Dokumente und Schriftstücke näherbringen und für einen rechtssicheren Umgang mit Maklerverträgen, Maklervollmachten und weiteren Dokumenten sorgen.

In der Flut der Urteile zur Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Pandemie ist eines interessant, das sich mit den Beratungspflichten beschäftigt. Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 3.3.2022, Aktenzeichen 9 U 184/21, VersR 19/2022, 1227-1228) hat den Anspruch …

Ein verlassener Mann forderte von seiner ehemaligen Partnerin 200.000 Euro und Diamantohrringe zurück. Die Gerichte in Frankfurt weisen den Fall ab.

Manchmal packt das Finanzamt zwei Steuerbescheide in einen Umschlag. Steuerzahler, die behaupten, dass einer der Bescheide fehlt, haben dann schlechte Karten – denn in der Poststelle der Finanzverwaltung wird alles genau dokumentiert.

Der Leistungsantrag ist Dreh- und Angelpunkt im BU-Leistungsprüfungsverfahren und eines eventuell folgenden Versicherungsprozesses. Daher lohnt es sich, dazu Expertenrat einzuholen. Denn: Einmal der Versicherung überlassen, ist er nur ganz selten noch zu korrigieren.

Das «Schwarzbuch» des Bundes der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. 100 Fälle hat der Verband aufgelistet: Manche skurril, andere unnötig oder teuer.

Wer bei der Krankenversicherung des Ehepartners familienversichert ist und dabei Miet- oder Kapi­taleinkünfte verschweigt, muss mit nachträglichen Pflichtbei­trägen rechnen.

In einer aktuellen Entscheidung des LG Erfurt (Urt. v. 17.03.2022 – 8 O 860/20) ging es um die Frage der Haftung eines Versicherungsvertreters und eines Versicherers bei der Umdeckung einer Dienstunfähigkeitsversicherung hin zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung. …

Gleich mehrerer Vergehen hatte sich ein Audi-Fahrer in München gemacht, als er sich mit zwei Frauen anlegte, die seiner Meinung nach zu langsam unterwegs waren. Das brachte ihm eine hohe Geldstrafe und ein langes Fahrverbot …

Bisher gibt es deutschlandweit 600 verschiedene Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden – alle in Papierform. Ab 2023 wird dies Geschichte sein. Denn dann soll der digitale Gewerbesteuerbescheid vollständig funktionieren. Rund 3,9 Millionen Unternehmen könnten davon profitieren.

Wenn ein Unternehmen ein firmeneigenes Kfz nach einem Unfall bei sich repariert und den Schadenanspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht, wittert dieser oft Bereicherung. So auch in einem Fall, der unlängst vom Landgericht Mosbach entschieden …

Stirbt das eigene Kind bei einem Verkehrsunfall, wird eine Grenze beim Hinterbliebenengeld gezogen. Dies musste ein betroffener Vater erfahren, der vor dem Oberlandesgericht Celle auf Schmerzensgeld geklagt hatte. mehr ...

Schadenersatz für Gas-Kunden: Die Verbraucherzentrale hat erreicht, dass gas.de einem Kunden mehrere hundert Euro zahlen muss.