Datenschutzbeschwerde eingestellt!
Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.
Cyberattacken: Lösegeldzahlungen zu riskant
Hacker attackieren mit Verschlüsselungs-Trojanern die IT-Systeme von Unternehmen. Nur gegen Lösegeld gibt’s wieder Zugriff auf die Daten – wenn überhaupt.
Bestechung bei Kfz-Zulassungen: Bewährungsstrafe
Berlin (bb) – Wegen Bestechung ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Kfz-Zulassungsdienstes zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
Keine Gnade mit Parksündern
Die Mieterin eines Stellplatzes wollte ein dort unbefugt geparktes Fahrzeug abschleppen lassen. Selbst hatte sie den Platz zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt. Ob ihr Ansinnen berechtigt war und wer die Kosten dafür zu tragen hat, …
Die Cosmos Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Angestellten einen 2/3-Vergleich abgeschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte.
Ein Vermittler hatte einen Feuerwehrmann zur Umdeckung seiner BU- und DU-Police überredet. Erst als dieser dienstunfähig wurde, bemerkte er, dass er nur noch gegen Berufsunfähigkeit versichert war. Vor Gericht ging es unter anderem um die …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren - verständlich muss es sein!
Von einem Anerkenntnis seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer in einer Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Wege eines ...
Wer auffährt hat Schuld – oder?
Wer ein vorausfahrendes Fahrzeug rammt, muss in der Regel für den Schaden einstehen. Dass dies nicht in jedem Fall gilt, belegt ein Urteil des Wuppertaler Landgerichts. mehr ...
Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil kritisiert, dass die Barmenia den Versicherungsnehmer nicht ausreichend über die Gründe der ...
Zu wenige Zinsen: vzbv erzielt vor Gericht Teilerfolg
Haben die Sparkassen ihren Prämiensparern über Jahrzehnte hinweg zu wenig Zinsen bezahlt? Diesen Vorwurf will der Bundeszentrale Verbraucherverband mittels mehrerer Musterfeststellungsklagen gerichtlich geklärt haben. Nun haben die Verbraucherschützer einen ersten Teilerfolg erzielt.
Deutsche Bahn: Juristin in spe verklagt Konzern wegen 4,60 Euro
Die Rechtsreferendarin hatte versehentlich ein Fahrradticket gebucht, der Kundenservice der Deutschen Bahn stellte sich stur. Dann landete der Fall vor Gericht.
Nachweis eines Unfalls in der privaten Unfallversicherung
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge der Dusche einzustehen
Ein Urteil mit großer Wirkung ist in der Praxis der Immobilienverwaltung vielleicht doch noch nicht so richtig angekommen. Der Fall: Die Gebäude-Versicherung lehnte die Regulierung eines Wasserschadens ab, weil der Grund für den Wasseraustritt eine …
Nutzungsausfall: Porsche-Fahrer scheitert mit Mondeo-Masche
Zu sperrig und zu wenig Fahrvergnügen – ein Porschefahrer konnte und wollte sich einfach nicht mit einem Ford Mondeo als Ersatzwagen für seinen reparaturbedürftigen Sportboliden zufriedengeben. Seine Klage auf Nutzungsausfallentschädigung landete schließlich vor Gericht.
Kein Schadenersatz, wenn die Fluggesellschaft pleite ist?
Ein Luftfahrtunternehmen hatte Insolvenz angemeldet und eine Beförderung aus Gründen der Kulanz durchgeführt. Ob die Gäste von verspäteten Flügen in diesem Fall Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft haben, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...
Rausschmiss wegen falschen Umgangs mit Kundenunterlagen
Eine Kreditsachbearbeiterin hatte beim Verlassen des Büros ihren Schreibtisch nicht abgeschlossen. Was folgte, war die Kündigung durch ihren Arbeitgeber. Ihr Streit wurde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden. mehr ...
Abgebrochener Ast demoliert Auto – Halter geht leer aus
Ein unter einem Straßenbaum geparkter Pkw war beschädigt worden. Dessen Besitzer stritt sich anschließend mit der verantwortlichen Gemeinde um die Reparaturkosten. Über die Verantwortung für derartige Schäden entschied das Landgericht Frankenthal. mehr ...
Darf die gegnerische Versicherung an eine billigere Werkstatt verweisen und die Rechnung "kürzen"?
Oftmals versucht Sie die gegnerische Versicherung nach einem Verkehrsunfall an eine günstigere Werkstatt oder eine Partnerwerkstatt zu verweisen und behauptet (in den meisten Fällen unzutreffend): "Sie müssen im Sinne der Schadenminderungspflicht dort reparieren lassen, da …
Das Oberlandesgericht Celle hat die AXA Krankenversicherung AG in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren zur Erstattung eines Geldbetrages an den Versicherungsnehmer in Höhe von 1.145,52 Euro verurteilt (Urteil vom 18.08.2022, …
Kurz nachdem ein Auto beim TÜV war, öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt. Das Auto erleidet Totalschaden. Wer haftet für den Schaden?
