Aktuelles

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift …

Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der ...

Grundsätzlich haften nach einem Verkehrsunfall der Fahrer, der den Unfall verursacht hat, der Halter und die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs ...

Ein Bahn-Mitarbeiter fand die Leiche eines Selbstmörders und wurde krank. Die Unfallversicherung muss das als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen.

Einem Arzt war im Rahmen einer Behandlung eine Spritze aus der Hand gerutscht. Die Nadel blieb im Auge des Patienten stecken, der dadurch einen Dauerschaden erlitt. Der Mann wollte daraufhin seinen privaten Unfallversicherer in Anspruch …

Für diese Verletzungen gibt es von Seiten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schmerzensgeld, das sich der Höhe nach an der Schwere ...

Unerfreulicherweise häufen sich die Flugausfälle - ob Easyjet oder Lufthansa, etliche Flüge wurden oder werden gestrichen. Verhinderte Passagiere gucken in die Röhre. Welche Rechte Sie dann haben, lesen Sie hier.

Der Deal im VW-Dieselskandal wird juristisch neu aufgerollt: Der Vergleich zwischen dem Vorstand sowie dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn, Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und von anderen ehemaligen Managern und den Versicherern wegen Pflichtverletzungen im Dieselskandal kommt …

Ein Mann hatte in alkoholisiertem Zustand einen Elektroroller benutzt. Ob es gerechtfertigt ist, ihm die Fahrerlaubnis für seinen Personenkraftwagen zu entziehen und zusätzlich eine hohe Geldstrafe gegen ihn zu verhängen, entschied das Münchener Amtsgericht. mehr …

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Frage der Berechnung einer Pensionsrückstellung bei mehreren gewährten Zusagen erlassen.

Nicht selten kommt es im Rahmen des Vermittlungsvorganges zu Fehlern auch auf Seiten der Versicherer. Häufig stellt sich dann im Schadenfall die Frage, wer diesen Fehler bei der Vertragsanbahnung zu verantworten hat und ob sich …

Nachdem das Verfahren eines Insolvenzschuldners aufgehoben worden war, forderte dieser, dass die Wirtschaftsauskunftei seine Daten löscht. Das Unternehmen weigerte sich jedoch und verwies auf mehrjährige Fristen. Der Streit wurde vor Gericht ausgetragen. mehr ...

Gerade jetzt in der Starkregen-Saison drohen Rückstau-Schäden. Zwar leisten Versicherungen auch in diesen Fällen, doch legen sie im Gegenzug den Versicherungsnehmern bestimmte Pflichten auf. Doch nicht jede dieser Pflichten ist auch wirksam.

Das OLG Dresden urteilte darüber, ob eine Umorganisation eines größeren Friseurbetriebes, die bei einem mitarbeitenden Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, zumutbar ist. Der Beitrag BU-Urteil zur …

Ein Mann hatte die Versicherungsnehmer-Eigenschaft eines bestehenden Lebensversicherungs-Vertrages übernommen. Anschließend versuchte er, rückwirkend aus dem Vertrag auszusteigen. Vor Gericht übte er sich in spitzfindiger Argumentation. mehr ...

Der Mann wandte sich an die Kommune und forderte Schadensersatz. ... Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung mit dem Hinweis, ...

Ein Mann wurde beim Griff unter eine Couch von einer Katze, die sich dort versteckt hatte, gebissen. Daraufhin musste er mehrmals operiert werden. Er klagte bisher erfolglos auf Schadenersatz. Bis sich schließlich der Bundesgerichtshof der …

Maßgeblich für den Widerruf der Gewerbeerlaubnis ist, dass trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit die Tätigkeit nicht aufgegeben wurde. Dies wäre im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs zu erwarten gewesen. Der Beitrag VGH bestätigt Widerruf …

Ein Polizeifahrzeug war einem Auto nachgefahren, verfügte aber nicht über einen geeichten Tacho. Kann die so festgestellte Geschwindigkeits-Überschreitung Grundlage dafür sein, den beschuldigten Fahrzeugführer zu verurteilen? mehr ...

Die Versicherung des Pkw-Fahrers sah das jedoch anders und ging von einer ... Das OLG entschied, dass den Autofahrer eine Haftungsquote von 2/3 ...