Aktuelles

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Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der PKV – DKV muss überhöhte Beiträge erstatten

Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung ...

Versicherungsrecht im Video: Das 'Fugen-Urteil'

Leitungswasserschäden sind von besonderer Bedeutung für die Wohngebäudeversicherung. Auch deshalb zog das sogenannte 'Fugen-Urteil' viel Aufmerksamkeit auf sich. Im Video fassen Prof. Dr. Dirk Carsten Günther (BLD) und Versicherungsmakler Dennis Sturm die Problematik zusammen. weiterlesen

Versicherungsleistung beim Autodiebstahl | Recht | Haufe

Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers im Schadenfall können herbe Konsequenzen haben, bis zur Nichtleistung der Versicherung. Wird der Kilometerstand eines entwendeten Autos zu gering angegeben, führt dies aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Versicherung nicht zahlen …

Finanzamt verweigert Anerkennung von Altersfreizeit

Ein Unternehmen gewährt langjährigen Mitarbeitern zusätzliche freie Tage, die ab 60 Jahren genommen werden können. Für entsprechende steuerliche Rückstellungen muss die Firma vor Gericht kämpfen. mehr ...

Unfallversicherung: Wie eine Neubemessung zum Eigentor werden kann

Ein Mann erhielt nach einem Unfall von seinem Versicherer eine Invaliditätsleistung. Ein Jahr darauf machte er von seinem Recht auf Neubemessung des Invaliditätsgrades Gebrauch. Daraufhin entstand ein Streit, der bis vor den Bundesgerichtshof führte. mehr …

Fehlerhafte Kündigung: Arbeitgeber stolpert über unwiderrufliche Freistellung

Chefs, die sich von Beschäftigten trennen wollen, sollten die Kündigungsfristen kennen. Andernfalls laufen sie nämlich Gefahr, ein Eigentor zu schießen. Das belegt ein Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen. mehr ...

Kaution als Streitpunkt: Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

Rund um die Mietkaution sind Fragen wie die Höhe, die Bezahlung und später die Rückerstattung zu klären, um juristische Stolperfallen und mietrechtliche Probleme zu vermeiden.

Stromausfall und Blackout: Wann es Schadensersatz gibt

Wenn der Strom ausfällt, ist da nicht nur ärgerlich. Die fehlende Energie kann auch große Schäden anrichten – auch bei Verbrauchern.

Neues Gerichtsurteil: Notorischen Falschparkern kann der Führerschein entzogen werden

Neues Gerichtsurteil aus Berlin: Notorischen Falschparkern kann in besonders schwerwiegenden Fällen der Führerschein entzogen werden.

Erbschaftsteuererhöhung: Was das für den Pflichtteil bedeutet

Aufgrund einer Gesetzesreform zur Immobilienbewertung könnten die Erbschaftsteuern um 20, 30 oder gar 50 Prozent steigen. Das ist zunächst einmal schlecht für die Erben. Pflichtteilsberechtigte sind dagegen weniger betroffen.

Berufsunfähigkeit auch bei unter 50%-iger Einschränkung?

In der BU-Versicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50% seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Doch bei der Fallanalyse des Versicherten lauern für Makler Haftungsfallen. Kann also auch bei unter 50%-iger Einschränkung ein …

Recht / Steuern

Teurer Untervertreter

Teurer Untervertreter

Hat ein Kunde ein gefährliches Hobby, sollte ein Versicherungsvertreter genauer hinhören. Und unterhält man einen Strukturvertrieb, gibt es Grund genauer hinzusehen.

Darf ein Arbeitnehmer eine übernommene Direktversicherung anfechten?

Ein Unternehmen hatte für seinen Mitarbeiter im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mehrere Rentenpolicen abgeschlossen. Mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb wurde der Mann zum Versicherungsnehmer. Dann widerrief er die Verträge wegen unzureichender Widerrufsbelehrung. Ob er …

Umgefallener Weihnachtsbaum auf der Kö – Stadt Düsseldorf muss zahlen

Ein Rechtsstreit zwischen einer Versicherung und der Stadt Düsseldorf ist nach neun Jahren vorerst entschieden. Eine Frau war von einem umfallenden Weihnachtsbaum auf der Königsallee getroffen worden.

Kein Schadenersatz für Kratzer nach dem Besuch einer Waschstraße

Um beweisen zu können, dass sein Fahrzeug vor einer Reinigung ohne Mängel war, kann es sich empfehlen, es unmittelbar davor zu fotografieren. Diesen Schluss lässt ein aktuelles Urteil zu. mehr ...

Abmahnung wegen Google-Fonts: So reagieren Sie richtig

Tausende Websitebetreiber haben zuletzt Anwaltspost bekommen. Weil sie Google-Schriften verwenden, sollen sie nun Schadensersatz zahlen.

So reagieren Bausparkassen auf das BGH-Urteil

Das Urteil des BGH zu Kontogebühren in der Ansparphase von Bausparverträgen hat offenbar keine Breitenwirkung.

Lärm-Klage abgewiesen: Kuhglocken dürfen weiter läuten

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen. Eine Klage von Nachbarn gegen einen Landwirt in Greiling (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) wegen Lärmbelästigung habe das Amtsgericht in Wolfratshausen abgewiesen, …

Berufsunfähig, obwohl in einem neuen Beruf tätig? | Recht | Haufe

Muss eine Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente weiterzahlen, auch wenn der Versicherte sich – freiwillig – fortgebildet hat und inzwischen in Vollzeit einem anderen Beruf nachgeht? Ein 25-jähriger Anlagenmechaniker hatte im September 2008 einen Bandscheibenvorfall erlitten und …

Schneckentempo wird Bußgeldbehörde zum Verhängnis

Geduldiges Papier oder Eilbote? Das Amtsgericht Herne musste entscheiden, innerhalb welcher Frist Parksünder eine Verwarnung vorliegen haben müssen, um rechtswirksam zu sein. mehr ...

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Mit Wirkung zum 01.01.2026 haben die Aufsichtsräte der ALTE OLDENBURGER Krankenversicherungsgruppe Daniel Sander in …