Aktuelles

Das OLG Dresden urteilte darüber, ob eine Umorganisation eines größeren Friseurbetriebes, die bei einem mitarbeitenden Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, zumutbar ist. Der Beitrag BU-Urteil zur …

Ein Mann hatte die Versicherungsnehmer-Eigenschaft eines bestehenden Lebensversicherungs-Vertrages übernommen. Anschließend versuchte er, rückwirkend aus dem Vertrag auszusteigen. Vor Gericht übte er sich in spitzfindiger Argumentation. mehr ...

Der Mann wandte sich an die Kommune und forderte Schadensersatz. ... Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung mit dem Hinweis, ...

Ein Mann wurde beim Griff unter eine Couch von einer Katze, die sich dort versteckt hatte, gebissen. Daraufhin musste er mehrmals operiert werden. Er klagte bisher erfolglos auf Schadenersatz. Bis sich schließlich der Bundesgerichtshof der …

Maßgeblich für den Widerruf der Gewerbeerlaubnis ist, dass trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit die Tätigkeit nicht aufgegeben wurde. Dies wäre im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs zu erwarten gewesen. Der Beitrag VGH bestätigt Widerruf …

Ein Polizeifahrzeug war einem Auto nachgefahren, verfügte aber nicht über einen geeichten Tacho. Kann die so festgestellte Geschwindigkeits-Überschreitung Grundlage dafür sein, den beschuldigten Fahrzeugführer zu verurteilen? mehr ...

Die Versicherung des Pkw-Fahrers sah das jedoch anders und ging von einer ... Das OLG entschied, dass den Autofahrer eine Haftungsquote von 2/3 ...

Beaufsichtigt eine Lehrerin aufgrund eines Klassenzimmerwechsels eine Klasse für mehrere Minuten nicht, so ist darin keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung zu sehen und der Schulträger ist nicht zu Schmerzensgeldzahlungen verpflichtet, wenn sich Schüler in dieser Zeit streiten …

Die hessische Justiz muss sich erneut mit den Schadenersatzansprüchen eines Mannes befassen, an dessen Handballen sich nach seiner Darstellung eine Katze festg…

Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass bei P&R ein Totalverlustrisiko bestand. Darüber hätte ein Finanzanlagenvermittler aufklären müssen – dazu ist er nach der Finanzanlagenvermittlerverordnung verpflichtet.

Wer in der privaten Unfallversicherung Fristen verstreichen lässt, riskiert, letztlich leer auszugehen. Doch nicht immer scheint es für die Versicherungsnehmer möglich, diese einzuhalten.

Wenn es bei der Abrechnung eines Kfz-Haftpflichtschadens um die Erstattung der Kosten für Hin- und Rückfahrten geht, streiten sich manche Versicherer um Kleinbeträge. Das belegen zwei aktuelle Urteile. mehr ...

Ein Ehepaar war beim Immobilienkauf vom Verkäufer getäuscht worden. Die das Geschäft vermittelnde Maklerin wollte die bereits gezahlte Courtage trotzdem behalten. Ihr Argument: Bei der Vermittlung habe sie nichts von den falschen Versprechungen gewusst. mehr …

Ab August müssen Bankberater ihre Kunden fragen, ob und wenn ja wie sie Nachhaltigkeitsaspekte in der Geldanlage berücksichtigen wollen. Doch gilt diese Pflicht auch für Finanzanlagenvermittler? FONDS professionell ONLINE hat sich umgehört.

Die Reform führt zu einer Versicherungspflicht für GbRs und einfache Partnerschaftsgesellschaften sowie zu Änderungen bei den Pflichtversicherungssummen. Vermittler sollten proaktiv ihre Kunden auf notwendige Anpassungen des Versicherungsschutzes hinweisen. Der Beitrag Berufsrechtsreform: Was Vermittler jetzt wissen …

Der Versicherungsnehmer einer Rürup-Rente klagte auf eine Rückzahlung der eingezahlten Beträge wegen mangelhafter Beratung. Das Beratungsgespräch wurde mittels eines elektronischen Gerätes dokumentiert. Genügt eine solche Dokumentation? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe zu …

Um seinen Kunden bei Reparaturarbeiten zu unterstützen, hatte ein Versicherer ein Fachunternehmen ausgesucht. Die Firma habe jedoch nicht sachgerecht gearbeitet, behauptete der Mann. Für die Folgen wollte er ebenfalls die Assekuranz in Anspruch nehmen. mehr …

Ein Beschäftigter behauptete, ein per Einwurf-Einschreiben verschicktes Kündigungsschreiben nicht erhalten zu haben, und hoffte so, seinen Rauswurf zu verhindern. Über den Erfolg seiner Argumentation entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. mehr ...

Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag auf Abschluss der Versicherung sorgfältig studieren und durch einen Fachanwalt/in …

Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind diverse Fristen zu beachten. Leider sind diese nicht immer einheitlich und unter...