Aktuelles

Ein Personenkraftwagen wurde wegen Falschparkens abgeschleppt und auf den Betriebshof des Abschleppunternehmens gebracht. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe der zu zahlenden Gebühr. mehr ...

Frankfurt (lhe) - Ein Vermieter muss 3000 Euro Strafe zahlen, weil er für seine Frankfurter Wohnung eine unangemessen hohe Miete verlangt hat. Eine...

Zwei Autofahrer waren sich vor einer Lichtanlage ins Gehege gekommen. Ihre Fahrzeuge haben sich dabei berührt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Darf Drogenabhängigen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie nicht beim Fahren unter Drogeneinfluss ertappt wurden? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat in einem interessanten Urteil entschieden, wann eine E-Mail im Geschäftsverkehr als beim Empfänger zugegangen gilt.

Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt erteilt. Da …

Ein vom Amtsgericht und Landgericht Köln behandelter Fall über eine gekündigte Mietwohnung ist nun zum Bundesgerichtshof vorgedrungen. Ein Vermieter wollte einer Mieterin die Wohnung kündigen – die widersprach dem Vorhaben, weil sie mit schwerer Depression …

Der GDV hat sich zum deutschen Rechtssystem umgehört. Die Antworten dürften eine Steilvorlage für alle Rechtsschutzversicherer bieten.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen als Versicherungsvermittler gelten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat.

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der …

Eine Frau wollte bei Dunkelheit auf einer öffentlichen Fläche, die wie ein Stellplatz aussah, parken. Dabei wurde ihr ein Baumstumpf zum Verhängnis. Sie forderte daraufhin Schadenersatz. Warum sie damit vor Gericht nur teilweise durch kam. …

Die Kaskoversicherung hätte meiner Mandantin 9.000,00 € für das Auto bezahlt. Mandantin widerspricht Gutachten. Die Mandantin widersprach dem ...

Mehr als 2.500 Passagiere fasst ein Schiff der Kreuzfahrtgesellschaft TUI Cruises. Einem von ihnen wurde in Dubai die Mitreise verweigert. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamburg am 1.3.2022 entschied. Die klagenden Ehefrau erhält eine beträchtliche …

In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen …

Die FDP hat schon während der Bundestagswahl dafür plädiert, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben soll. Auch wenn die Ampel formal keine Steuersätze erhöhen will, droht allen die vom nächsten Jahr eine Immobilie erben …

Weil einem Autofahrer nach dem Reifenwechsel durch Werkstattpersonal der Reifen abgefallen ist, klagte er. Er hat 25.000 Euro von der Werkstatt gefordert, weil auf ihn wegen eines Unfalls hohe Kosten zugekommen waren. Das Oberlandesgericht München …

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreicht im gerichtlichen Verfahren für Versicherungsnehmer die Zahlung einer erheblichen Vergleichssumme ihres Versicherungsmaklers. Streitig war dabei die Geeignetheit einer Rentenversicherung als Kapitalanlage.

Das seit Anfang 2022 geltende Gewährleistungsrecht kann zum teuren Fallstrick werden. Wegen der Beweislastumkehr muss ein Autohändler bis zu zwölf Monate nach dem Kauf nachweisen, dass ein Mangel beim Kauf nicht vorhanden war. Gegen drohende …

Weniger als 20 Prozent der Mittelständler sichern ihr Privatvermögen durch die Zwischenschaltung einer GmbH. Kommt es zum Konkurs fordert der Insolvenzverwalter Schadenersatz ein. Und dafür haften Geschäftsführer mit ihrem gesamten Privatvermögen, zu dem auch die …

Ein Mann verletzte sich schwer bei einem Sturz in seinem Haushalt. Unterschiedliche Angaben zum Geschehen gegenüber dem Rettungsdienst und dem Unfallversicherer brachten ihn vor Gericht in Erklärungsnot. mehr ...