Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos
Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.
Leere Hoffnungen auf die Lebensversicherung?
Trotz Bezugsrecht kann im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden. „Gott würfelt nicht“ (Albert Einstein). Denn Bezugsrechte sind widerrufbar durch Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und -pfleger. Einen entsprechenden Fall (Urteil vom 12. Oktober 2022, AZ. 8 …
Grundsteuer: So reagiert die Finanzverwaltung bei Nichtabgabe
Noch immer haben rund 50% der Grundstückseigentümer keine aktualisierte Grundsteuererklärung abgegeben. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber AssCompact erklärt. Doch was passiert eigentlich, wenn die Erklärung beharrlich nicht abgegeben wird?
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen – auch von KfW-Bank
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung informiert haben. Ein Urteil des Landgerichts Limburg vom …
Nachdem ein Mann vor mehr als zwei Jahrzehnten eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, wollte er sein Widerspruchsrecht ausüben. Der Versicherer stimmte aber mit Verweis auf die vertraglichen Voraussetzungen nicht zu. Der Versicherte zog daher vor Gericht. …
Sein Auto war zwar bereits durch einen vom Kfz-Versicherer des Unfallgegners beauftragten Sachverständigen besichtigt worden. Dennoch gab der Geschädigte ein eigenes Gutachten in Auftrag. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Kosten. mehr ...
Pflegegeld ist kein Entgelt und kann nicht gepfändet werden
Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens soll das Pflegegeld mit einbezogen werden, so ein Insolvenzverwalter. Dieser Auffassung widersprachen allerdings die Richter am Bundesgerichtshof (BGH). Wie sie ihren Beschluss begründeten. weiterlesen
BU-Antrag: Eine „Untersuchung“ ist keine „Behandlung“
Beim Abschluss einer BU stellt der Versicherer Antragsfragen, um den Gesundheitszustand des künftig Versicherten einschätzen zu können. Dass es dabei zwischen den Begriffen „Untersuchung“ und „Behandlung“ einen Unterschied gibt, hat nun das OLG Dresden klargestellt.
Bei dem Großteil der Vermittler dürfte eine Verpflichtung zur Durchführung eines Produktfreigabeverfahrens ausscheiden, weil sie nicht „produktkonzipierend“ tätig sind. Unter welchen Umständen sie dennoch davon betroffen sein könnten.
Revisionsfrist wegen Briefträger verpasst – was nun?
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob in Zeiten von Covid-19 für die förmliche Zustellung von Dokumenten und damit für einen Fristbeginn besondere Regeln gelten. mehr ...
Zum Nachweis einer unfallbedingten Invalidität bei Vorerkrankung
Der Versicherungsnehmer klagte auf Zahlung der Versicherungsleistung. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab mit der Begründung, dass es ...
Dürfen Veranstalter Gebühren verlangen, wenn die Reise wegen Corona storniert wird? Der Bundesgerichtshof hat nun zu drei Fällen geurteilt.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung des Agenturnachfolgers
Nachdem ein Versicherer den mit einem Versicherungsvermittler bestehenden Handelsvertretervertrag außerordentlich gekündigt hatte, mahnte dieser den Agenturnachfolger wegen einer vermeintlich herabsetzenden Äußerung ab. Wie diese Abmahnung erfolgreich abgewehrt wurde.
Party während der Krankschreibung kann den Job kosten
Seine Erlebnisse Freunden über den Whatsapp-Status mitzuteilen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Wegen so eines Verhaltens trafen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht. mehr ...
Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox – wer auf diesen und ähnlichen Plattformen verkauft, muss mit Post vom Finanzamt rechnen. Denn seit 2023 regelt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), dass diese Plattformen auch private Verkäufe und Verkäufer …
Check24-Chef wechselt zu Rechtsdienstleister
Das LegalTech helpcheck hat sich prominent verstärkt. Frank Breitschwerdt soll als Geschäftsführer einsteigen. weiterlesen
Unwirksame Beitragserhöhung der Axa Krankenversicherung
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
BGH: Auf Parkplätzen in aller Regel nicht "rechts vor links"
Karlsruhe - Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein «rechts vor links» - das ist jetzt erstmals höchstrichterlich geklärt.
Gehört der Einsatz eines Wagenhebers zum Fahrzeuggebrauch?
Ein Fahrzeughalter hatte beim Reifenwechsel mit seinem Werkzeug ein daneben geparktes Auto beschädigt. Daraufhin musste ein Gericht entscheiden, ob der Schaden durch den Kfz- oder den Privathaftpflicht-Versicherer des Mannes reguliert werden musste. mehr ...
Irreführung: Warum ein Vermittler keine Bank ist
Wer als Vermittler tätig ist, sich aber mit dem Beinamen „Bank“ schmückt oder mit diesem Begriff wirbt, verstößt laut der Wettbewerbszentrale gegen das Bezeichnungsverbot. In einem Verfahren bekamt sie bereits Recht, ein weiteres läuft noch.
