Aktuelles

Motorhauben sollten während der Fahrt geschlossen sein. Das hat einen HU-Prüfer offenbar überrascht, weswegen es zu einem Unfall und einer gerichtlichen Schuldklärung kommen musste. Zwei Frauen fahren direkt nach der Abholung des Fahrzeugs von der …

Nach den Bedingungen für Zahlungskarten sei es grob fahrlässig, ... der Ansicht der Bank sei dem Ehepaar keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ...

Koblenz (lrs) - Wer beim Online-Banking auf Betrüger reinfällt und sich dabei grob fahrlässig verhält, kann einem Urteil zufolge dafür nicht das Geld von

Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamten auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen.

Für die Vermittlung von Maskengeschäften erhielten die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein extrem hohe Provisionen. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass sich beide nicht strafbar gemacht hätten. Das Geld dürfen sie somit behalten.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einen bayerischen Landtagsabgeordneten und einen

Seit einem Autounfall ist ein Mann behindert. Er sehnt sich nach körperlicher Nähe. Jetzt entschied ein Gericht: Die kann er bekommen – auf Kosten der Versicherung.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer die Leistungspflicht anerkennen, wenn der Versicherungsnehmer/die Versicherungsnehmerin* bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Der Versicherer ist also zur Abgabe eines sog. Anerkenntnisses verpflichtet.

178 000 Euro – so viel Provision hatte sich ein Versicherungskaufmann von seinem Arbeitgeber erschlichen. Trotz des schweren Betrugs ist das Urteil milde – weil das Gericht eine Mitschuld bei der Versicherung sieht.

Die Steuerberater-Pensionskasse muss ihren Nachranggläubigern keine laufenden Zinsen zahlen, ist nun rechtskräftig entschieden. Diese Gläubiger dürfen nicht bessergestellt werden als die Versicherungsnehmer.

Vor Kurzem ging es im Rahmen dieser Kolumne bereits um Maklerverträge. Aktuell hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Versicherungsmakler wegen mehrerer Klauseln in seinem Maklervertrag abgemahnt. Was nun, erklärt Hans-Ludger Sandkühler.

Nach dem Prozess gegen ihren Ex-Mann Johnny Depp könnte ein neuer Rechtsstreit auf Amber Heard zukommen. Weil ihre Versicherungsgesellschaft ihr kein Geld auszahlen möchte, reicht sie Klage gegen die Schauspielerin ein. Es soll um eine …

Ein Mann hatte an einer Sportveranstaltung teilgenommen, die im Rahmen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements unterstützt wurde. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, damit befasste sich das Bundessozialgericht. mehr ...

Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen die sich den Leistungsbeitrag Ihrer Versicherung nicht mehr leisten können, steigt zunehmend an. Die Versicherungsverträge wurden häufig in jungen Jahren -als die Tarife noch günstig waren- …

Einem Fahrzeughalter konnte nicht nachgewiesen werden, dass er sein Auto verbotswidrig selbst in einer Umweltzone abgestellt hatte. Ob er trotzdem die Kosten des Verfahrens übernehmen muss, entschied das Marburger Amtsgericht. mehr ...

Ein Unternehmer hatte eine Alarmanlage an einen Juwelier verkauft und installiert. Als bei diesem dennoch eingebrochen wurde, zog der Bestohlene gegen den Installateur vor das Frankenthaler Landgericht. mehr ...

Gestrichene Flüge, fehlendes Personal, stillstehende Gepäckbänder und Streiks – die Feriensaison könnte kaum chaotischer starten. Und für viele Reisende fällt der Urlaub ins Wasser, bevor er begonnen hat. Die Arag-Experten haben Urteile gesammelt, in denen …

Erstmals liegt eine obergerichtliche Entscheidung vor, dass Nachranggläubiger einer Pensionskasse bei deren Sanierung schon dann zu zurückzustehen haben, wenn die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder eine satzungsgemäße Sanierung zu erfolgen hat.

Ein Freiberufler hatte einen Webdesigner damit beauftragt, für ihn einen Internetauftritt zu erstellen. Ob er dazu verpflichtet ist, eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen, hatte anschließend das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...

Neue Regelungen oder die Rechtsprechung können Änderungen an den Inhalten von Verträgen notwendig machen. Sonst droht vielleicht eine teure Abmahnung. Über sechs kritische Bereiche und die nötige Abhilfe berichtet die Juristin und BVK-Expertin Angelika Römhild. …