Betriebsprüfung: Streit um Kraftstoffkosten und Taxieinnahmen. Firmenwagen und Taxifahrer im Visier
Berlin, 24. Juni 2011 Bei der Jagd nach höheren Steuereinnahmen geht es nicht nur um strittige Beträge von einigen 10.000 Euro oder mehr. Immer häufiger nehmen die Betriebsprüfer der Finanzämter auch kleinere Posten genau …
Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen.
Vorsteuerabzug: Unberechtigter Steuerausweis ohne echte Rechnung
Kein Vorsteuerabzug ohne die vorgeschriebenen Pflichtangaben in Rechnungen. Doch wie ist die Rechtslage, wenn jemand ein Dokument erhält, das er fälschlicherweise als Rechnung qualifiziert und deshalb die Vorsteuer daraus geltend macht?
Unfallflucht: Wenn Hilfe unterlassen wird
Wenn der Agenturvertrag gekündigt wird
Ein Versicherer hatte sich nach annähernd 40-jähriger Zusammenarbeit von einem Ausschließlichkeits-Vermittler getrennt, weil dieser „fremdgegangen“ war. Darüber, ob das zu Recht geschah, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. mehr...
Rechtsprechungsüberblick zum neuen Unterhaltsrecht
Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten …
Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Die Beiträge können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur …
Der Streitfall des Tages: Wie das Finanzamt Eltern diskriminiert
Eltern ohne Trauschein werden von Finanzämtern steuerlich benachteiligt, wenn der falsche Partner die Kinder im Kindergarten anmeldet. Wie unverheiratete Steuerzahler belastet werden und Eltern Steuern sparen können.
Kunde im Ausland zahlt nicht – was tun?
Inkassounternehmen aus Bremen hilft auch bei Forderungen außerhalb Deutschlands Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und Öffnung der Märkte, nicht nur im Europäischen Raum, werden immer mehr Geschäfte im Ausland getätigt. Kunden vieler Nationen finden sich …
10 Jahre Riester-Rente – 10 kurze Stichworte zum Vorsorgemodell
Renten und Pensionen steigen langsamer, das Versorgungsniveau sinkt. Dadurch entsteht im Alter eine Versorgungslücke. Die Devise lautet also: Sie müssen selbst für das Alter vorsorgen. Als Anreiz zum Sparen erhalten Sie eine staatliche Förderung – …
Zahlung von Rettungskostenersatz trotz Betriebsschadenausschluss
Der Versicherungsnehmer hatte für ein Zugfahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen.
Auch behinderte Beamte können Gleichstellung beantragen
Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30, aber weniger als 50 anerkannt ist, gelten nicht als schwerbehindert. Sie können aber von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem schwerbehinderten Menschen …
Haftung: Leichtsinn bei Benutzung einer Kegelbahn schließt Haftung des Betreibers aus
Kegelbahnen sind gefährliche Anlagen, auf denen es zu erheblichen Verletzungen kommen kann. Schadensersatz vom Betreiber der Bahn gibt es aber nicht, wenn ein Spieler leichtsinnig handelte und deshalb verunfallte.
Verkehrsrecht: Was tun, wenn ich im Ausland geblitzt wurde?
Im September 2010 bin ich auf einer Landstraße in Dänemark geblitzt worden. Muss ich noch mit einem Schreiben dänischer Behörden rechnen?
Wird ein steuerpflichtiges Grundstücksgeschäft innerhalb von zwei Jahren wieder rückgängig gemacht, wird auf Antrag entweder die die Steuer erst gar nicht festgesetzt oder der bereits erlassene Steuerbescheid wieder aufgehoben.
Bundessozialgericht: Keine Rechtsgrundlage für professionelle Zahnreinigung in der GKV
Mit seinem Urteil vom 21.06.2011 (Az.: B 1 KR 17/10 R) hat das BSG bestätigt, dass ein Versorgungsgeber das Recht hat, bestimmte Behandlungen aus dem Leistungskatalog herauszunehmen.
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe …
Die vorausgefüllte Steuererklärung kommt
Jetzt steht fest: ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die vorausgefüllte Steuererklärung Realität. Dann kommen die Bürgerinnen und Bürger in drei Schritten zu ihrer Steuererklärung: Sie können erstens ihre gespeicherten Steuerdaten elektronisch abrufen, die Angaben zweitens …
Schaltet der gekündigte Mieter wegen formeller Mängel der Eigenbedarfskündigung einen Anwalt ein, muss er dessen Gebühren selbst tragen
Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.
Finanzamt schont Rentner nicht
Rentner müssen ihre Bezüge mittlerweile versteuern. Ab 2040 müssen Ruheständler die komplette Pension versteuern. Wer Einnahmen verschweigt, kann für bis zu zehn Jahre zur Kasse gebeten werden.
