Aktuelles

Bei Verkehrsunfällen haften Autofahrer in aller Regel bereits aus der sog. Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Kommt dabei ein über 10 Jahre altes Kind zu Schaden, kann die Betriebsgefahr aber vollständig zurücktreten, wenn ein besonders vorwerfbares Mitverschulden …

Den kompletten Neuwert der Brille muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers bezahlen, selbst wenn es sich um ein älteres Modell handelt.

Das Landgericht Dresden hatte zu klären, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, dem Versicherer des Unfallverursachers das Originalgutachten zu überlassen. mehr...

Junge Berufstätige sollen Kosten für Ausbildung oder Studium steuerlich geltend machen können. Eine Geld-zurück-Garantie ist das nicht.

Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Vertrauensschutz greift nicht. Leistungsfähigkeit der Versorgungseinrichtungen geht vor und 6 Jahre Übergangszeit reichen, um sich auf den Wegfall des Sterbegeldes …

Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Nach den jüngsten höchstrichterlichen Äußerungen besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der …

In Wolfsburg dreht sich alles um Autos oder Fußball? Weit gefehlt. Die Stadt hat mehr zu bieten. Unter anderem eine überdachte Fußgängerzone. Die braucht zwar eigentlich niemand. Doch zumindest war sie richtig teuer. Von FOCUS-Online-Redakteurin …

Radfahrer leben gefährlicher als sie glauben, jedenfalls wenn sie im Straßenverkehr zu flott und ohne Helm unterwegs sind. Kommt es dann auch noch zu einer Kollision mit einem Kfz, bleiben sie unter Umständen sogar auf …

Landgericht Dresden erklärt Versicherungsvertrag und Kostenvereinbarung der PrismaLife AG für unwirksam! Im Jahre 2008 schloss eine von der Anwaltskanzlei Arnold vertretene Anlegerin eine sog. Nettopolice bei der PrismaLife AG ab. Streng genommen handelt es sich …

Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht.

Das komplizierte Steuerrecht in Deutschland zwingt viele Bürger und Unternehmen dazu, die Hilfe eines Experten in Anspruch zu nehmen. Der Sonderausgabenabzug von privaten Steuerberatungskosten sollte einen gewissen Ausgleich für die schwierige Rechtsmaterie schaffen. 2006 wurde …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine …

Wegweisende Entscheidung: Studenten und Auszubildende können mit Steuerrückzahlungen rechnen. Der Bundesfinanzhof hat das Abzugsverbot für Bildungskosten gekippt.

Das höchste deutsche Finanzgericht will zulassen, dass Lehrlinge und Studenten die Kosten ihrer Ausbildung künftig als Werbungskosten von der Steuer absetzen können. Dem Staat drohen damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Ob es wirklich soweit kommt, ist …

In bestimmen Fällen haben Verbraucher das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen und so von einem möglicherweise vorschnellen Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Seit dem 4. August 2011 gelten neue Regelungen zum Widerrufsrecht, an die auch die …

Immer häufiger prüfen Staatsanwälte, ob Geschäftspraktiken, die jahrzehntelang akzeptiert wurden, gegen Strafparagrafen verstoßen, die noch viel älter sind. Zeit für einen Sicher­heits-Check im eigenen Haus. Zu diesem Thema existieren keine weiteren Artikel

Fußgänger müssen damit rechnen, bei Regenwetter von Spritzwasser erfasst zu werden. Ein Autofahrer, der eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt, muss jedenfalls nicht für die Reinigung der verschmutzten Kleidung aufkommen.

Steuerzahler, die Beruf und Freizeit vermengen, dürfen den beruflich veranlassten Teil ihrer Ausgaben absetzen. Früher waren die Finanzbeamten strenger. Von R. Jungbluth