Aktuelles

Ab Januar sammelt eine Zentralstelle Informationen zu Testamenten. Künftig sollen Erben schnell Klarheit haben, ob der Verstorbene geregelt hat, wer was bekommt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil einen Anlageberater, der im November 1997 Anteile an einem Unternehmen der umstrittenen Göttinger [...]

Pressemitteilung 207/11 vom 23.12.2011

Kann ein Prominenter belangt werden, weil er für einen Pleite-Fonds geworben hat? Der Bundesgerichtshof bejaht das grundsätzlich: Wer sich lobend über ein Finanzprodukt äußert, kann dafür haftbar gemacht werden. Ein Urteil mit Sprengkraft.

Auch in den meisten Finanzämtern ist Weihnachten die „staade“ Zeit, es gilt der sog. Weihnachtsfrieden.

Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.

Ein Anlageberater muss seinen Kunden über alle wesentlichen Risiken und Eigenschaften vollständig und richtig unterrichten, die für die Anlageentscheidung des Kunden von entscheidender Bedeutung sind oder mindestens sein können.…

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Beschäftigter die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer dem Finanzamt gegenüber als Werbungskosten geltend machen darf, wenn er nur von dort aus in der von ihm gewünschten Art an …

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Krankenkasse Regressansprüche auch nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend machen kann. mehr ...

Ein Versicherungsmakler meldete Insolvenz an, ist aber dennoch weiter tätig. Die zuständige Industrie- und Handelskammer erläutert, warum das so ist. mehr ...

Eine neue Rechtsauffassung gilt für Beteiligungen des Arbeitgebers an privaten Riester-Verträgen. Sie können in bestimmten Fällen beim Leistungsbezug beitragsfrei bleiben.

Die betriebliche Weihnachtsfeier ist in diesen Tagen für Arbeitnehmer die Gelegenheit, einen netten Abend im Kreis der Kollegen zu verbringen. Dafür zeigen sich die Firmen auch gerne mal spendabel, viele halten sogar ein gesondertes Budget …

vzbv fordert schnellstmögliche Umsetzung21.12.2011 - Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben. Doch bislang hat die Kreditwirtschaft die Empfehlung nicht umgesetzt, freiwillig allen Kunden auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. Die Bundesregierung sieht deshalb …

Mit Betriebsausgaben und -einnahmen jonglieren und ein wenig Bilanzpolitik betreiben: So klappt es mit der Minderung der Gewinne fürs Finanzamt. Der Fiskus verlangt im kommenden Jahr zumindest keine geänderten oder gar angehobenen Steuertarife.

E-Fahrzeuge sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wie aus einem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Der seit 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages aus.…

Private Vorsorge wie Renten- oder Kapital­lebens­versicherungen geht bei Zwangs­vollstreckung oder Privat­insolvenz oft verloren, auch wenn der Vertrag eigentlich vor dem Renten­alter gar nicht kündbar ist. Das hat der Bundes­gerichtshof entschieden. Sicher sind danach nur zertifizierte …

Kein Sieg für den ehemaligen AWD-Chef im Prozess um seinen Steuerbescheid: Carsten Maschmeyer hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit seiner Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen ist er gescheitert.

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Parkplätze öffentlicher Einrichtungen von Schnee und Eis zu befreien. mehr ...

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.