Aktuelles

Pressemitteilung 27/12 vom 28.02.2012

Der wegen Abofallen im Netz auffällig gewordene Unternehmer Michael Burat ist zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe. Beide sollen Versender von elektronischen Grußkarten mit …

Ist ein Versicherer bei drohendem Storno dazu verpflichtet, den Vermittler zu benachrichtigen, oder reicht es aus, dass er eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreift? mehr ...

Schwerbehinderte Personen können für ihr Fahrzeug eine KfZ-Steuervergünstigung nutzen, sofern sie damit nur Handgepäck befördern. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt, was als Beförderung von Handgepäck angesehen werden darf.

Eine relative alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit allein schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus, sondern nur dann, wenn sie andere Umstände in den Hintergrund drängt und allein wesentliche Ursache des Unfalls ist.…

Wenn Ärzte irren, sind die Folgen oft dramatisch - gesundheitlich wie finanziell. Zwar müssen Mediziner für ihre Fehler haften. Doch der Weg dorthin ist steinig. Wie Patienten ihre Rechte wahren. Von FOCUS-Online-Autorin Catrin Gesellensetter

Stellen Sie sich vor, bei einem Verkehrsunfall geht Ihnen Ihre Brille kaputt. Sie sind schuldlos. Deshalb wird Ihnen von der Versicherung des Unfallverursachers u.a.…

Vor Jahren galten englische Lebensversicherungen als Zauberformel in Sachen Rendite. Heute sieht es anders aus: Führt ein in England abgeschlossener gerichtlicher Vergleichsplan eines englischen Lebensversicherers dazu, dass auch ein deutscher Kunde seine Schadenersatzansprüche nicht geltend …

Im Kampf gegen eine weit gefasste Ausschluss­klausel in vielen Rechtsschutzver­sicherungs­verträgen feiert die Verbraucherzentrale Hamburg einen Erfolg nach dem anderen. Die Versicherer Auxilia, HDI und Mecklenburgische dürfen die Leistung jetzt nicht mehr verweigern, wenn aus ihrer …

Nach einem Urteil des BFH darf auch der Betreiber eines Hotels/Restaurants seine im eigenen Betrieb anfallenden Bewirtungskosten nur begrenzt zu 70 % abziehen. Eine Unternehmerin betrieb ein Hotel mit Restaurant.…

Vor Mitte März gibt es dieses Jahr keine Steuerbescheide. Schuld sind die zu späte elektronische Steuerkarte und überlastete Finanzämter.

Die deutsche Bevölkerung bringt dem eigenen Rechtssystem ein hohes Maß an Vertrauen entgegen: 60 Prozent haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte, genauso viele Deutsche haben Vertrauen in die Gesetze.<br />

Urheberrechtsverstöße im Netz werden massenhaft abgemahnt – und Forderungen sogar versteigert. Abgemahnte sollten sich davon nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Kann es eine zeitlich unbefristete Provisionszahlungspflicht des Versicherers für die erfolgreiche Zuführung eines Vermittlungsunternehmens und das hieraus resultierende Neugeschäft geben? [...]

Ein Bauherren-Ehepaar klagte gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer – mit Erfolg: Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt.…

Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Wann ist es dennoch möglich, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden? Durch eine AGB sah ein Versicherungsnehmer …

Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ („PartG mbB“) organisieren wollen, würde für die meisten Betroffenen nur geringe …

Auch wenn ein Steuerpflichtiger seine meiste Arbeitszeit im häuslichen Arbeitszimmer verbringt, rechtfertigt das allein noch nicht den Abzug anfallender Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten.…

Wer aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zur Arbeitsstelle fährt, darf bei den Werbungskosten trotzdem nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen. Ein weiterer Abzug für die zweite Fahrt ist nicht möglich.…

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und mit dem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der geringere Anteil davon wird in Pflegeheimen betreut. Mehr …