Aktuelles

Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich mit der Frage befasst, ob es den Splittingtarif bzw. die Steuerklassenkombination III/V auch für gleichgeschlechtliche Partner, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, geben kann.…

Wer in ein Altenheim umsiedelt und seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält, darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs mit Zweitwohnungssteuer belastet werden. Unerheblich ist, dass der Umzug zwangsläufig erfolgt ist und die Zweitwohnung nur …

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbandes rechtswidrig05.03.2012 - Rechtswidrig sind nach Auffassung des vzbv große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat …

Ob ein Versicherer dazu verpflichtet sein kann, ein einmal gezahltes Schmerzensgeld nachträglich aufzustocken, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Ob eine Hausfrau aus der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden muss, weil sie Alleingesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist, hat jetzt das Bundessozialgericht klargestellt. mehr ...

Es ging um den Tod eines allergischen Kindes, das an dem Verzehr einer nusshaltigen Schokolade verstorben war. Das OLG München sah, anders als die Versicherung, in dem Unglück einen von den Versicherungsbedingungen gedeckten Unfall und …

Viele Menschen sind im Alter auf Hilfe angewiesen. Diese kann sehr unterschiedlich aussehen. Die Betreuung durch das Amt sollte dabei das letzte Mittel sein. Viel besser geeignet ist meist die Vorsorgevollmacht.

Stürzt ein Eisbrocken auf ein vor einem Haus geparktes Fahrzeug, weil sich die Dachrinne des Hauses unter der Last von Schnee und Eis nach vorne geneigt hat, so ist der Besitzer des Gebäudes in der …

Nachdem die BaFin die Revision im Fall des Provisionsabgabeverbots beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hat, ist das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG) rechtskräftig. [...]

Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt.

Die BaFin hat die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Aufhebung des Provisionsabgabeverbots zurückgezogen.

Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit weisen viele Berater noch immer nicht auf mögliche Risiken bei der Geldanlage wie etwa bei Geschlossenen Fonds hin. Wann geprellte Kunden auf Schadenersatz hoffen können.

Unter welchen Voraussetzungen ein Tod durch Ertrinken anlässlich eines Tauchgangs Gegenstand einer privaten Unfallversicherung ist, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Ist das Provisionsabgabeverbot noch zu retten? Auch wenn jetzt nur in einem Einzelfall ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, so hat die BaFin die Schleusen geöffnet. Dies stößt unter den Branchenverbänden auf unterschiedliche Reaktionen. mehr ...

§ 45d Abs. 3 EStG verpflichtet inländische Versicherungsvermittler, das Zustandekommen eines Vertrags i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung …

Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer, sich nach Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich für Berufspendler, die Bildung von Fahrgemeinschaften an.<br /><br />

Mit der Rücknahme der beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Sprungrevision durch die BaFin ist nun das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtskräftig. Mit diesem Urteil wurde das Provisionsabgabeverbot als rechtswidrig eingeschätzt.<br />

In der hierzulande sehr kritisch aufgenommenen Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20. Januar 2009 hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht zum Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub …

Neue Ära für Versicherungsvermittler: Das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler tritt außer Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, …

Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet zum Autofahren gelten, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen.