Aktuelles

Am 28.12.2011 wurde das Gesetzt abgesegnet. Jetzt steht fest, dass es nur noch bei einem Restanspruch von mindestens 150 Tagen auf Arbeitslosengeld möglich ist, den Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit zu beantragen (SGB III). …

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, werden steuerlich berücksichtigt. In welchen Fällen das auch für die Basisbeiträge von Kindern gilt, erklärt die OFD Koblenz.…

Nachdem zum Jahreswechsel Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtsverletzungen bei der Beratung bzw. Vermittlung von Anlageprodukten für Anlageprodukte die vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, endgültig verjährt sind, bleibt bei vielen Anlageprodukten die Möglichkeit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen...

Rechtsanwalt Tim Christian Berger wurde von der Rechtsanwaltskammer Köln zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ernannt. Zu diesem Fachgebiet gehört unter anderem das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht und das Urheberrecht.Kanzleisitz ist Köln. Der gewerbliche Rechtsschutz...

Ein Radfahrer, der regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit fährt und auf dem Weg dorthin unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat die gleichen Rechte wie ein Autofahrer: Er bekommt für die Zeit des Nutzungsausfalls …

Gemäß § 59c BRAO kann eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Anwaltschaft zugelassen werden. Probleme können auftreten, wenn die Gesellschafter und Geschäftsführer nicht ausschließlich Rechtsanwälte sind. Der …

Eingetragene Lebenspartner sind bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Ob es dabei bleibt, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.…

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen.…

Postwurfsendungen sind ein häufiges Ärgernis, gegen das oft nicht einmal entsprechende Aufdrucke am Briefkasten helfen. Ein neues Urteil könnte nun bundesweit erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft haben.

Rechtsanwalt Klaus J. Koehler von der Kölner Kanzlei Zacher & Partner fasst zusammen, wo die Regulierung der Finanzberatung ansetzt und welche Schwächen die geplanten und bereits laufenden Vorhaben aufweisen.

Wer beim Freistellungsauftrag alles richtig macht, der spart bei den Kapitalerträgen am Ende viel Steuern. Doch die Finanzbehörden schauen genau hin.

Der deutsche Fiskus setzt sich bei der Besteuerung von Piloten über bilaterale Abkommen hinweg. Der Fall landet vor dem Bundesfinanzhof.

Euro-Rettung, Beamtenbesoldung und ZDF-Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und seine obersten Wächter werden in diesem Jahr mehrere wichtige Urteile verkünden. Insgesamt werden es tausende sein.

Werbesendungen und Reklame, die in Briefkästen mit dem Aufkleber „Werbung, nein danke!“ eingeworfen werden, sind eindeutig unerwünscht und damit unzulässig. Dieses Urteil fällte das Landgericht Lüneburg Anfang November 2011.

Buchen Sie eine Pauschalreise, gilt: Der Veranstalter darf nicht 40 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen. Das ist zu viel. Auch der Restbetrag darf nicht schon 45 Tage vor Reiseantritt fällig werden.…

Die Finanzkrise 2008, der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank und die Folgen für die gesamte Wirtschaft trafen viele Anleger doppelt.…

Den Urteilen zweier Gerichte zufolge kann die Gesamtkonzeption von Produktbeschreibungen einer Warengruppe eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Im verhandelten Fall war der Betreiber eines Onlineshops abgemahnt worden, weil er zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen verwendet hatte …

Richter stehen moderner Justizsoftware skeptisch gegenüber. Sie wollen keine Rechtsprechung nach Schema F und fürchten um ihre Unabhängigkeit.

Nachdem auch der Landtag in Schleswig-Holstein dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, kann die neue Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Seit Einführung des Rechts und der Pflicht auf Abschluss einer Krankenversicherung besteht Unklarheit darüber, ob eine Versicherungsgesellschaft in bestimmten Fällen berechtigt ist, einen Versicherungsvertrag durch Kündigung zu beenden. § 206 VVG untersagt die Kündigung, soweit …