Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters.
Recht + Steuern: Und es sind doch nicht alle Firmen gleich
Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik. Der Vorwurf: Diskriminierung ausländischer Unternehmen.
Selbstständige Makler erhalten nicht immer Provisionen
Bei Verflechtung mit einem Versicherer besteht kein Anspruch auf Maklercourtage für den Vertrieb...
Vom Umfang einer Wohngebäudeversicherung
Durch einen Sturm war an einer mit dem Gebäude verbundenen Einfriedungsmauer ein Schaden entstanden. Als der Wohngebäudeversicherer die Leistungsübernahme verweigerte, zog der Geschädigte vor Gericht. mehr ...
Schadenregulierung: Anwälte müssen draußen bleiben
Rechtsanwälte beklagen sich, dass die Autoversicherer sie aus der Schadenregulierung drängen - und ziehen vor Gericht. Die Juristen sehen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun steht ein Urteil gegen die Allianz an.
Muss ein Geschädigter sich mit einem günstigen Mietwagen zufrieden geben oder hat er Anspruch auf eine wesentlich höhere Nutzungsausfallentschädigung? Dieser Frage ging das OLG Koblenz nach.
Im Zweifel für den Steuerzahler – jedenfalls vorläufig!
Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten.…
Sammelauskünfte: Fiskus nimmt Tausende Online-Händler ins Visier
Viele private Ebay- und Amazon-Nutzer hinterziehen Steuern, ohne es zu wissen. Der BFH könnte dem Finanzamt den Weg zu Sammelauskünften ebnen. Verkäufer sollten sich auf Einiges gefasst machen.
Vollkasko: Ein Unfall mit zwei Verkehrssündern
Bei der Kollision zweier Autofahrer, die unmittelbar vor dem Zusammenstoß beide gegen elementare Verkehrsregeln verstoßen haben, kann eine Schadenteilung gerechtfertigt sein.…
BGH entscheidet über Vermittlungsgebühr
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Makler, der provisionsfreie Produkte eines Versicherers unter seinem Namen vermarktet, Anspruch auf ein Vermittlungshonorar hat. mehr ...
Wie weit die Schadenminderungs-Pflicht geht
Vor Gericht klagte ein Unfallgeschädigter auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. Der Versicherer hatte ihm zuvor die Anmietung eines günstigen Mietwagens angeboten. mehr ...
Streit um Versicherungspflicht
Eine selbstständige Altenpflegerin war als Betreuerin für eine Wohnanlage engagiert. Vor Gericht wurde verhandelt, ob ihre Tätigkeit einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung gleichkommt. mehr ...
Prozessfinanzierung kann Rechtsschutz nicht ersetzen
Finanzierungsanfragen verlaufen oft erfolglos: Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat Rechtsanwälte nach ihren Erfahrungen mit Prozessfinanzierern befragt. mehr ...
Mit der Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, kommen auch Selbstständige in den Genuss einer staatlich geförderten Altersvorsorge.…
Steueränderungen 2012 - Betriebsprüfung
Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Betriebsprüfung kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen<br />
Verkehrssünden im Ausland
Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber …
Rechtsstreit um Nutzungsausfall für Oldtimer
Nach einem Unfall verlangte ein Oldtimer-Besitzer für die Dauer der Reparatur eine Nutzungsausfall-Entschädigung, obwohl er noch über einen weiteren Pkw verfügte. Als der Versicherer dies ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
OLG München: Geldwäsche bei der Commerzbank
Düsseldorf, 03.04.2012. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Commerzbank AG verurteilt, an...
Streitpunkt Demenzerkrankung in der Privathaftpflicht
Der GDV tritt einer Darstellung entgegen, Demenzerkrankungen seien gegenüber dem Privathaftpflicht-Versicherer meldepflichtig – und erläutert, wie für einen Demenzkranken aus der Privathaftpflicht- im Schadenfall eine Rechtsschutz-Versicherung werden kann. mehr ...
Mit der Geschäftsführer-App gegen Manager-Haftung
Viele Fachleute werden heute zu Geschäftsführern berufen, die nur über wenig kaufmännische Erfahrungen verfügen. Oft übernehmen hoch qualifizierte Techniker, Physiker, Chemiker oder Biologen im Konzern Manageraufgaben, an die Gesetz und Rechtsprechung zu Recht hohe Anforderungen …
