Aktuelles

"Guten Morgen, mein Name ist Rechtsanwalt XY, ich will eine Selbstanzeige machen. Ich habe mehrere Rechtschutzversicherungen insgesamt 58 Mal betrogen. Hier ist das Geld zurück. Es tut mir unendlich leid." - Das kann manchmal das …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Entschädigungen gelten demnach auch bei Verspätungen durch verpasste Anschlussflüge.

Wir bauen unser Serviceangebot im Bereich der Rechtsberatung weiter aus. Künftig werden wir Sie nicht nur auf den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts, sondern auch im Bereich (Wirtschafts-) Strafrecht und Datenschutzrecht umfassend betreuen. Dazu verstärkt …

Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen leiden manche Versicherte unter Gedächtnisstörungen. So auch in einem jüngst vom Karlsruher Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

In manchem Führerschein findet sich der Eintrag: "Zum Führen eines Fahrzeuges ist eine Sehhilfe erforderlich." Wer ohne Brille oder Kontaktlinsen fährt, muss sich auf ein saftiges Bußgeld und Punkte in Flensburg einstellen, denn das Fahren …

Ein eigentlich nur lässig bestraftes Vergehen ist das winterliche Herumfahren per Navigation durch kleine eisfreie Gucklöcher: Wer sich als "Laternen-Parker" in diesen Tagen morgens keine Kalten Finger holen möchte und mit einem kleinen Sehschlitz vorliebnimmt, …

Dass Fehler bei den Antworten auf Gesundheitsfragen der Versicherer den Schutz kosten können und damit teuer werden, bestätigt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Wird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn, die Bank hat eine eigene Aufklärungspflicht …

23.01.2013 - OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat …

Die Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer hohe Kosten verursachen. Laut einer Studie könnten auf Sparer mit Riesterfonds Belastungen bis zu 14000 Euro zu kommen. Da die Steuer bei jeder Transaktion des Fondsmanagers fällig wäre. weiterlesen

Wenn eine Wohnung jahrelang leer steht, macht der Vermieter wohl etwas falsch, meint der BFH.…

Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht Dritter gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. …

Eine im Anschluss an Meinungsverschiedenheiten mit den Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches aufkommen und ist deshalb besonders kritisch zu prüfen. Die Mieter einer im 3.…

Der BFH hat entschieden, dass zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze i. H. v. 110 EUR festzuhalten ist. Bei Überschreiten der Freigrenze stellen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Mehr zum Thema …

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurücklagen und mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit verbunden waren. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe …

Der Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts darf bei Lesern nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 16.01.2013 …

Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Anfragen zu Konten von Privatpersonen mehr als verdoppelt. test.de erklärt, in welchen Fällen die Ämter ihre Rechte nutzen und die Konto­daten der Bürger abfrage.

Bund und Länder haben sich auf Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. Bei einem informellen Vorgespräch am 20.02.2013 sei der monatelange Streit beigelegt worden, bestätigte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann, am 21.02.2013 einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen …

"Wer in einem stehenden Auto sitzt, kann nicht für Unfälle haften, an denen sein Fahrzeug beteiligt ist!" - Dies gilt umso mehr, wenn es sich um typische Unfälle beim Parken handelt. Das Landgericht Saarbrücken hat …

"Ein Blitzer-Bild muss scharf sein!" - Das Oberlandesgericht Bamberg hat ein Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben und deutlich gemacht, dass die Identifizierung eines geblitzten Verkehrsteilnehmers nicht allein durch Festlegung des Richters erfolgen kann. Der Richter muss …