Aktuelles

Ein Autokäufer klagt gegen eine Händlerin, weil sein teurer Benz 280 SE durchgerostet und nicht fahrtüchtig war - und bekommt Recht. Der Oldtimer war nicht fachgemäß repariert und die Schäden kaschiert worden.

Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, …

Fahrzeuge müssen regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Bei Autos und Motorrädern ist dies in der Regel alle zwei Jahre der Fall. Wer die Frist für die nächste Hauptuntersuchung überschreitet, muss mit der Verhängung von Bußgeldern …

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat in einer Verfügung ausführlich zum Vorsteuerabzug und zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung bei gemischt genutzten Firmenwagen Stellung genommen und mit Beispielen veranschaulicht. Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema …

Künftig soll bei allen Arbeitgebern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse geprüft werden. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe soll regelmäßiger Bestandteil einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger werden. Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum …

Ein AVAD-Eintrag ist nicht selten falsch. Der Vermittler erfährt aber erst davon, wenn der Eintrag bereits vorgenommen ist. Jetzt hat ein Gericht pauschal formulierte Verdachtsmeldungen gegen den Vermittler untersagt.

Viele Beteiligungsmodelle sind in Schieflage geraten und fordern von ihren Investoren frühere Ausschüttungen zurück. Doch das geht bei Schiffsfonds nur in Ausnahmefällen, sagt der Bundesgerichtshof.

Das nennt man Starthilfe: Der Ehemann einer Anwältin kündigt den Mietern einer Wohnung, damit seine Frau dort eine Anwaltskanzlei betreiben kann. Amts- und Landgericht Berlin hielten das für unzulässig, der BGH gab dagegen seinen Segen. …

Pressemitteilung 39/13 vom 12.03.2013

So mancher würde gerne vermehrt mit den sozialen Netzwerken arbeiten, ist aber vorsichtig wegen ungeklärter Rechtsvorschriften. Eine Stolperfalle ist beispielsweise die Impressumspflicht. Bernhard Kelz von der Medien Agentur Queo klärt auf.

(ac) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. Die Abgeordneten haben einstimmig beschlossen, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium für Verkehr, …

Laut einiger Studien verabschiedete sich 2011 jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand. Weil die Bezüge dann geringer ausfallen, warnen Sozialverbände vor Altersarmut. Viele Senioren verfügen jedoch auch heute noch über sehr gute Rentenbezüge und …

Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss den geldwerten Vorteil dafür versteuern.

Ein Arbeitsverhältnis darf mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter enden. Betriebsvereinbarungen, die eine solche Regelung vorsehen, diskriminieren Mitarbeit nicht wegen ihres Alters.

Das Finanzamt verlangt oft auch von Rentnern eine Steuererklärung. Sie müssen Anlage R beackern. Wie sie mit Ausgaben ihre Steuerlast drücken. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon

Schäden an einem vollkaskoversicherten Fahrzeug, die zum einen infolge des Hineinfahrens in ein Flussbett und zum anderen bei der Bergung am nächsten Tag entstanden sind, sind nach einem Urteil des OLG Hamm, 13.06.212 - 20 …

Seit den Jahrzehnten benutzen die Sparkassen die Farbe rot, und wollen sie auch für sich behalten. Konkurrenten wie Spaniens Santander sehen das allerdings anders. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter bei falschen Abrechnungen gestärkt. Die Mieter dürfen die Nebenkostenrechnung bei Fehlern des Vermieters selbst korrigieren und den Abschlag senken.

Die Verurteilungen eines Ehepaars aus Ostercappeln und eines Mitangeklagten aus Lemgo wegen Kreditbetrugs sind rechtskräftig. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2013 die Revisionen in dem Verfahren verworfen und ein …

Das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften wird im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Das Gesetz zielt darauf ab, Probleme bei der Anwendung versicherungsrechtlicher Vorschriften zu beheben. Es ist bei Krankheitskostenvollversicherungen für PKV-Versicherte anzuwenden, teilweise auch …