Wasserschaden – Wer haftet?
Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht …
Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr des Schuldners?
Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben. Mehr zum Thema …
Nachträglicher Verwertungsausschluss: Hartz IV-Bezug trotz Lebensversicherungsguthaben
Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen. Mehr zum Thema 'Hartz IV'...Mehr zum Thema 'Pflichtverletzung'...Mehr zum Thema …
Steuererklärung: Steuertricks, die der Fiskus sofort entlarvt
So langsam wird es höchste Zeit für die Steuererklärung. Dabei erscheint es verlockend, manche Angaben ein wenig zu frisieren, um mehr vom Staat zurückzubekommen. Vorsicht vor den folgenden Mogeleien.
Bundesrat: Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen landet im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr zum Thema 'Aufbewahrungsfristen'...
Internet-Impressum für Versicherungs- und Finanzanlagevermittler
Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler haben nach Telemediengesetz, Versicherungsvermittlungsverordnung sowie Finanzanlagenvermittlungsverordnung bestimmte Impressuminformationen im Geschäftsverkehr anzugeben. Vorsicht ist bei der Internetnutzung geboten, so bei Facebook oder anderer Socialmedianutzung, wie Xing, Twitter, Youtube oder anderen vergleichbaren Medien.
Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 18.01.2012 (Az.: IV ZR 116/11) - In der Unfallversicherung ist der Unfallbegriff immer wieder streitig. Der Kläger machte Ansprüche aus seiner Unfallversicherung nach dem Tod seines versicherten Sohnes geltend. Dieser verstarb bei …
Geschwindigkeitsüberschreitung | Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. 2.Solcher Feststellungen bedarf …
BFH Kommentierung: Büroetage in allein genutztem Gebäude als häusliches Arbeitszimmer
Bei Büroräumen gilt die Abzugsbeschränkung, wenn sie sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus zusammen mit dessen Wohnräumen befinden und zwischen den Räumlichkeiten keine allgemein zugängliche oder von Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt. Mehr zum …
EFZ-Berechnung nach Arbeitstagen: Krankengeld nach Entgeltfortzahlung - manchmal ein schlechter Deal
Für Entgeltfortzahlung und Krankengeld gelten unterschiedliche Berechnungsweisen. Daraus können sich für Arbeitnehmer deutliche Differenzen bei den Nettobezügen ergeben. Insbesondere die arbeitstägliche Berechnung hat ihre Tücken. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Teilmonat'...Mehr …
Einführung einer HGB-Vorschrift für Rückstellungen
Bisher wurde bei Rückstellungen die steuerrechtliche Vorschrift auch in der handelsrechtlichen Bilanzierungspraxis angewandt. Seitdem § 253 HGB als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen eingeführt wurde, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert. Diese sollte das …
Erbschaftsteuer für Leistungen aus einer Direktversicherung an einen Lebensgefährten?
Obwohl Direktversicherungen eine sehr alte Form der betrieblichen Altersversorgung sind, gibt es immer noch ungeklärte Fragen. Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die …
Das FG Münster stellt selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleich. Das bringt Selbstständigen mit mehreren Einsatzorten finanzielle Vorteile.
Steuerpflicht für Ruheständler - Steuererklärung 2012 – So entkommen Rentner den Fängen des Fiskus
Auch Rentner und Pensionäre sind steuerpflichtig. In vielen Fällen kommen sie aber um eine Abgabe beim Fiskus herum. Wie Ruheständler ihre Lasten drücken. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Martina Simon und Thomas Wolf Related Stories Freibeträge und …
Erbausschlagung Minderjähriger | Genehmigung durchs FamG nur nach hinreichender Prüfung
Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend …
OLG Hamm: Reitschule haftet nicht für Sturz einer fünfjährigen Reitschülerin vom Pony
Das Oberlandesgericht hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer im Reitunterricht vom Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin gegen die Reitschule verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Gericht sah in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.01.2013 weder Verkehrssicherungspflichten durch …
Es ist verdammt ärgerlich, wenn der Mandant das Honorar trotz Fälligkeit nicht zahlt. Schließlich hat jeder Anwalt laufende Kosten, die er bedienen muss. Keine gute Idee ist es allerdings, den Mandanten kurz vor der mündlichen …
Rechtsstreit um Werbeanrufe
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob telefonische Umfragen einen Fall unerlaubter Werbung darstellen können. mehr ...
Wer nicht prüft, der haftet
Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden. [...]
Das neue Mietrecht ermöglicht es Vermietern, besser gegen Mietnomaden vorzugehen – und beliebte Verzögerungstricks bei der Räumung zu unterbinden. Neu geregelt wird auch die Frage der Mieterhöhungen.