Der Europäische Gerichtshof verhindert einen beliebten Trick. Ein im Ausland gemachter Führerschein gilt erst ab sechs Monaten Aufenthalt.
Der künftig von den Arbeitgebern durchzuführende Sozialausgleich in der GKV wirkt sich auch auf den Beitragsnachweis aus. Die neuen Datensatzbeschreibungen wurden nun veröffentlicht. Gleichzeitig liegt die Neufassung der Gemeinsamen Grundsätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen …
Wie der Fiskus bei Dienstreisen abkassiert
Immer wieder kürzt das Finanzamt Steuervorteile für berufliche Fahrten massiv. Vom Berater bis zum Bauarbeiter sind zahlreiche Berufsgruppen betroffen. Wie Sie sich wehren.
Absolution für deutsche Steuersünder
In der Schweiz liegen etliche Milliarden Euro Schwarzgeld von deutschen Steuerhinterziehern. Jetzt haben sich die Schweiz und Deutschland darauf geeinigt, wie Anleger das Geld legalisieren können.
GKV: "Beitragsverfahrensgrundsätze" unter richterlichem Beschuss
Zunehmende Widersprüche gegen die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder sind die Folge aktueller Urteile zu den Selbstzahler-Grundsätzen des GKV-Spitzenverbands.
Körperschaftsteuer: Unterjährige Anteilsübertragung ermöglicht Verlustausgleich (FG)
Bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung können bisher nicht genutzte Verluste noch mit Gewinnen bis zur Anteilsveräußerung verrechnet werden. Eine Verrechnung hat das Hessische FG zumindest in einem Aussetzungsverfahren zugelassen.
BFH, Beschluss vom 22.12.2010, IX B 131/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gab einer Mutter Recht, die sich darüber beschwerte, dass Mutterschutzzeiten für ihre betriebliche Altersversorgung im Bereich des öffentliches Dienstes nicht angerechnet wurden
Ohrfeige des EuGH für die deutschen Gesetzgeber und Gerichte: Gleichstellung bei Entgelt und bAV für Lebenspartner
Mit Urteil vom 10. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal in den innerdeutschen Streit um die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten zugunsten einer vollständigen Gleichstellung eingegriffen (EuGH, 10.05.2011 - C-147/08).
Fiskalische Zinstricks: Alter Ärger bei Steuerrückerstattungen
Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.
Verwendet die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung, so bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass diese verwendet werden dürfen (FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10).
Unternehmer, die im Jahr 2010 bei Geschäften in Ländern außerhalb der EU ausländische Umsatzsteuer zahlen mussten, können sich diese Beträge im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens unter gewissen Voraussetzungen zurückholen. Stichtag für die Antragstellung ist der 30. …
Fiskalische Zinstricks: Alter Ärger bei Steuerrückerstattungen
Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.
Nachweis eines Einbruchdiebstahls
Der Nachweis eines Einbruchdiebstahls ist nicht immer leicht zu erbringen. Liegen keine Einbruchspuren vor, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den Nachweis des äußeren Bildes in Form eines Nachschlüsseldiebstahls zu führen. Dazu muss er konkrete Umstände …
Steuererklärung: Belege und andere Nachweise
Wenn Sie bestimmte Aufwendungen von der Steuer absetzen wollen, müssen Sie diese nachweisen. Das geht am einfachsten mit Quittungen und Rechnungen oder anderen Belegen.
Latente Steuern und Rückstellungen gemäss BilMoG
Neue Bewertungsvorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten Das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) brachte 2010 umfangreiche und komplexe Modifizierungen zahlreicher handelsrechtlicher Bewertungs- und Ausweiswahlrechte mit sich und wirkt sich somit konkret auf die Unternehmensbilanzierung aus. Die gravierenden...
Juristen auf der Suche nach der Moral: Anwälte und Richter wollen Paragraphen um Ethik ergänzen
Die Anwaltschaft sorgt sich um ihre Berufsethik. Denn nach einer langen Phase der Deregulierung scheinen manchen Advokaten die Sitten in ihrer eigenen Zunft zu sehr verwildert zu sein. Auch der Richterstand besinnt sich auf tiefere …
Dienstwagen: Die Finanzverwaltung unter Zugzwang setzen
Nutzen Sie einen Dienst- oder Firmenwagen als Arbeitnehmer oder Unternehmer? Dann wissen Sie bestimmt, dass das Finanzamt für die Privatnutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Vorteil ermittelt, den Sie versteuern müssen. …
Urteil der Woche: Wenn der Ehemann das Ebay-Konto knackt
Ein Mitglied des Internetauktionshauses ist nicht automatisch an einen Vertrag gebunden, den eine unbefugte Person über seinen Ebay-Account abschließt - selbst wenn diese Person eine sehr nahestehende ist.
Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind kein Schuldanerkenntnis. Sie führen daher, wenn keine weiteren Indizien für Erklärungswillen hinzutreten, nicht zur Beweislastumkehr. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen.
