Aktuelles

Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Diese Beiträge würden nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.

Wer sein Haus mit Kameras überwachen will, muss enge Grenzen einhalten: Die Technik kann andere in ihren Persönlichkeitsrechten einschränken. Im Zweifel kann es am Ende Ärger mit den Gerichten geben.

(verpd) Mehr Aufstiegschancen, mehr Jobsicherheit oder auch einfach nur, weil es der Chef oder die berufliche Tätigkeit verlangt – es gibt viele Gründe, warum sich zahlreiche Arbeitnehmer neben ihrem Beruf weiterbilden.

Ein eher einfach gelagertes Verfahren vor einem Finanzgericht darf nicht mehr als sechs Jahre dauern, erklärt der BFH. Im entschiedenen Fall war das FG Berlin-Brandenburg sogar fünfeinhalb Jahre weitgehend untätig geblieben.

Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, zu verneinen.

Auch ohne ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeiten müssen Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen. Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'flexible Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Zeiterfassung'...Mehr zum Thema 'Präsenz'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr …

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Mehr zum Thema 'Zweitwertkonto'...Mehr zum Thema 'beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Arbeitslohn'...

Ein Vollkaskoversicherer hatte bei der Erneuerung der Fahrzeuglackierung nur aufgrund des Alters und der Laufleistung einen Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen. Der Versicherte wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht. mehr ...

Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller die Chance zum Neuanfang erhalten. Haben sie gut ein Drittel ihrer Schulden beglichen, könnten sie künftig nach drei statt sechs Jahren von den Restschulden befreit werden.

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 24.4.13 (9 K 218/12 ) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle …

Organ- und Gewebespender haben einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse des Empfängers. Je nach Versicherung und Einkommen des Organspenders sind unterschiedliche Besonderheiten zu beachten. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Organspende'...Mehr zum Thema 'Transplantationsgesetz'...Mehr …

Der Bundestag hat am 16.05.2013 die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) in der entschärften Fassung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13538) beschlossen. Damit werden im PKH-Verfahren weder die Freibeträge gekürzt noch die Ratenzahlungshöchstdauer verlängert. Auch …

Als Werbungskosten absetzbar sind die Kosten für die Motorinstandsetzung eines Pkw, die aufgrund einer Falschbetankung mit Benzin anstatt mit Diesel entstanden sind. Dies entschied das FG Niedersachsen in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Das …

Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535) beschlossen. Es sieht vor, dass sich insolvente Schuldner künftig bereits nach drei statt nach sechs Jahren …

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“, wusste schon Friedrich Schiller zu berichten. Doch es ist beileibe nicht nur unser häusliches Umfeld, das die Zahl der gerichtlichen …

Wer auswärts tätig ist, kann dem Finanzamt gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hatte kürzlich der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr ...

1.Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadenersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb …

Kunden, die in der Vergangenheit Verluste durch Kapitalanlagen hinnehmen mussten und dagegen ohne Erfolg geklagt haben oder noch klagen möchten, haben jetzt gute Chancen, dass ihre Rechtsschutzversicherung Prozess- und Anwaltskosten übernimmt oder zurückzahlt.

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist (AG Sigmaringen 12.2.13, 5 OWi 15 Js 7112/12, Abruf-Nr. 131085 ).