Aktuelles

Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins, entschied das FG Baden-Württemberg.

Bietet eine Internetplattform Rechtsanwälten die Suche nach Terminsvertretern außerhalb ihres eigenen Kanzleisitzes an, ist das von praktischem Nutzen. Dass der Portalbetreiber dafür ein Entgelt verlangt, ist eigentlich normal. Doch ein Konkurrent witterte Böses. Mehr zum …

Kurz vor dem vor allem in Deutschland mit Spannung erwarteten Champions-League-Endspiel in London herrscht an der Themse Terrorangst. Fußballfans aus vielen Ländern sind verunsichert. Eine Reiserücktrittskostenversicherung haben sicherlich die wenigsten.

Einem einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei.

Grundlegendes zu den sogenannten Pedelecs und E-Bikes, Mofa-Prüfbescheinigung und Fahrerlaubnis, zum Thema Versicherung und Recht.

Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus (Home Office) stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. In diesem Fall sei der Überfall auf private Gründe zurückzuführen.

Für Schäden am Fahrzeug müssen Besitzer von Waschanlagen aufkommen. Sie können sich nicht mit pauschalen Hinweisen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen drücken. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Das BMF nimmt Stellung zu Steuervergünstigungen bei der Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen. Es reagiert damit auf zwei BFH-Urteile, nach denen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Zusatzleistungen nur solche sind, die …

Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII).

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters außerordentlich gekündigt und erhebt der Erbe wegen der Wertlosigkeit des Nachlasses die Dürftigkeitseinrede, haftet er nicht persönlich für Forderungen, die nach dem Tod des Mieters fällig werden.

Wer im Internet Dienstleistungen oder Waren anbietet, muss damit rechnen, an jedem beliebigen Gerichtsort der Bundesrepublik verklagt zu werden. Doch diese als fliegender Gerichtsstand bezeichnete Praxis stellt jetzt das LG Aurich wegen Rechtsmissbrauch in Abrede. …

Unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt im Sinne der Bedingungen einer Krankentagegeld-Versicherung arbeitsunfähig ist, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden. mehr ...

Eine Werbung mit einem guten Testergebnis ist irreführend und daher unzulässig, wenn dieses Ergebnis später ausdrücklich im Rahmen eines Nachtests revidiert wurde und dem Produkt dadurch eine viel schlechtere Note bescheinigt wird. Mehr zum Thema …

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.

Ein Zahnarzt wurde verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einer Patientin 7 Zähne zu viel zog. Nur ein Behandlungsfehler? Ein Gericht entschied auf Körperverletzung und verurteilte zu Haft und Berufsverbot. Mehr zum Thema 'zahnärztliche Behandlung'...Mehr zum …

Das OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12 hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem zu diesem Zweck angepachteten Dach einer in fremdem Eigentum stehenden Scheune nicht unter den sogenannten …

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht, so das Urteil des OLG Hamm. Ob ein provozierter Unfall vorliege, sei …

Seit Banken, Arbeitgeber und Versicherungen Steuerdaten elektronisch direkt an die Ämter melden, häufen sich die Fehler im Steuerbescheid. Denn nicht immer sind die übermittelten Daten richtig. Steuerzahler sollten ihren Bescheid daher ganz genau unter die …

Erneut bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gerade erst novellierten Erbschaftsteuerrechts. Der Bundesfinanzhof sieht es nach seiner Entscheidung vom 27.09.2012 als verfassungswidrig an, dass das Betriebsvermögen zu stark begünstigt wird.