Aktuelles

Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag mit einem Berufskraftfahrer, wonach dieser einen in der Kfz-Versicherung des Unternehmens vereinbarten Selbstbehalt zu tragen hat, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11) klargestellt. Somit darf …

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem von ihm verursachten Schaden nur nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Wenn er grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist …

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Gegen diese Entscheidung des FG Köln aus dem vergangenen Jahr hat die Finanzbehörde nun Revision beim BFH …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei [...]

Wird ein Leiharbeiter beim Entleiher fest angestellt, so ist seine Zeit als Leiharbeiter bei der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht berücksichtigt. Das entschied das LAG Niedersachsen in einem zuletzt …

Nicht alle Arbeitgeber stellen Mitarbeitern Dienstwagen voll unentgeltlich zur Verfügung. Manchmal wird auch eine Beteiligung an Sprit- oder anderen Kosten verlangt, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen. Das BMF hat jetzt neue Regeln erlassen, …

Nach dem Dauerregen der letzten Tage folgt nun unweigerlich das Hochwasser. Als Betroffener sollten Sie nicht vergessen, die Kosten für die Schadensbeseitigung als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend zu machen!

Anders als gebrauchte Software dürfen gebrauchte eBooks und Hörbücher nicht weiterverkauft werden. Ein entsprechendes Verbot in den AGB des jeweiligen Anbieters ist zulässig.

Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 …

Haftet die Post nur, wenn ein Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme versandt wurde? Im vorliegenden Fall wurde die AGB nicht wirksam eingebunden, somit hafte die Post, so das Urteil des AG …

In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin). Mehr zum …

Die deutsche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird als vorbildlich angesehen, hat sie doch die letzten Krisenjahre hervorragend gemeistert. Doch im eigenen Haus ist Unruhe angesagt.

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil zuhause die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über die Erkrankung der Betreuungsperson vorzulegen. Ansonsten hat er keinen Anspruch aus …

(verpd) Ein Besucher einer Diskothek kann nicht erwarten, dass die Tanzfläche frei von Scherben ist. Verletzt er sich an einer Scherbe, so kann er den Betreiber des Tanzlokals in der Regel nicht zur Verantwortung ziehen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Leasinggeber unter bestimmten Voraussetzungen als eigenständige umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung zu beurteilen ist.

Eine Reiterin war bei einem Ausritt vom Pferd gestürzt und hatte sich dabei schwer verletzt. Im sich anschließenden Prozess hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Verantwortung des Pferdehalters für den Reitunfall befasst. mehr ...

Stürzt ein Unfallbeteiligter auf der eisglatten Fahrbahn, nachdem er sein Fahrzeug verlassen hat, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, verwirklicht sich hier laut einem Urteil des BGH (26.02.2013 - VI ZR 116/12) die durch …

Der BGH hat entschieden (08.05.2013 - IV ZR 84/12 und IV 174/12), dass zwei von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in den Versicherungsbedingungen (ARB) verwendete Klauseln, nämlich die "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

Die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg durch Urteil abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision …

Im Steuerrecht laufen Ihnen ständig die Begriffe Einnahmen, Einkünfte, Einkommen und zu versteuerndes Einkommen über den Weg. Auf den ersten Blick scheinen sie auch alle gleich zu sein. Weit gefehlt!