OLG Hamm: Hauseigentümer schulden nachbarrechtlichen Ausgleich für unverschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit …
Vererbung von Unternehmen | Festhalten an Abfindungsbeschränkung des Gesellschaftsvertrags kann unzumutbar sein
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten …
Hunderttausende Menschen sind in Deutschland derzeit vom Hochwasser betroffen. Die Flut beschädigt Häuser, Autos, Möbel und Gärten. In dieser Situation an den Job zu denken, dürfte den meisten schwerfallen. Und dennoch fragen sich viele: Bekomme …
Die Angst vor dem Fiskus hat Deutschlands Steuersünder gepackt. Bundesweit ist die Zahl der Selbstanzeigen nach Informationen von manager magazin online auf über 6300 gestiegen - beinahe so viel wie im gesamten Jahr 2012.
„Wanze“ am Auto ist verboten
Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies hat nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof entschieden. Das Vorgehen der Detektive …
"Qualifiziertes Verschulden" bei leichtfertigem Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Rastplatz
Hat der Frachtführer den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, verursacht, so haftet er gemäß Artikel 29 CMR unbeschränkt ("Haftung nach …
Privatanteil nach der 1 %-Methode lässt sich manchmal auch ohne Fahrtenbuch vermeiden
Trotz fehlendem Fahrtenbuch braucht ein Unternehmer die private Nutzung seines Betriebs-Pkw nicht nach der 1 %-Methode zu versteuern, wenn ein hinsichtlich Status und Gebrauchswert vergleichbarer privater Pkw vorhanden ist.
Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er …
Die EU-Kommission bläst zum Kampf gegen die Steuerflucht. Doch die Expertengruppe, die Reformvorschläge erarbeiten soll, besteht vor allem aus Steuerberatern und anderen Wirtschaftsvertretern. Europaparlamentarier fordern eine Neubesetzung.
Mündlich, mit Handschlag - Wann ist ein Vertrag wirklich gültig?
Ein Handschlag, und der Deal ist gemacht: Manche Geschäfte werden auch heute noch ohne schriftlichen Vertrag geschlossen. Aber sind solche formlosen Abschlüsse auch rechtskräftig? Und wann müssen Verträge in Textform vorliegen?
OLG Hamm: Journalisten haben Recht auf Einsicht in vollständige Handelsregisterakten
Journalisten ist für eine Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Zum Schutz der Recherche könne es zudem geboten sein, der betroffenen …
Gericht untersagt Kostentreiberei durch Anwaltswechsel
Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte während laufender Verfahren ausgetauscht werden. Doch Parteien, die das nur machen, um die Gegenseite mit höheren Kosten zu sanktionieren, laufen am Ende in die eigene Falle. Mehr zum …
Bundesrat stoppt vorerst Reform der Justizkosten
Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an.
Vermieter kann Balkonverglasung verbieten
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt …
VG Koblenz: Geringere Beihilfe für Beamte bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens
Ein Beamter, der im sogenannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Dies …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann dürfen Bezieher einer BU-Versicherung überwacht werden?
Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt. Mehr zum Thema …
Wenn ein Beamter im Standardtarif versichert ist
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zu klären, ob sich die Höhe der Beihilfe für Beamte nach der Art ihres privaten Krankenversicherungs-Schutzes richtet. mehr ...
Wertvolle Ausrüstung in Kellerverschlag - Grob fahrlässig?
Der Versicherungsnehmer hatte seine wertvolle Taucherausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienhauses gelagert.
Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgte neben diversen anderen Maßnahmen auch eine Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote in § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG von 10 % auf 15 %. Während mit der Hinzurechnung der Finanzierungsanteile und …
Steuern sparen beim Immobilienerwerb
Wenn die erworbene Immobilie nicht nur für private, sondern auch für gewerbliche Zwecke genutzt wird, können ordentlich Steuern gespart werden. [...]
