Aktuelles

Zwei Oldtimer-Besitzer sahen durch die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt. Mit Urteil hat das VG Minden die Klagen abgewiesen. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter sei nicht ausschlaggebend.

Muss derjenige, der eine E-Mail abgeschickt hat, beweisen können, dass der Empfänger sie erhalten hat oder reicht der Nachweis des Versands aus? mehr ...

Hagel hatte eine Regenrinne verstopft. Dadurch drang Wasser in ein Haus ein. Als der Gebäudeversicherer nicht zahlen wollte, zog der Geschädigte vor Gericht. mehr ...

Das Übertragungsabkommen spielt für die steuerlich korrekte Übertragung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel eine große Rolle. Jetzt wurden die Formulare insbes. aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Vorgaben, aber auch aufgrund des Urteils zur …

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag kann lt. BFH-Urteil in Anspruch genommen werden. Mehr …

Eine weitere Niederlage für T-Aktionäre. 150 Kleinaktionäre forderten von der Telekom Schadensersatz wegen der enormen Kursverluste der Aktie. Doch das Oberlandesgericht sah keine Prospektfehler.

1.Lagert der VN eine wertvolle Taucherausrüstung in einem von außen sichtbaren Kellerverschlag, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls zur Leistungskürzung um 50 Prozent berechtigt. 2.Unterschreitet die Versicherungssumme den Versicherungswert um rund 20 …

1.Wird in den Bedingungen einer als Zusatzversicherung vereinbarten Forderungsausfallversicherung auf die (im konkreten Fall) auch Vermögensschäden einschließenden AHB verwiesen, werden in den zu dieser Versicherung vereinbarten Besonderen Bedingungen aber nur Personen- und Sachschäden als versichert …

Hat der Leasinggeber nach Totalschaden oder Entwendung des versicherten Leasingfahrzeugs im Leasingvertrag auf die Geltendmachung des Differenzschadens (Differenz zwischen Ablöse- und Wiederbeschaffungswert) verzichtet, hat er auch aus der im Kaskoversicherungsvertrag des Leasingnehmers vereinbarten „Differenzkasko bei …

1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine …

Meldet der VN einer Riester-Rentenversicherung Privatinsolvenz an, kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des Betrags an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Zulagen geflossen sind, entschied das AG München.

Wenn ein rotes 06-Kennzeichen zu anderen Zwecken als einer Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt und bei einer solchen Fahrt ein Unfall verschuldet wird, muss der dahinterstehende Haftpflicht-VR dem Geschädigten den Schaden im Außenverhältnis ersetzen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an Kunden verschickt hatte. Unternehmen sollten daher ihre E-Mail-Richtlinien überprüfen und die Mitarbeiter …

Radfahrer ohne Helm tragen eine Mitschuld, Eltern von Zwillingen bekommen doppeltes Elterngeld und das Einkommen des Stiefvaters senkt den Anspruch auf Hartz IV. Neues aus den Gerichtssälen.

Wer in seinem Flugreisegepäck verderbliche Ware transportiert (z.B. Wein, Oliven, Salami), bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Gepäckstück aus hygienischen Gründen vom Zoll vernichtet werden darf. Die Fluggesellschaft haftet hierfür nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug. …

Junge Menschen können sich künftig mehr Zeit für die Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte in...

Ein Arbeitnehmer hat erst dann Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, wenn er 6 Monate im Arbeitsverhältnis stand. Was passiert aber, wenn der Mitarbeiter am ersten Tag nicht erscheint oder ein Feiertag ist? Mehr zum Thema …

In besonderen Ausnahmefällen kann auf die Verhängung eines Fahrverbots gegen ein aufgestocktes Bußgeld verzichtet werden. Dass diese Regelung äußerst streng auszulegen ist, zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...

(ac) Verstopfen Hagelkörner eine Regenrinne, beschädigen sie aber nicht, so liegt kein Unwetter-Gebäudeschaden vor, der von der Versicherung zu begleichen wäre. Kommt es anschließend zwar wegen der Verstopfung zu einer Überschwemmung im Haus, hat die …