Aktuelles

Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.

Mit dieser Zahlung lassen sich Banken entgangene Zinseinnahmen ersetzen. Die Gebühr für deren Berechnung hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt gekippt (Az. 23 U 50/12). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte in Namen von Kunden der Commerzbank ...

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid wird nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wurde, entschied das FG Münster.

Düsseldorf, 25.10.2013. Bundesweit rühmt sich die Steuerfahndung hoher Steuermehreinnahmen. Die...

Zwei Fahrzeuge hatten sich im Bereich einer engen Autobahnbaustelle bei einem Überholvorgang gestreift. Die Frage, wer haftet, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe …

Einen aktuellen Blick auf das Thema Beratungspflichten warf Fachanwalt Dr. Frank Baumann auf der DKM. Gleichzeitig zeigte er Vertriebschancen auf und legte dar, ob die Kapital-LV im Niedrigzinsumfang noch vermittelt werden kann. mehr ...

Das Amtsgericht München erklärte eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Privaten Krankenversicherung für unwirksam. So erklärten die Richter die Leistungsbeschränkung in "angemessener Ausführung" für nicht klar und verständlich und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt. weiterlesen

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltods eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (VN) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung …

Bestätigt der ArbG auf Nachfrage, dass er eine fristgemäße Kündigung aussprechen wollte, ist die Kündigung trotz Angabe einer falsch berechneten Kündigungsfrist als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin auszulegen (BAG 5.5.13, 5 AZR 130/12, Abruf-Nr. 133203 …

Als EU-Bürger haben Sie künftig die Wahl, in welchem europäischen Land Sie sich behandeln lassen wollen. Am 25.10.2013 treten europaweit Patientenrechte für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Kraft (vgl. Richtlinie 2011/24/EU). Hiernach werden die Kosten für …

Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 24.10.2013 entschieden. Erkenne das …

Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Mehr zum Thema 'nahe Angehörige'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgabe'...

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...

11.07.2013 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 (12 U 12/13) Beruft sich der Unfallversicherer auf eine Klausel, nach der er leistungsfrei wird, wenn die Krankheitserreger durch eine geringfügige Hautverletzung in den Körper des Versicherten …

26.07.2013 - LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12) Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite …

Ein Ehepaar, das noch Jahre nach einem schweren Auto­unfall unter schweren Depressionen und Panikatta­cken leidet, bekommt kein Geld aus der privaten Unfall­versicherung. Der Arzt des Paares hatte erst rund vier Jahre nach dem Unfall bescheinigt, …

Bei einem vier Jahre alten Auto mit 71 853 Kilo­meter Tacho­stand darf der Kasko­versicherer nach der Neula­ckierung nicht wegen „neu für alt“ einen Teil der Rechnung abziehen. Der neue Lack steigert nicht den Wert eines …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beherbergungsabgabesatzung («Bettensteuersatzung») der Stadt Dortmund für nichtig erklärt und die Berufungen der Stadt Dortmund gegen vier Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz den Klagen von drei …

Die Anzahl der elektronisch übermittelten Rechnungen nimmt stetig zu. Zur steuerlichen Verwertbarkeit (Vorsteuerabzug) hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 UStG geregelt, dass bei diesen Rechnungen „die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit …